Guantanamo Gefangene klagen gegen Obama-Regierung

Ihre Inhaftierung sei nicht mit den neuen Vorgaben vereinbar: Mehrere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo gehen gegen ihre Behandlung durch die neue US-Regierung vor Gericht. Ein Häftling klagt, dass seine vor sieben Monaten angeordnete Freilassung immer noch ausstehe.


Washington - Die Anwälte der Guantanamo-Insassen beschwerten sich in einer Klage vor einem Washingtoner Bundesgericht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, dass sich der Umgang mit den Häftlingen entgegen der Ankündigungen des Justizministerium bisher im Wesentlichen nicht geändert habe.

Häftlinge in Guantanamo (Archiv): Beschwerde gegen ihre Behandlung
DDP

Häftlinge in Guantanamo (Archiv): Beschwerde gegen ihre Behandlung

Ihre Mandanten würden weiter ohne Anklage festgehalten, weil sie als gefährlich gelten, schrieben die Anwälte. Damit stütze sich die Regierung weiter auf eine Entscheidung des Kongresses von Ende 2001, wonach sich die USA im Krieg gegen den Terrorismus befänden. Nach den am 13. März vom Justizministerium verkündeten neuen Vorgaben sollten in dem Lager aber nur noch Gefangene festgehalten werden, die das Terrornetzwerk Al-Qaida oder die Taliban "wesentlich" unterstützt haben.

In einem weiteren Antrag vor einem Bundesgericht klagt ein Angehöriger der muslimischen chinesischen Minderheit der Uiguren, dass bereits am 20. Juni 2008 seine Freilassung angeordnet worden sei, er aber immer noch nicht in ein Drittland habe ausreisen können. Die Uiguren gelten als verfolgte Minderheit in China.

Bereits am Freitag hatten rund 30 Guantanamo-Insassen ebenfalls bei einem Bundesgericht wegen Verstößen gegen die Genfer Konventionen Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Es war die erste Guantanamo-Klage, die seit Beginn der Amtszeit von Obama am 20. Januar eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das umstrittene Lager bis Ende Januar 2010 geschlossen werden soll.

fsc/AFP



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