Guantanamo Oberster Gerichtshof stärkt Bush den Rücken

Guantanamo-Häftlinge können in den USA auch weiterhin nicht gerichtlich gegen ihre zeitlich unbegrenzte Inhaftierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, sich mit einer entsprechenden Klage zu befassen.


Washington - Die auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehaltenen Terror-Verdächtigen hatten verlangt, vor US-Bundesgerichten gegen ihre Haft klagen zu dürfen. Das Urteil fiel mit drei Gegenstimmen.

Der Richterspruch gilt als wichtiger Sieg für Präsident George W. Bush und sein Vorgehen im Kampf gegen den Terror. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

Ein US-Berufungsgericht hatte im Februar ein Urteil bestätigt, wonach Guantanamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Im Zentrum des Streits stand das in der US-Verfassung garantierte Grundrecht, das Menschen vor einer unrechtmäßigen Inhaftierung schützen soll.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen. Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und als einen Verstoß gegen die amerikanischen Werte.

ler/AP



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