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Guantanamo-Häftlinge: Militärtribunal-Pläne vergrätzen Obama-Fans

Von , New York

Rolle rückwärts im Weißen Haus: Die Obama-Regierung denkt ernsthaft darüber nach, die Militärtribunale der Bush-Ära in milderer Form wiederzubeleben - sie sollen über mutmaßliche Top-Terroristen aus Guantanamo entscheiden. Die Republikaner triumphieren, Menschenrechtsaktivisten sind empört.

New York - Das Dasein eines Reporters im Weißen Haus ist nicht gerade glamourös. Christina Bellantoni von der "Washington Times" zum Beispiel war am Wochenende zum Frontdienst eingeteilt: Sie musste jeden Schritt von Barack und Michelle Obama protokollieren. Akribisch führte sie Buch und mailte die Details artig an die Kollegen, zwecks gefälliger Weiterverwertung.

Aktivisten von Amnesty International: "Deal mit dem Teufel"
AFP

Aktivisten von Amnesty International: "Deal mit dem Teufel"

So ging das First Couple am Samstagabend französisch essen, im Restaurant Michel Richard Citronelle - "8000 Flaschen im Weinkeller", eruierte Bellantoni, die derweil beim Billig-Vietnamesen nebenan speisen musste. Anschließend seien die Obamas händchenhaltend durch den Park des Weißen Hauses spaziert. Obama habe bei diesem "ersten 'Date' seiner Präsidentschaft" einen Anzug ohne Krawatte getragen, seine Gattin eine weiße Bluse über schwarzer Capri-Hose.

Es war ein kurzer, inszeniert-idyllischer Moment inmitten hektischer Zeiten. Obama kämpft gleichzeitig gegen Dutzende Krisen, mehr als die meisten US-Präsidenten vor ihm. Das nächste dieser Reizthemen, das diese Woche akut werden dürfte: das Schicksal der 241 verbliebenen Häftlinge im Anti-Terror-Knast Guantanamo Bay.

Die Obama-Anwälte suchen seit Monaten einen Ausweg aus dem juristisch-politischen Labyrinth. Im Januar hatte Obama, per Amtshandlung Nummer eins, die Schließung Guantanamos bis zum Jahresende verfügt und die Militärtribunale gegen die dort inhaftierten Terrorverdächtigen ausgesetzt. Diese Tribunale, die abseits des US-Rechtssystems agierten, waren zum Symbol staatlicher Willkür geworden. Ihre Suspendierung brach mit den Praktiken der Bush-Ära - und war das erste Wahlversprechen, das Obama einlöste.

Doch so einfach lässt sich diese Erblast nicht ablegen. Die Regierungsjuristen rätseln nicht nur, wo die gefährlichsten Häftlinge nach einer Schließung des Lagers untergebracht werden sollen - unter ihnen etwa der mutmaßliche 9/11-Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed. Offen ist auch, wo und wie diesen härtesten Fälle künftig der Prozess gemacht werden kann - unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das Pentagon geht von mindestens 14 "high value detainees" aus.

Nun erwägt das Weiße Haus, diese "hardcore cases" doch notgedrungen modifizierten Militärtribunalen zuzuführen - US-Regierungskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE einen diesbezüglichen Bericht der "New York Times". Vor Zivilgerichten, so die Überlegung, hätten die Verfahren wohl wenig Aussicht auf Erfolg. Der erste formelle Schritt könnte schon Mitte dieser Woche erfolgen - in Form entsprechender Anträge der US-Militärstaatsanwälte in Guantanamo.

Keine Alternative zu Bushs Tribunalen?

Das heißt nicht, dass die Tribunale sofort wieder reaktiviert werden. Die Regierung überlegt demnach vielmehr, die Bedenkfrist zur Klärung der juristischen Fragen, noch einmal zu verlängern - sie läuft am 20. Mai ab. Die mögliche Verschiebung bedarf der Zustimmung des US-Kongresses. Neue Verfahren gäbe es also frühestens im Sommer. Die Schließung Guantanamos dürfte sich entsprechend bis 2010 verzögern.

Experten hatten diese Entwicklung erwartet. Doch ein Bekenntnis zu den Tribunalen - selbst wenn sie rechtsstaatlich besser verankert werden sollen - wäre eine große Enttäuschung für viele Obama-Anhänger.

Es ist ein neuer Offenbarungseid für den Präsidenten, dem es erneut nicht gelingt, Vision und Rhetorik in Einklang mit der Realität zu bringen. Sein Dilemma zeigt, dass man auch nach drei Monaten keine realistische Alternative zu den Bush-Militärtribunalen gefunden hat, um die gefährlichsten Guantanamo-Insassen vor Gericht zu stellen.

Im Wahlkampf kritisierte Obama die Tribunale noch als "enormen Misserfolg" und gelobte, den Military Commissions Act zu annullieren - das Gesetz von 2006, das die Tribunale auf Anweisung des Obersten US-Bundesgerichts eingesetzt hatte. An seinem dritten Amtstag setzte der neue Präsident die Kommissionen, die bis dahin erst zu zwei Verurteilungen ausgesprochen hatten, für 120 Tage aus und ordnete in der Zeit eine Überprüfung der Verfahren an.

Das Problem ist im Kern kein moralisches, sondern ein juristisches. Die meisten Anklagen gegen Guantanamo-Gefangene - denen alle Rechte normaler Häftlinge abgesprochen wurden - würden in regulären US-Gerichten nie zugelassen. Sie beruhen auf Gerüchten, Bespitzelung, Entführung und Folter - was die Veröffentlichung der CIA-Foltermemos vor der ganzen Welt bestätigte.

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Forum - Soll Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
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1.
capu65, 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
2.
Orix 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Mich würde interessieren, wenn die ehemaligen Häftlinge unschuldig eingesperrt worden sind, welche Entschädigung bekommen sie. Es sollen Uriguren sein, denen hat man doch die Wurzeln gekappt und würde sie in eine vollkommene andere Welt aussetzen, wäre das nicht auch wieder eine Strafe für den Rest ihres Lebens. Wie sollen die hier Fuss fassen, können die ihre Familien nach holen und wenn wie viele Mitglieder der Familie? Bekommen sie dann Sprachunterricht und eine Ausbildung damit sie sich hier eine Existenz auf bauen können ? Ich verstehe nicht, wenn die USA den Mist eingerührt hat weshalb sie dann nicht dafür gerade stehen soll.
3.
fx33 04.05.2009
Zitat von capu65Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Sie meinen, der deutsche Staat dürfe ohne Beweise einfach vorverurteilen? Darf er nicht. Die entlassenen Guantanamohäftlinge haben als unschuldig zu gelten. Eine andere Frage ist, ob Deutschland juristisch verpflichtet ist, oder ob es sich um ein moralisches Thema handelt. Ich denke, daß Deutschland durchaus einige der Häftlinge aufnehmen kann, insbesondere solche, die durch die illegale Inhaftierung durch die USA in eine Lage versetzt wurden, die die Rückkehr in die Heimat unmöglich macht (eben weil dort von Staats wegen vorverurteilt wird).
4.
Chromlatte 04.05.2009
Bei aller Ablehnung von Guantanamo, wieso sollte IRGENDWER diese Menschen aufnehmen sollen ausser den USA. Die Amerikaner haben sie entführt und unrechtmäßig festgehalten, dann können sie sie jetzt auch angemessen entschädigen sowie ihnen Bleiberecht in ihrem Land verschaffen.
5.
Mittelfeldmotor, 04.05.2009
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Natürlich sollten wir keine Häftlinge aufnehmen. Die Amis -speziell die neue Obama-Regierung- sollte jetzt erstmal anfangen herauszufiltern, wer wirklich ein "echter" Terrorist ist oder nur wegen seiner Haut-u.Haarfarbe oder Nationalität oder was auch immer nach Guantanamo gebracht wurde. Ich gehe mal davon aus, wenn all das geschehen ist, wird sich die berühmte Spreu vom Weizen trennen und in Ami-Land ist dann genügend Platz in Knästen, in die man diese "echten" Terroristen dann sperren kann. Was hat die Bundesrepublik Deutschland auch mit solchen Dingen zu tun? Wir haben uns offiziell(!) nie(?) am Irak-Krieg beteiligt, sondern haben den Amis "nur" unsere "uneingeschränkte Solidarität" bekundet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
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