Erlass von Trump Gefangenenlager Guantanamo bleibt offen

Vor acht Jahren hatte Barack Obama die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo angeordnet. Nun hat sein Nachfolger Trump die Entscheidung rückgängig gemacht.

Gefangenenlager Guantanamo (Archivbild)
REUTERS

Gefangenenlager Guantanamo (Archivbild)


US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offen zu lassen. Das sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Mit dem Erlass macht Trump eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig, der das Lager schließen wollte und das unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 per Erlass angeordnet hatte. Trump hatte während des Wahlkampfes immer wieder versprochen, das Gefangenenlager beizubehalten. Das Dekret Obamas ließ er aber über ein Jahr lang unangetastet.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen festzuhalten.

Derzeit hat es noch 41 Insassen. Zehn von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken aber seit Jahren.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Die Beweise reichen aber nicht aus für eine Anklage oder wurden durch Folter erlangt. Fünf weitere Häftlinge waren unter Obamas Regierung zur Entlassung freigegeben worden. Dies wurde jedoch nicht mehr umgesetzt.

max/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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opinio... 31.01.2018
1. Interessante Überschrift
Ziemlich widersprüchliche Angabe zu einem Ort, wo die Amerikaner sich um human rights einen Teufel scheren und leider am Ende Gegner zu wirklichen Feinden gemacht haben und vorführen, wie USA gestrickt ist: So wie Trump, ein großes Trampeltier im Porzellanladen international Beziehungen. Aber wir bleiben dabei: Die Russen mit Putin, die sind böse!
power.piefke 31.01.2018
2. zweierlei Maß
bei der Türkei wird ein Fass aufgemacht, weil dort Menschen mehr oder weniger wahllos und ohne Prozess inhaftiert werden. Bei den USA interessiert das keinen. Die dürfen ohne Probleme ein Lager unterhalten, wo Menschen wie Vieh gehalten werden - natürlich ohne Richter, Anwalt und anderem rechtstaatlichen schischi. ich verstehe es nicht.
rabbijakob 31.01.2018
3. Also...
... der gute Hirte Obama hatte einen Beschluss erlassen woraufhin das Lager nie geschlossen wurde. Und Trump macht den Beschluss rückgängig der das nie geschlossene Lager nicht schliessen wird. Warum schreibt ihr nicht einfach... glaubt das Obama gut war, und Trump ist böse.
bammbamm 31.01.2018
4. wenn,,,
8 Jahre nach Obamas angeordneten Schliessung Trump beschliesst es WEITERHIN beizubehalten, ist dann nicht der wirkliche Skandal das Obamas Anordnung nur heisse Luft war?
Blankoscheck 31.01.2018
5. Vermeide Studien, deren Resultate mit dem Ausführenden sterben
wie schon Leonardo da Vinci ganz richtig geäußert hat. Auf Obama übertragen: wer nur mit Dekreten und damit ohne Überzeugungswillen regiert muss sich nicht wundern, wenn diese anschließend wieder kassiert werden. Der Krieger Obama hatte m. E. niemals vor, Guantanamo zu schließen; er war einfach nur ein genialer Politiker, der Worte als Schall und Rauch eingesetzt hat. Umgesetzt hat er nur seine Kriege mit Waffen in der muslimischen Welt und lawfare Kriege in Südamerika und Asien.
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