Guantanamo-Enthüllungen: 700 Anklagen gegen Obama

Von Marc Hujer, Washington

Mehr als 700 Dokumente zum Terrorknast Guantanamo offenbaren die Willkür des US-Militärs - und werden zum Problem für Barack Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern den Präsidenten an sein gebrochenes Versprechen. Seine Regierung findet keine plausible Antwort.

Gefangenenlager Guantanamo: Synonym für unmenschliche Behandlung Fotos
AP

Es gehörte zu Barack Obamas besten Momenten, wenn er von Guantanamo sprach. Minutenlanger Jubel begleitete ihn, wenn er das Gefangenenlager im Wahlkampf erwähnte, und es schien, als hätte er in diesen Momenten die kollektive Empörung eines Landes hinter sich, das damals, im Wahlkampf 2008, schon ahnte, welches Unrecht dort geschieht.

Mehr als 700 Dokumente hat WikiLeaks nun über Guantanamo veröffentlicht. Die Dokumente, die auch dem SPIEGEL vorliegen, zeigen detailliert, wie dilettantisch das Gefangenenlager Guantanamo geleitet wurde, wie willkürlich die Gefangenen verhört und beurteilt wurden. Sie liefern neue konkrete Geschichten und Gesichter für den bösen Verdacht. Doch die kollektive Empörung blieb dieses Mal aus.

Als einer der ersten US-Kommentatoren meldete sich am Sonntagmorgen Mark Thompson auf der Internetseite des Magazins "Time" zu Wort und fragte, ob das Thema in den Medien nicht heillos überbewertet werde. "Es fällt mir schwer zu verstehen, warum die 'New York Times' und die 'Washington Post' das Thema so prominent behandelt haben", schrieb Thompson. Sei es der Tatsache geschuldet gewesen, dass es sich um als geheim eingestufte Dokumente handelte oder die Täter des 11. Septembers eine nachhaltige Faszination ausüben würden? "Viel Neues", konstatierte Thompson, "steckt da nicht drin".

Forderung an Obama

Verfassungs- und Menschenrechtsorganisationen dagegen betonten die Bedeutung der Dokumente. Vince Warren vom Center for Constitutional Rights sagte, die Dokumente würden ausländischen Regierungen, dem US-Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit ein akkurateres Bild von dem geben, was in Guantanamo passierte. Sie zeigten ein Bild "von einer Regierung, die ihre Fehler zu rechtfertigen versuchte und Menschen über Jahre hinweg aufgrund schlechter Beweise und dem Hörensagen gefangen gehalten, verhört und misshandelt hat". Hina Shamsi, Chefin des Projekts Nationale Sicherheit der American Civil Liberties Union, erklärte: "Diese Dokumente sind bemerkenswert, weil sie zeigen, wie fragwürdig die Grundlage war, auf der die Regierung Hunderte Menschen gefangen hielt."

Die Regierung hält sich mit Kommentaren zunächst zurück, in der Hoffnung, das Thema auszusitzen. Nachdem das Pentagon die Veröffentlichung der Dokumente kritisierte, verwies Regierungssprecher Jay Carney darauf, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Einschätzungen aus den Jahren 2002 bis 2009 handele, die bereits durch eine Neubewertung durch die Task Force der Regierung überholt seien. "Sie sollten nicht davon ausgehen, dass die Einschätzungen der Task Force dieselben waren wie die in den Dokumenten über einzelne Gefangene."

Für Shayana Kadidal, Chefanwalt für die Guantanamo-Initiative des Center for Constitutional Rights, ist das eine billige Art, sich aus der Affäre zu ziehen. Kadidal forderte Obama auf, die Dokumente der Task Force zu veröffentlichen, um das Bild zu korrigieren. "Wenn sich Obama wirklich an den Aussagen stört, kann er ja seine alternativen Einschätzungen veröffentlichen", sagte Kadidal SPIEGEL ONLINE.

"Phantom-Zone der Super-Bösewichte"

Kadidal übte auch Kritik an der Berichterstattung in den US-Medien, insbesondere an der in der "New York Times". Die Zeitung habe aus falsch verstandenem Patriotismus zu unkritisch berichtet. Sie habe ihre Berichterstattung auf die als gefährlich eingestuften Gefangenen konzentriert und Bilder von Gefangenen veröffentlicht, die alle Vorurteile über potentielle Terroristen bedienten. Ausländische Medien wie der britische "Guardian" berichteten dagegen von den Absurditäten, dass Alte genauso wie Minderjährige behandelt würden.

Amy Davidson fragte im "New Yorker": "Warum hat Obama die Dokumente nicht selbst veröffentlicht?" So zumindest hätte Obama die Bilder nutzen können, um Unterstützung dafür zu gewinnen, Guantanamo zu schließen. Aber Obama habe niemals das Bild von Guantanamo als "Phantomzone der Super-Bösewichte" in Frage gestellt, urteilt Davidson. Möglicherweise wollte Obama Guantanamo niemals ernsthaft schließen, aber muss er es jetzt?

Eugene R. Fidell, der als Militärrechtler an der Yale Law School lehrt, glaubt, dass sich durch die Veröffentlichung der WikiLeaks-Dokumente politisch nur wenig ändern wird. Guantanamo werde deshalb wohl kaum geschlossen. "Es ändert schließlich nichts an dem zentralen Problem, dass wir nicht wissen, wohin wir die Leute stecken sollen, wenn Guantanamo geschlossen wird."

Geoff Morrell, Sprecher des Pentagon, gab sich am Wochenende aufreizend gelassen und beschwerte sich darüber, dass ihm die Aufregung über die WikiLeaks-Papiere angeblich sein Osterfest verdorben haben. Auf Twitter klagte er: "Wegen WikiLeaks musste ich mein Osterwochenende mit der 'New York Times' und anderen Medien verbringen, die die Guantanamo-Dokumente veröffentlicht haben." Kein Wort davon, dass sich in Guantanamo schnell etwas ändern muss.

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insgesamt 77 Beiträge
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1. ...
intenso1 26.04.2011
Zitat von sysopMehr als 700 WikiLeaks-Dokumente zum Terrorgefängnis Guantanamo zeigen*die Willkür des US-Militärs - und*werden zum Problem für Präsident Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern ihn nun an seine eigene Heuchelei, seine Regierung findet keine plausiblen Antworten http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758957,00.html
Wieso findet man keine plausible Antwort? Die Antwort ist doch ganz einfach. Schließt man das Lager muss man die Gefangenen frei lassen oder in ein Lager auf dem Gebiet der USA bringen. Freilassen will man die Leute nicht und vor ein Gericht stellen birgt die Gefahr, dass die Beweise für eine Anklage sehr dünn sind. Die Alternative ist; es bleibt wie es ist. Der Herr Obama hat seine in ihm gesteckte Hoffnung schon lange verspielt.
2.
ratxi 26.04.2011
Zitat von sysopMehr als 700 WikiLeaks-Dokumente zum Terrorgefängnis Guantanamo zeigen*die Willkür des US-Militärs - und*werden zum Problem für Präsident Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern ihn nun an seine eigene Heuchelei, seine Regierung findet keine plausiblen Antworten http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758957,00.html
Es ist mittlerweile alles so grotsk, dass es plausible Antworten auch nicht geben kann.
3. Und wie viele Anklagen gegen G.W.Bush und die Republikaner?
Gruber 26.04.2011
Da dürften einige vergessen haben, wer die ganzen Verbrechen (Guantanamo Bay, Abu Ghraib, kriminelle Angriffskriege, Einsperren ohne Anklage und Rechtsschutz, Kidnapping usw. usw.) eingeführt hat. Ohne die Möglichkeit, das so ohne weiteres wieder gutzumachen. Manchmal hat man den Verdacht, dass WilkiLeaks vor allem Obama anpatzen möchte. Man könnte ja die Vorwürfe viel stärker gegen die wirklich Schuldigen (Bush und seine Republikaner) richten.
4. Unfair
dogstar94 26.04.2011
Das ist doch wirklich mal wieder ein Beispiel dafür, wie schwer das Erbe von Bush für Obama war. Ist wirklich sehr schade, dass hier überhaupt nicht darauf aufmerksam gemacht wird, dass es sich über den Zeitraum der Bush-Administration handelt und nicht der Zeit unter Obama, lediglich die Erklärung vom Regierungssprecher weist darauf hin. Warum macht man einen Präsidenten, für die Verbrechen seines Vorgängers verantwortlich?? Die veröffentlichten Dokumente wären doch eigentlich nur eine Unterstützung weiter gegen die Republikaner vorzugehen, um solche Gräueltaten zu verhindern.
5. Wo der Fuchs den Enten prädigt
aaaaaaaaaa 26.04.2011
Zitat von sysopMehr als 700 WikiLeaks-Dokumente zum Terrorgefängnis Guantanamo zeigen*die Willkür des US-Militärs - und*werden zum Problem für Präsident Obama, der das Lager längst schließen wollte. Menschenrechtler erinnern ihn nun an seine eigene Heuchelei, seine Regierung findet keine plausiblen Antworten http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758957,00.html
Sehr traurig, dass so ein Präsident sich anmasst, Gadaffi über Menschenrechte zu belehren. Was er in Guantanamo tut ist nicht viel besser als Gadaffis vermeintlichen Taten.
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Die Guantanamo-Dokumente

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.


Fotostrecke
US-Internierungslager Guantanamo: Im Schattenreich der Folterknechte