Erstmals in Trumps Amtszeit Guantanamo-Insasse kann Lager verlassen

Ahmed Mohammed Ahmed Haza al-Darbi saß jahrelang in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo ein. Nun wurde er nach Saudi-Arabien verlegt.

Mitglied der U.S. Army vor einer Zelle in Guantanamo
REUTERS

Mitglied der U.S. Army vor einer Zelle in Guantanamo


Zum ersten Mal in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat ein Insasse das berüchtigte US-Gefangenlager Guantanamo verlassen können. Ahmed Mohammed Ahmed Haza al-Darbi sei nach Saudi-Arabien verlegt worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der 43-Jährige ist saudischer Staatsbürger und soll den Rest seiner 13-jährigen Strafe in dem Wüstenstaat absitzen. Danach könnte er 2027 freikommen.

Darbi hatte sich am 20. April 2014 schuldig bekannt, für das Qaida-Terrornetzwerk Anschläge vorbereitet zu haben. Er erklärte sich bereit, gegen zwei weitere Insassen des Lagers auszusagen. Im Gegenzug sollte er nach vier Jahren nach Saudi-Arabien verlegt werden können.

Darbi war 2002 in Aserbaidschan festgenommen worden. Er wurde zunächst auf dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan festgehalten und noch im selben Jahr nach Guantanamo gebracht. Nach eigener Aussage wurde er gefoltert.

Wer nun noch in Guantanamo festgehalten wird

Mit seiner Verlegung befinden sich nun noch 40 Insassen in dem Lager in einem US-Marinestützpunkt auf Kuba. Neun von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Einer von ihnen wurde verurteilt. Die anderen Verfahren stocken seit Jahren und gelten als äußerst ineffizient - auch das von Chalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen allerdings nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt. Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.

Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Trumps Vorgänger Barack Obama wollte es schließen, scheiterte aber. Trump machte im Januar dieses Jahres in einem Erlass klar, dass er an dem Lager festhalten will.

Trump wies seinen Verteidigungsminister James Mattis zudem an, ihm neue Richtlinien für den Umgang mit Gefangenen vorzulegen, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt festgesetzt wurden. In dem Erlass hieß es, dass die USA zusätzliche Häftlinge nach Guantanamo verlegen könnten, "wenn dies rechtmäßig und notwendig zum Schutz der Nation ist".

Das Pentagon erklärte am Mittwoch, Mattis habe dem Weißen Haus seine Empfehlungen vorgelegt. Details wurden nicht bekannt.

Es ist fraglich, ob am Ende tatsächlich neue Gefangene nach Guantanamo verlegt werden könnten. Zumindest wäre es rechtlich anfechtbar. Seit März 2008 hat es keine Neuzugänge mehr in dem Lager gegeben. Die bislang letzte Entlassung von Insassen gab es am 19. Januar 2017 - in Obamas letzten Stunden im Amt.

aar/dpa



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