Guantanamo-Dokumente: WikiLeaks erinnert Obama an sein gebrochenes Versprechen

Hamburg - Er war das Symbol des Wandels, ein Messias der Politik, alles schien möglich in diesen Januartagen 2009. Auch die Schließung von Guantanamo, dem Gefangenenlager ohne rechtsstaatliche Grundlage auf Kuba, in den Bush-Jahren zum Symbol von Amerikas moralischem Bankrott im Kampf gegen den Terrorismus geworden.

Also griff Barack Obama, frisch gewählter US-Präsident, als eine seiner ersten Amtshandlungen zum Füller und unterschrieb am 22. Januar 2009 eine "executive order", eine präsidiale Anweisung, einen Befehl direkt aus dem Oval Office. Obama kommentierte: "Damit löse ich nicht nur ein Wahlkampfversprechen ein, sondern auch eines, das bis auf unsere Gründerväter zurückgeht - dass wir bereit sind, uns an Kernregeln zu halten, nicht nur wenn es leicht ist, sondern auch wenn es schwierig ist."

Es klang wunderbar, und so selbstverständlich. Das große Amerika sollte nicht länger moralisch angreifbar sein.

Doch die Jahresfrist, binnen der das umstrittene Lager für Terrorverdächtige geschlossen werden sollte, verstrich ohne Ergebnis. Und noch ein Jahr verging. Der Präsident könne Guantanamo ja nicht einfach per Zauberei schließen, sagte ein gereizter Obama-Mitarbeiter der "New York Times". Mittlerweile, im dritten Jahr des Versprechens, ist Obamas anfängliche Magie endgültig verflogen und seine Guantanamo-Politik vollständig revidiert. Bald sollen dort sogar wieder die umstrittenen Militärtribunale tagen, die er rund zwei Jahre lang ausgesetzt hatte.

Derzeit sitzen in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba noch 172 Häftlinge ein. Rund 100 von ihnen sollen in ihre Heimat oder in Drittländer abgeschoben werden, 33 Terrorverdächtigen soll wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden. Knapp 50 Häftlinge könnten nach den Plänen der US-Regierung ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit hinter Gittern bleiben.

Scheitern eines grandiosen Versprechens

Die nun bekannt gewordenen WikiLeaks-Dokumente zu Guantanamo unterstreichen erneut, wie schwer Obamas gebrochenes Versprechen wiegt. Mehr als 700 Dokumente hat die Enthüllungsplattform bereitgestellt, sie liegen auch dem SPIEGEL vor. Diese gewähren nicht nur detaillierte Einblicke in die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo - sie belegen auch, dass viele Inhaftierte zu Unrecht festgehalten wurden.

Und die Unterlagen zeigen, dass in zahlreichen Fällen die Anschuldigungen vor einem Straf- oder Militärgericht keinen Bestand gehabt hätten: zu zahlreich sind Widersprüche, zu lückenhaft ist die Beweislage.

Dass seine Regierung das Lager trotzdem immer noch nicht geschlossen hat, lässt die einstige Lichtgestalt Obama so berechnend erscheinen wie es Politiker gewöhnlich nun einmal sind. So berechnend wie die Stellungnahmen von Pentagon-Sprecher Geoff Morrell und Daniel Fried, dem Obama-Sonderbeauftragten für Guantanamo, zu den jüngsten Enthüllungen. Sie erklären routiniert, eine neue Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Guantanamo habe manche der enthüllten Gefangenen-Einschätzungen geteilt, manche auch nicht.

Zu beobachten ist das Scheitern eines grandiosen Versprechens. Dabei hatte schon früh in Obamas Amtszeit dessen erster Chefjurist Gregory Craig, ein gewissenhafter Gelehrter, den Schließungsplan angestoßen. Doch die politischen Berater des Präsidenten gingen das Thema weniger enthusiastisch an, sie fürchteten politische Grabenkämpfe.

Die ließen nicht lange auf sich warten, vorangetrieben nicht nur von Republikanern, sondern auch von Obamas eigenen Leuten. Erst sträubten sich Kongressmitglieder gegen den Gedanken, Gefangene auf den Militärstützpunkt Fort Leavenworth in Kansas zu bringen - obwohl der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain denselben Plan hatte.

Obamas peinliche Kehrtwende

Dann hieß es Ende 2009, die verbleibenden Insassen könnten in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Illinois gebracht werden. Die lokalen Politiker hofften auf neue Arbeitsplätze. Sie schienen wild entschlossen, dafür auch ehemalige Guantanamo-Insassen in ihrer Nachbarschaft zu dulden. Aber der Kongress war wieder cleverer: Die Abgeordneten blockierten einfach das Geld für den Umbau des Gefängnisses.

Noch peinlicher fiel Obamas Kehrtwende im Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, aus. Den wollte Verfassungsjurist Obama vor einem Bundesgericht in New York anklagen lassen, wo Mohammed seine Taten schließlich begangen hatte. Aber Lokalpolitiker aller Parteien liefen Sturm. Also musste Obamas Justizminister Eric Holder gerade kleinlaut verkünden, dass der Prozess gegen Mohammed und vier weitere Terrorverdächtige nun als Militärverfahren in Guantanamo stattfinden soll.

Die Pläne scheiterten auch, weil das Weiße Haus - in den ersten Amtsjahren ohnehin vom Großprojekt Gesundheitsreform abgelenkt - niemals Guantanamo und seine Schließung ganz oben auf die politische Tagesordnung setzte. Der "Washington Post" sagte einer der demokratischen Abgeordneten, die gegen Obamas Schließungspläne stimmten: "Sie haben nicht wirklich Druck auf uns ausgeübt, einheitlich abzustimmen."

US-Linke beklagt "Bush Lite"

Sogar Chefjurist Gregory Craig - den viele als Koordinator der Regierungsbemühungen sahen - sagte der "Post": "Niemand koordinierte wirklich." Craig schied früh aus dem Amt, eines der ersten Opfer des gebrochenen Guantanamo-Versprechens.

Nun dürften die WikiLeaks-Dokumente die Debatte darüber neu befeuern. Sie werden auch der demokratischen Linken zu denken geben, die ohnehin an "ihrem" Präsidenten zu zweifeln beginnt - und die Obama, der bei unabhängigen Wählern an Ansehen verloren hat, für seine Wiederwahl im kommenden Jahr dringend benötigt.

"Bush Lite" haben ihn manche Stimmen aus diesem politischen Lager schon genannt, weil Obama Maßnahmen der Vorgängerregierung im Kampf gegen den Terror einfach übernommen hat. "Wir erwarten zweifellos sehr viel mehr von dieser Regierung", sagte Jamil Dakwar von der US-Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union der "Financial Times". "Aber wir haben auch gesehen, dass sich der Präsident von seinen Zusagen distanziert hat, mit denen er sich von der Bush-Regierung abheben wollte."

Das war noch vor den jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen.