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Guantanamo: Pentagon-Bericht nennt Haftbedingungen human

Die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo entspricht der Genfer Konvention - zu diesem Ergebnis kommt ein von Präsident Obama in Auftrag gegebener Pentagon-Bericht. Menschenrechtsorganisationen protestieren wütend.

Washington - Die Gefangenen würden human behandelt, heißt es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in dem Bericht. Der mit der Prüfung beauftragte Admiral Patrick Walsh komme zu dem Schluss, das Gefängnis für Terrorverdächtige stehe im Einklang mit Artikel 3 der Konvention, der die Behandlung von Gefangenen regele.

Gefangener in Guantanamo: "Verstörender Bericht"
DPA

Gefangener in Guantanamo: "Verstörender Bericht"

Einzelheiten zu den "Empfehlungen und Beobachtungen", die der Bericht enthält, wollte der Regierungsvertreter am Freitag bei seinem Gespräch mit Journalisten in Washington nicht sagen. Obama hatte kurz nach der Machtübernahme Walsh beauftragt, die Zustände in Guantanamo zu untersuchen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag, der Bericht sei abgeschlossen und werde an das Weiße Haus übergeben. Über Inhalte wollte sich das Pentagon nicht äußern. Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba binnen eines Jahres angekündigt.

Die "New York Times" berichtete auf ihrer Web-Seite, der Bericht empfehle Lockerungen der Isolation der Häftlinge und die verstärkte Einbindung der Gefangenen in Gruppenaktivitäten. Menschenrechtsgruppen hatten ebenfalls gefordert, den Häftlingen mehr Kontakt und Kommunikation untereinander zu ermöglichen. Bislang haben die Gefangenen fast ausschließlich Kontakt zu Wärtern und Verhörbeamten.

Bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung rief der Pentagon-Bericht Kritik hervor. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union kritisierte das "Übertünchen" der mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Der Bericht sei eine "Farce". Wenn Walsh eine umfassende Prüfung der Bedingungen in dem seit sieben Jahren bestehenden Lager binnen nur 17 Tagen nach Erhalt des Auftrags zum Abschluss bringe, entbehre dies jeder Logik. Obama selbst habe gesagt, dass in Guantanamo nationales und internationales Recht verletzt werde. Daher sei der Bericht so "verstörend", erklärte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero.

Amnesty International zweifelte an der Genauigkeit des Berichts. Menschenrechtsorganisationen werde nach wie vor der Zugang zu dem Lager verweigert, kritisierte ai.

US-Justizminister Eric Holder wird in den kommenden Tagen das Lager besuchen. Am Freitag ernannte er den früheren Staatsanwalt Matthew Olson zum Vorsitzenden einer "Task Force", welche die Schließung des Gefangenenlagers vorbereiten soll. Die Kommission soll sämtliche Informationen über die 240 verbliebenen Insassen zusammentragen und entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Bei den Insassen, die weder freigelassen noch im Ausland aufgenommen werden, soll entschieden werden, auf welche Weise juristisch mit ihnen umgegangen werden soll.

cai/AFP/Reuters

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