Guantanamo-Dokumente WikiLeaks erinnert Obama an sein gebrochenes Versprechen

Willkür und Fehlentscheidungen: Die Geheimdokumente aus Guantanamo werden zur Belastung für Barack Obama. Sie rufen die bislang größte Wähler-Enttäuschung des Präsidenten in Erinnerung - sein Unvermögen, das Lager zu schließen und mit Bushs Erbe zu brechen.

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Hamburg - Er war das Symbol des Wandels, ein Messias der Politik, alles schien möglich in diesen Januartagen 2009. Auch die Schließung von Guantanamo, dem Gefangenenlager ohne rechtsstaatliche Grundlage auf Kuba, in den Bush-Jahren zum Symbol von Amerikas moralischem Bankrott im Kampf gegen den Terrorismus geworden.

Also griff Barack Obama, frisch gewählter US-Präsident, als eine seiner ersten Amtshandlungen zum Füller und unterschrieb am 22. Januar 2009 eine "executive order", eine präsidiale Anweisung, einen Befehl direkt aus dem Oval Office. Obama kommentierte: "Damit löse ich nicht nur ein Wahlkampfversprechen ein, sondern auch eines, das bis auf unsere Gründerväter zurückgeht - dass wir bereit sind, uns an Kernregeln zu halten, nicht nur wenn es leicht ist, sondern auch wenn es schwierig ist."

Es klang wunderbar, und so selbstverständlich. Das große Amerika sollte nicht länger moralisch angreifbar sein.

Doch die Jahresfrist, binnen der das umstrittene Lager für Terrorverdächtige geschlossen werden sollte, verstrich ohne Ergebnis. Und noch ein Jahr verging. Der Präsident könne Guantanamo ja nicht einfach per Zauberei schließen, sagte ein gereizter Obama-Mitarbeiter der "New York Times". Mittlerweile, im dritten Jahr des Versprechens, ist Obamas anfängliche Magie endgültig verflogen und seine Guantanamo-Politik vollständig revidiert. Bald sollen dort sogar wieder die umstrittenen Militärtribunale tagen, die er rund zwei Jahre lang ausgesetzt hatte.

Derzeit sitzen in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba noch 172 Häftlinge ein. Rund 100 von ihnen sollen in ihre Heimat oder in Drittländer abgeschoben werden, 33 Terrorverdächtigen soll wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden. Knapp 50 Häftlinge könnten nach den Plänen der US-Regierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit hinter Gittern bleiben.

Scheitern eines grandiosen Versprechens

Die nun bekannt gewordenen WikiLeaks-Dokumente zu Guantanamo unterstreichen erneut, wie schwer Obamas gebrochenes Versprechen wiegt. Mehr als 700 Dokumente hat die Enthüllungsplattform bereitgestellt, sie liegen auch dem SPIEGEL vor. Diese gewähren nicht nur detaillierte Einblicke in die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo - sie belegen auch, dass viele Inhaftierte zu Unrecht festgehalten wurden.

Und die Unterlagen zeigen, dass in zahlreichen Fällen die Anschuldigungen vor einem Straf- oder Militärgericht keinen Bestand gehabt hätten: zu zahlreich sind Widersprüche, zu lückenhaft ist die Beweislage.

Dass seine Regierung das Lager trotzdem immer noch nicht geschlossen hat, lässt die einstige Lichtgestalt Obama so berechnend erscheinen wie es Politiker gewöhnlich nun einmal sind. So berechnend wie die Stellungnahmen von Pentagon-Sprecher Geoff Morrell und Daniel Fried, dem Obama-Sonderbeauftragten für Guantanamo, zu den jüngsten Enthüllungen. Sie erklären routiniert, eine neue Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Guantanamo habe manche der enthüllten Gefangenen-Einschätzungen geteilt, manche auch nicht.

Zu beobachten ist das Scheitern eines grandiosen Versprechens. Dabei hatte schon früh in Obamas Amtszeit dessen erster Chefjurist Gregory Craig, ein gewissenhafter Gelehrter, den Schließungsplan angestoßen. Doch die politischen Berater des Präsidenten gingen das Thema weniger enthusiastisch an, sie fürchteten politische Grabenkämpfe.

Die ließen nicht lange auf sich warten, vorangetrieben nicht nur von Republikanern, sondern auch von Obamas eigenen Leuten. Erst sträubten sich Kongressmitglieder gegen den Gedanken, Gefangene auf den Militärstützpunkt Fort Leavenworth in Kansas zu bringen - obwohl der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain denselben Plan hatte.

Obamas peinliche Kehrtwende

Dann hieß es Ende 2009, die verbleibenden Insassen könnten in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Illinois gebracht werden. Die lokalen Politiker hofften auf neue Arbeitsplätze. Sie schienen wild entschlossen, dafür auch ehemalige Guantanamo-Insassen in ihrer Nachbarschaft zu dulden. Aber der Kongress war wieder cleverer: Die Abgeordneten blockierten einfach das Geld für den Umbau des Gefängnisses.

Noch peinlicher fiel Obamas Kehrtwende im Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, aus. Den wollte Verfassungsjurist Obama vor einem Bundesgericht in New York anklagen lassen, wo Mohammed seine Taten schließlich begangen hatte. Aber Lokalpolitiker aller Parteien liefen Sturm. Also musste Obamas Justizminister Eric Holder gerade kleinlaut verkünden, dass der Prozess gegen Mohammed und vier weitere Terrorverdächtige nun als Militärverfahren in Guantanamo stattfinden soll.

Die Pläne scheiterten auch, weil das Weiße Haus - in den ersten Amtsjahren ohnehin vom Großprojekt Gesundheitsreform abgelenkt - niemals Guantanamo und seine Schließung ganz oben auf die politische Tagesordnung setzte. Der "Washington Post" sagte einer der demokratischen Abgeordneten, die gegen Obamas Schließungspläne stimmten: "Sie haben nicht wirklich Druck auf uns ausgeübt, einheitlich abzustimmen."

US-Linke beklagt "Bush Lite"

Sogar Chefjurist Gregory Craig - den viele als Koordinator der Regierungsbemühungen sahen - sagte der "Post": "Niemand koordinierte wirklich." Craig schied früh aus dem Amt, eines der ersten Opfer des gebrochenen Guantanamo-Versprechens.

Nun dürften die WikiLeaks-Dokumente die Debatte darüber neu befeuern. Sie werden auch der demokratischen Linken zu denken geben, die ohnehin an "ihrem" Präsidenten zu zweifeln beginnt - und die Obama, der bei unabhängigen Wählern an Ansehen verloren hat, für seine Wiederwahl im kommenden Jahr dringend benötigt.

"Bush Lite" haben ihn manche Stimmen aus diesem politischen Lager schon genannt, weil Obama Maßnahmen der Vorgängerregierung im Kampf gegen den Terror einfach übernommen hat. "Wir erwarten zweifellos sehr viel mehr von dieser Regierung", sagte Jamil Dakwar von der US-Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union der "Financial Times". "Aber wir haben auch gesehen, dass sich der Präsident von seinen Zusagen distanziert hat, mit denen er sich von der Bush-Regierung abheben wollte."

Das war noch vor den jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen.



Forum - Guantanamo - Schwarzes Loch der Rechtsstaatlichkeit?
insgesamt 527 Beiträge
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Seite 1
thisiscancerylane 25.04.2011
1.
Also eigentlich sollte es ja schon längst geschlossen sein...und das muss auch weiterhin das Ziel bleiben, denn hier geschehen Dinge, die nichts mit einem Rechtsstaat zu tun haben
Stubenkastl 25.04.2011
2.
Also im Mittelalter gab es die Vogelfreien. Guantanomo ist doch ein echter Fortschritt. Immer diese destruktive Berichterstattung. Fast koennte man denken USA sind nicht besser als China. Donalt Rumsfeld sagte mal ganz stolz, dass man mit einer US-Rakete zwei grosse Menschen umgebracht hat. Zwar weiss man bisher nicht genau wer es war, aber aufgrund der Groesse haette einer Osama Bin Laden sein koennen. Man sollte halt wirklich immer auf Nummer sicher gehen - oder?!!!!!!!!
louis_quatorze 25.04.2011
3. Terror
Wenn die Uhr standardmäßig zur Fernzündung von Bomben genutzt wird, ja was spricht denn dann gegen die Bekanntmachung dieses Fakts? Es ist ja nicht das einzige Indiz für eine Terrorbeteiligung. Politische Korrektheiten kann man sich in der Terrorbekämpfung nicht leisten.
enlightenment 25.04.2011
4. Guantanamo - Eine Notwendigkeit - Einige Thesen
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Ups, in dem anderen Artikel zu Wikileaks schrieben sie noch, da wären jetzt Enthüllungen über Folter drin, wie willkürlich sie gewesen sei usw. - und jetzt kommt nix drin vor? Sie widersprechen sich in Ihren eigenen Artikeln. Sie trimmen Ihre Artikel sichtlich auf Panikmache gegen die USA, aber wenn schon, dann sollten Sie das bitte intelligent tun. Ein paar Thesen zu diesem Thema: 1. Meine Meinung, aber nicht nur meine Meinung: Folter ist unter bestimmten Umständen sittlich geboten. Ich berufe mich z.B. auf Cicero: Summum ius summa iniuria = Das auf die Spitze getriebene Recht ist dann doch wieder ziemliches Unrecht. Ich wende mich gegen: Fiat iustitia et pereat mundi = Gerechtigkeit muss auch dann geschehen, wenn darüber die Welt zugrunde geht. In meinen Augen ein verantwortungsloser Grundsatz. Artikel 1 GG sagt übrigens nicht: Das geschriebene Recht ist um jeden Preis zu verteidigen - sondern: Die Würde ist um jeden Preis zu verteidigen. Zuerst natürlich die Würde unschuldiger Opfer. Da müssen Täter schon einmal zurückstehen in ihrer Würde, wenn es zum Showdown kommt. 2. Was deutsche Journalisten im Zusammenhang mit Guantanamo schon alles als "Folter" ansahen, lässt einen nur müde lächeln. 3. Genau 4 Personen wurden Waterboarding unterzogen, mehr nicht. 4. Ohne Waterboarding wäre die Bekämpfung von Al Qaida nicht vorangekommen. 5. Dass Unschuldige in Guantanamo einsitzen ist schon lange bekannt: Die sitzen dort nämlich ziemlich freiwillig, weil eine Abschiebung in ihre Heimatländer dort zu (echter!) Folter und zur Todesstrafe für sie führen würde. 6. Dass einer unschuldig im Sinne der Anklage ist, bedeutet noch lange nicht, dass einer ein Unschuldslamm ist. Mein Gott, wie naiv! 7. Viele der bereits freigelassenen betätigten sich hinterher dennoch gegen die USA, weswegen die USA mit Recht zögern. 8. Natürlich wäre es besser gewesen, Haft und Folter auf der Grundlage eines klaren Gesetzes durchzuführen, aber daran scheitert ja nun auch Obama. 9. Dass Guantanamo überhaupt nötig wurde zeigt vor allem eines: Das Versagen des hochgezüchteten Täterschutz-Rechtsstaates in westlichen Ländern, der nicht in der Lage ist, mit solchen "härteren" Fällen zurecht zu kommen. Was benötigt wird, ist eine Justizreform.
libertarian, 25.04.2011
5.
Zitat von sysopDie WikiLeaks-Dokumente über die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo belegen unter anderem, dass viele Verdächtige dort zu Unrecht einsitzen. Was soll mit dem Gefängnis und den noch dort Festgehaltenen passieren?
Wo ist eigentlich der Skandal? Skandaloes finde ich hoechstens, dass 1. Irgendein Verbrecher Wikileaks diese Infomationen zugespielt hat 2. Ein paar Zeitungen es feur neotig halten, Details zu veroeffentlichen 3. Dass SPIEGEL & co nicht verstehen, dass, man diese Dinge nicht mit einer Verkehrskontrolle in Wipperfuerth vergleichen kann. Es geht hier um geheimdienstliche Aufklaerung, militaerische Gefahren und um Leute, die sich jeglichen zivilisatorischen Abkommen in Bezug auf militaerische Konventionen bewusst entziehen. Fuer die gelten weder die amerikanische Verfasssung noch irgendwelche zivil-kriminalistischen Standards. Wenn man jemand mit Satellitentelefon, 100-Dollarscheinen und meinetwegen so einer Uhr da aufgreift, interessiert es nicht, wenn der behauptet dass er damit nur seine Oma anruft.
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