Guantanamo: Obama will umstrittene Militärtribunale wieder einführen

Bürgerrechtler protestierten, aber Barack Obama zeigte sich unbeeindruckt: Der US-Präsident will die umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo wieder einführen. Angeklagte sollen aber mehr Rechte erhalten, teilte Obama in einer Erklärung mit.

Washington - Trotz heftiger Kritik von Bürgerrechtlern sollen die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene nach Abschluss einer von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung fortgesetzt werden - wenn auch in abgeänderter Form.

US-Präsident Obama: Kehrtwende bei Guantanamo-Militärtribunalen
AFP

US-Präsident Obama: Kehrtwende bei Guantanamo-Militärtribunalen

Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben, wie das Weiße Haus am Freitag ankündigte. Von den Prozessen betroffen sind bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen.

Dies sei der beste Weg, um unser Land zu schützen und zugleich unsere Werte hochzuhalten, hieß es in einer Mitteilung Obamas. Der Präsident hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an.

Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen geändert werden. Aussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden. Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.

Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) kritisierte die Entscheidung Obamas. Es sei enttäuschend, dass Obama "dieses fehlgeschlagene Experiment" wiederaufleben lasse, erklärte ACLU-Anwalt Jonathan Hafetz. In Guantanamo sei kein Häftling, dem nicht vor einem ordentlichen US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden könne. Auch die geplanten Änderungen verschafften den Tribunalen keine Legitimität, die fehlgeleitete Praxis der Bush-Regierung werde damit weitergeführt.

Menschenrechtsgruppen hatten sich schon nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale enttäuscht geäußert und Widerstand angekündigt. Im Wahlkampf hatte Obama das System der Militärtribunale seines Amtsvorgängers als "enormen Fehlschlag" kritisiert.

Bürgerrechtler hatten auch Obamas Kurswechsel bei der Veröffentlichung von Misshandlungsfotos aus dem Irak heftig kritisiert.

Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mit der Wiederaufnahme der Prozesse wird nach einer Anpassung der Richtlinien in vier Monaten gerechnet. Bislang wurden nach Regierungsangaben drei Häftlinge von den Tribunalen schuldig gesprochen.

Die US-Regierung hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Für die Unterbringung der Gefangenen führen die USA Gespräche mit potentiellen Aufnahmeländern. Sollten die Militärtribunale bis Januar 2010 nicht abgeschlossen sein, müssten die Gefangenen möglicherweise in die USA gebracht werden, wo ihnen größere Rechte zustünden.

hen/AP/dpa

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