Guantanamo Früheren US-Beamten droht Prozess wegen Folter

Folter in Guantanamo: Ein spanischer Richter erwägt fünf ranghohe Beamte der letzten US-Regierung sowie Ex-Justizminister Alberto Gonzales anzuklagen. Es wäre die erste juristische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die ehemalige US-Administration.


Madrid - Ein spanisches Gericht hat eine Klage gegen sechs ranghohe Beamte der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush zur Prüfung angenommen. Den Beamten, darunter dem früheren Justizminister Alberto Gonzales, wird von Menschenrechtsanwälten vorgeworfen, Folter im Gefangenenlager Guantanamo rechtlich gedeckt zu haben.

Amerikas ehemaliger Justizminister Alberto Gonzales: Beihilfe zur Folter?
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Amerikas ehemaliger Justizminister Alberto Gonzales: Beihilfe zur Folter?

Untersuchungsrichter Baltasar Garzon habe zugestimmt, den Fall von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, erklärte am Samstag Gonzalo Boye, einer der Anwälte, die die Klage erhoben. Er war vom Nationalen Gerichtshof in Madrid mit der Prüfung der Anzeige, die von der Menschenrechtsgruppe Association for the Dignity of Prisoners eingereicht worden war, betreut worden.

Spanisches Recht erlaubt unter dem Prinzip der "universellen Jurisdiktion" in Menschenrechtsfragen die Verfolgung von Straftaten wie Folter oder Kriegsverbrechen, auch wenn die Taten in einem anderen Land begangen worden sind.

Auf der Grundlage dieses Prinzips haben spanische Richter bereits mehrfach auch gegen frühere oder amtierende Regierungschefs anderer Staaten ermittelt. Zu Verurteilungen kam es aber nur selten. Garzon gilt als prominentester Untersuchungsrichter Spaniens, er ließ 1998 den chilenischen Ex-Staatschef Augusto Pinochet in London festnehmen.

Douglas Feith, einst Regierungsberater in Fragen der Verteidigungspolitik, fühlt sich nicht betroffen: "Die Vorwürfe gegen mich sind unsinnig", sagte er am Samstag. "Sie werfen mir vor, eine kontroverse Position propagiert zu haben, die ich selbst nie vertreten habe."

Seine Kollegen David Addington, einst Dick Cheneys Stabschef, die Justizministeriumsbeamten John Yoo und Jay S. Bybee, der ehemalige Justizminister Alberto Gonzales und William Haynes, einst Rechtsberater des Pentagon, äußerten sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

"Vertuschung von Folter"

Den sechs Männern wird vorgeworfen, eine juristische Rechtfertigung für den Einsatz von Foltermethoden wie dem berüchtigten Waterboarding geschaffen zu haben. So soll Yoo in geheimen Expertisen eine Argumentation geliefert haben, dass der damalige US-Präsident George W. Bush das Recht dazu gehabt habe, die Genfer Menschenrechtskonventionen zu umgehen. Gonzalo Boye, der Anwalt, der die Anzeige eingereicht hatte, sagt, die sechs Amerikaner hätten bestens dokumentierte Rollen darin gespielt, illegale Verhörmethoden einzuführen, Folter umzudefinieren und die durch die Anti-Folter-Konvention von 1984 gefundenen Definitionen außer Kraft zu setzen.

Für Boye ist die Klage ein "Fall Anwälte gegen Anwälte", für ihn geht es auch um die Ehre eines Berufsstandes: "Unser Beruf erlaubt uns nicht, unser juristisches Wissen zu missbrauchen", sagte er der "New York Times", "pseudo-legale Rahmen zur Rechtfertigung, Ermutigung oder Vertuschung von Folter zu schaffen."

Die Bush-Administration hat den Vorwurf der Folter stets zurückgewiesen, obwohl sie zugab, dass Waterboarding, bei dem Verhörten suggeriert wird, man lasse sie gewaltsam ertrinken, in geheimen CIA-Gefängnissen stattgefunden habe. Bush beharrte darauf, für diese Verhöre habe es eine Rechtsgrundlage gegeben.

Der Schritt, die Klage zur Prüfung zuzulassen, gilt als formale Einleitung des Verfahrenswegs gegen die Beschuldigten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zum Prozess kommt. Das aber heißt nicht, dass die Beschuldigten selbst im Falle einer Verurteilung viel zu befürchten hätten: Ausgeliefert würden sie nicht, sie müssten schon spanischen Boden betreten, um in Haft genommen zu werden.

Das Verfahren hat daher mehr politischen Symbolcharakter: Es wäre die erste juristische Aufarbeitung der umstrittenen Methoden der Bush-Administration im "Krieg gegen den Terror". Menschenrechtsgruppen hatten schon in mehreren europäischen Ländern versucht, entsprechende Klagen auf den Weg zu bringen, bisher jedoch erfolglos. Auch in Deutschland war eine solche Anzeige von einem Gericht abgewiesen worden. Ziel des nun immer wahrscheinlicher werdenden spanischen Verfahrens werden hohe Beamte sein, die entweder dem Justizministerium, dem Pentagon, oder aber den Büros des ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten zugeordnet werden können.

pat/AP



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