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Guantanamo-Enthüllungen: Leitfaden für Terrorknast-Wächter

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Wie entlarvt man ein Qaida-Mitglied? Der US-Geheimdienst hat eine Art Handbuch für die Erkennung von Terroristen an Guantanamo-Mitarbeiter verteilt. Das Dokument zeigt, mit welch fragwürdigen Kriterien die Häftlinge teils beurteilt wurden - und birgt Zündstoff für Amerikas diplomatische Beziehungen.

US-Aufpasser im Camp fünf das Lagers Guantanamo: "Matrix" der Gefahren Zur Großansicht
REUTERS

US-Aufpasser im Camp fünf das Lagers Guantanamo: "Matrix" der Gefahren

Wie erkennt man einen Terroristen? Gibt er vor, Honighändler im Hindukusch zu sein? Verdächtig. Trägt er eine Casio-Uhr, Modell F-91W? Verdächtig. Sagt er, er sucht eine Frau in Afghanistan? Verdächtig! Ein Leitfaden mit dem Titel "Matrix der Bedrohungsindikatoren für feindliche Kämpfer" ("Matrix of Threat Indicators for Enemy Combatants") listet solche Faktoren zur Erkennung auf 17 Seiten auf. Das offensichtlich von Instrukteuren des US-Geheimdienstes erstellte Papier wurde im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay genutzt und wird jetzt über WikiLeaks veröffentlicht.

Als "Secret" und "Noforn" (nicht zur Weitergabe an Ausländer) ist das Dokument deklariert. Es scheint nach langen Jahren der Verhöre in dem Lager im Süden Kubas zusammengestellt worden zu sein. Ziel der "Matrix" sei es, die Gefahr abzuklären, die von einem Gefangenen ausgeht, wenn er entlassen würde.

Das Dokument ist nur eines von mehr als 700, die dem SPIEGEL und anderen internationalen Medien vorliegen. Sie offenbaren vor allem die Unzulänglichkeiten des Systems Guantanamo. Und sie machen zum ersten Mal eine genaue Bestimmung der insgesamt 779 Gefangenen möglich: Die Aufzeichnungen geben Auskunft über ihre Herkunftsländer, ihr Alter, ihren Gesundheitszustand, ihr Verhalten in Gefangenschaft. Auch wenn das Material nicht vollständig ist: Es handelt sich um die bislang umfassendste Insassenkartei des Gefangenenlagers in der Karibik.

100-Dollar-Note im Gepäck?

Wie in einem Quiz listet das "Matrix"-Papier die "richtigen" Antworten auf, die mutmaßliche Terroristen entlarven könnten. War der Gefangene an feindlichen Handlungen gegenüber den USA oder den Koalitionspartnern beteiligt? Gehört er einer terroristischen Vereinigung, etwa al-Qaida, den Taliban oder sympathisierenden Organisationen an? Das sind die beiden Hauptfragen, die die "Joint Task Force Guantanamo Bay Cuba" klären soll.

Viele der Indikatoren sind erstaunlich banal. Als verräterisch gilt etwa, wenn der Häftling selbst angibt, sich in Tora Bora aufgehalten zu haben, dem vermeintlichen Rückzugsort von Osama Bin Laden in Afghanistan. Oder wenn der Insasse als Nicht-Afghane in Afghanistan eine Waffe trug. Hinweise auf Gegenstände, die der Häftling bei der Gefangenennahme mit sich führte, wirken eher skurril: die besagte Casio-Uhr (laut Fußnote ein Indikator für ein Qaida-Bombenbautraining) und 100-Dollar-Noten (oft von al-Qaida an Kämpfer als Fluchthilfe aus Afghanistan ausgegeben).

Entlarven sollen den Gefangenen auch Antworten, die das Papier als übliche Tarnstrategien der al-Qaida bezeichnet: Etwa wenn ein Aufenthalt in Afghanistan mit humanitärer Hilfe, religiöse Aufgabe oder Urlaub begründet wird - oder mit Honighandel, der Job- oder Ehefrau-Suche. Typische Taliban-Märchen seien die schlichte Tätigkeit als Koch bei den Extremisten, der Beruf als Bauer oder der erzwungene Wehrdienst. Schlecht für jene, die tatsächlich in Afghanistan in Taliban-Gebieten ihren Acker bestellen müssen.

Zündstoff für USA-Pakistan-Beziehung

Verfänglich für Gefangene kann auch sein, wenn sie "familiäre Beziehungen zu Terroristenorganisationen" hatten oder sich auf "Qaida-Transitrouten" befanden: etwa über Syrien oder Türkei nach Iran und dann Afghanistan, eventuell mit längeren Aufenthalten in Damaskus oder Teheran. Oder wenn sie als Staatsangehörige der Golfstaaten oder des Jemens über Pakistan nach Kandahar oder Kabul unterwegs waren. Zum Nachteil gereichen kann auch eine Mitgliedschaft in einer der neun aufgeführten Moscheen mit Qaida-Verbindung in Quebec, Mailand, London, Jemen und Pakistan.

Die Veröffentlichung der "Matrix of Threat Indicators" birgt auch diplomatischen Zündstoff für die Amerikaner. Unter jenen 36 terroristischen Vereinigungen, deren Mitgliedschaft belastend für die Häftlinge ist, befindet sich auch der pakistanische Geheimdienst ISI - neben den islamistischen Milizen Hamas und Hisbollah und den Terrororganisationen Jemaah Islamiah in Indonesien und Lashkar i-Toiba in Kaschmir. Zwar arbeiten der US- und der pakistanische Geheimdienst seit zehn Jahren zusammen, doch die Beziehungen sind schwer belastet. Und vielleicht in Zukunft noch schlechter.

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1. Konzentrationslager Guantanamo
gflegels, 26.04.2011
Auch die Presse sollte das Kind mal beim Namen nennen. Guantanamo ist ein Konzentrationslager und die Folter-Versuchsanlage der Geheimdienste. Nicht umsonst ist dieses Lager außerhalb der amerikanischen Gerichtsbarkeit angesiedelt.
2. Oh Wunder
Kniefall 26.04.2011
Tja, die Amerikaner wissen sehr wohl, daß ihre islamischen Verbündeten in diesem Krieg nur temporär sind. Der pakistanische ISI ist einer der größten Förderer islamischer Krieger in AfPak, während Saudi-Arabien ihre Glaubensbrüder überall im Westen, von Sarajevo über Pristina bis nach Kasan, radikalisiert. Für das nationalistisch-religiöse Seelenheil hierzulande ist die DITIB zuständig, welche vom NATO-Partner Türkei gesteuert wird. Aber es wird sich ja auch kaum noch ein verwirrter Grüner finden lassen, der ernsthaft glaubt, in diesem Krieg gehe es gegen den "Terrorismus". Es ist viel eher Samuel Huntingtons "clash of civilisations": Säkularer Westen gegen faschistische Religion.
3. ...
JDR 26.04.2011
Zitat von sysopWie entlarvt man ein al-Qaida-Mitglied? Der US-Geheimdienst hat eine Art Handbuch für die Erkennung von Terroristen an Guantanamo-Mitarbeiter verteilt. Das Dokument zeigt, mit welch fragwürdigen Kriterien die Häftlinge teils beurteilt wurden - und birgt Zündstoff für Amerikas diplomatische Beziehungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758922,00.html
Und noch einmal: Die Behauptung, dass alleine der Besitz dieser Uhr ausreiche, um unter Terrorverdacht zu geraten, wird von dem Dokument in keiner Weise gestützt. Bezogen auf die Beispiele, welches es gibt sagt schon die Einleitung: "Insgesamt sind diese Indikatoren dazu gedacht, die Bedrohung anzuzeigen, welche ein Gefangener darstellen würde, wenn er entlassen würde [so weit hat offensichtlich auch der SPON-Analyst gelesen, da er darauf hinweist Anm. JDR] und die Informationen, welche der Gefangene evtl. besitzen könnte, nicht aber als Beweis für die Schuld oder Unschuld des Gefangenen. [Den Teil kann man schon einmal überlesen, er ist im Originaldokument fettgedruckt Anm. JDR]." Schon zuvor heißt es: "Während einige Indikatoren für sich allein stehend ausreichend sein mögen, um die Bedrohung durch den Gefangenen einzuschätzen, erfordern andere zusätzliche Indikatoren oder ein mehrfaches Auftreten des selben Indikators..." Anders ausgedrückt: Wenn ich einen Mann mit einer Casio gefangen nehme, ist das nichtssagend. Nehme ich einen Mann fest, dem ich nachweisen kann, dass er in einem Trainingslager war UND Casio-Uhren besitzt oder trägt, so kann das ein Indikator sein, dass seine Ausbildung auch den Bau von Sprengsätzen umfasste und seine Befragung sollte diesen Punkt aufklären. Und noch einmal für die ganz langsamen: Es handelt sich um einen Leitfaden, in welche Richtung Befragungen von Personen, welche sich bereits in der Obhut der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika befinden, gelenkt werden sollten, nicht um eine Checkliste für die Verhaftung von Verdächtigen.
4. In einer idealen Welt
aronsperber 26.04.2011
In einer idealen welt hätten Al Qaida-Terroristen in keinem Land einen sicheren Hafen und würden überall gnadenlos von Polizei und Rechtsstaat gejagt werden. https://aron2201sperber.wordpress.com/2010/02/23/in-einer-idealen-welt/ Doch bis dahin müssen international agierende Terroristen auch weiterhin mit unschönen Mitteln wie Geheimdienst-Attentaten oder Gitmo, dessen Schließung Obama jetzt immer weiter hinauszögert, bekämpft werden.
5. Link`?
Sandygirl 26.04.2011
Zitat von sysopWie entlarvt man ein al-Qaida-Mitglied? Der US-Geheimdienst hat eine Art Handbuch für die Erkennung von Terroristen an Guantanamo-Mitarbeiter verteilt. Das Dokument zeigt, mit welch fragwürdigen Kriterien die Häftlinge teils beurteilt wurden - und birgt Zündstoff für Amerikas diplomatische Beziehungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758922,00.html
Hat jemand den Originallink auf das "Matrix of Threat Indicators for Enemy Combatants"?
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DDP
Guantanamo: Das US-Gefangenenlager auf Kuba wurde zum Synonym für unmenschliche Behandlung von Häftlingen. Ein Überblick über die Geschichte des Camps.

Die Guantanamo-Dokumente
Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.


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US-Internierungslager Guantanamo: Im Schattenreich der Folterknechte

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