Guantanamo-Prozess Gericht sagt 9/11-Anhörungen wegen Tropensturm ab

Neuer Rückschlag für das Verfahren gegen die Verschwörer vom 11. September 2001: Wegen des aufziehenden Tropensturms "Isaac" hat die Militärkommission eine neue Runde vor dem Tribunal spontan abgesagt. Das Jahrhundertverfahren droht sich nun weiter zu verzögern.

Gerichtszeichnung der fünf Guantanamo-Angeklagten: Prozess vertagt
REUTERS

Gerichtszeichnung der fünf Guantanamo-Angeklagten: Prozess vertagt

Aus Guantanamo berichtet


Es war ziemlich genau um 11 Uhr morgens, als die Sirenen auf der US-Marinebasis in Guantanamo Bay aufheulten. "Achtung, Achtung! Ein heftiger Sturm mit großer Zerstörungskraft wird innerhalb der nächsten 72 Stunden erwartet", krächzte eine Männerstimme über alle Lautsprecher, "achten Sie auf Radio und Fernsehansagen".

Nur rund eine Stunde später dann stand fest: Wegen des über den Atlantik heranziehenden Tropensturms "Isaac" wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba spontan abgesagt. Am Mittwochvormittag (Ortszeit) entschied das Gericht, dass die angereisten Ankläger, Verteidiger und Journalisten aus Sicherheitsgründen umgehend von der US-Basis auf Kuba zurück aufs amerikanische Festland ausgeflogen werden sollen.

Das Verfahren, das in den kommenden sechs Tagen mit Vorbereitungssitzungen fortgesetzt werden sollte, hat damit einen erneuten Rückschlag erfahren. Die erste geplante Sitzung am Mittwoch musste bereits wegen einer Computerpanne bei den Internetleitungen vom Festland nach Guantanamo abgesagt werden.

Der Jahrhundertprozess soll nun voraussichtlich Mitte Oktober fortgesetzt werden.

Die Militärs waren am Mittwoch zunächst hektisch bemüht, Chartermaschinen für die Evakuierung des sogenannten "Camp Justice" in Guantanamo zu organisieren. Zudem wurden die Hochsicherheitslager, in denen bis heute 186 Terror-Verdächtige einsitzen, die das US-Militär seit 2001 auf der ganzen Welt festgenommen hat, für den drohenden Sturm vorbereitet.

Die Regierung wirft den fünf Angeklagten vor dem Militärgericht Verschwörung, Mord in 2976 Fällen bei den Flugzeugattacken auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vor. Neben Chalid Scheich Mohammed, besser bekannt unter dem US-Akronym KSM, stehen Mustafa Ahmed al-Hawsawi aus Saudi-Arabien, der Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid Bin Attasch in Guantanamo vor Gericht. Allen fünf droht die Todesstrafe.

Die Evakuierung des provisorischen Gerichtsstands auf der US-Basis erschien zunächst als reine Vorsichtsmaßnahme. Bisher kann niemand sagen, ob der heranziehende Tropensturm "Isaac", der laut den Berechnungen der Meteorologen am Samstag Kuba erreichen würde, sich tatsächlich zu einem Hurrikan verstärkt oder ob er seinen Kurs noch ändern wird.

Prozess könnte erst 2013 beginnen

Gleichwohl aber, so jedenfalls die Militärs auf der Basis, wollte man nicht die Sicherheit der Prozessteilnehmer riskieren. Wegen der immensen Sicherheitsmaßnahmen in dem Gefangenen-Camp wäre die Verlegung der Gefangenen in den einige Kilometer entfernte Gerichtssaal wohl auch während eines moderaten Tropensturms nur schwer möglich gewesen. Folglich entschied sich das Gericht, alle Verhandlungstage abzusagen.

Schon vor dem Beginn der Anhörungen wurde klar, dass sich der Verlauf des Verfahrens in jedem Fall stark verzögern wird. Seit der Anklageerhebung gegen die fünf Inhaftierten im Mai wurde die Fortsetzung bereits mehrmals verschoben, zuletzt hatten die Angeklagten einen weiteren Aufschub wegen des islamischen Fastenmonats beantragt. Von Prozessbeteiligten hieß es kurz nach der Absage der Anhörungen am Mittwoch, dass sie vermutlich erst Ende September fortgesetzt werden könnten, da man den Jahrestag der Anschläge abwarten wolle. Beobachter rechnen mittlerweile damit, dass der eigentliche Prozess dann erst 2013 oder sogar noch später beginnen wird.

Wegen der vielen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verurteilung vor einem vom Militär gestellten Kammer und Kritik der Verteidiger an der Prozessordnung ist zudem eine Anfechtung eines möglichen Urteils mehr als wahrscheinlich. Damit könnte sich das Verfahren noch weit über die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama strecken. Mehr als zehn Jahre nach den Attacken jedenfalls erscheint der so sehnlich gewünschte Schlussstrich in weiter Ferne.

Verteidiger wollten Geheimhaltung angreifen

Kurz vor der Absage der Anhörungen prallten in Guantanamo die verschiedenen Sichtweisen auf den Prozess hart aufeinander. Während der Chefankläger des Militärs, General Mark Martins, von einem fairen und transparenten Verfahren gegen die mutmaßlichen Qaida-Terroristen sprach, wetterten die Anwälte der fünf Männer gegen das Militärtribunal.

Der Prozess ist bereits der zweite Versuch der US-Regierung einer juristischen Aufarbeitung der verheerenden Terror-Attacken, nach einem erfolglosen Start noch unter US-Präsident George W. Bush ordnete die Obama-Regierung mehrere Reformen an und startete im Frühsommer 2012 einen neuen Prozess. Gleichwohl überschattet die Behandlung der Gefangenen, die vor ihrer Überstellung nach Guantanamo von der CIA jahrelang an geheimen Orten festgehalten und gefoltert worden waren, auch den zweiten Prozess-Anlauf.

In den angesetzten Verhandlungstagen hätten sich die Ankläger deshalb mit einem ganzen Bündel von Beschwerden auseinandersetzen müssen. Die Verteidiger wollten vor allem gegen die massive Geheimhaltung vor dem Militärgericht vorgehen, das im Interesse der nationalen Sicherheit der USA einen Großteil der Beweise und deren Entstehung unter Verschluss halten will.

Daneben kritisieren die Juristen, dass sie keine Gelegenheit haben, sich vertraulich und ungestört mit ihren Mandaten zu beraten. Auch der Zugang der Öffentlichkeit ist massiv eingeschränkt. Selbst die angereisten Reporter hören den Ton aus dem Gerichtssaal im "Camp Justice" nur zeitverzögert, zudem kann ein Zensor die Übertragung jederzeit stoppen. Gegen die Zensur wollen mehrere große US-Zeitungen möglicherweise bis vors höchste amerikanischen Gericht ziehen.

insgesamt 17 Beiträge
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meinerlei 22.08.2012
1. wertegemeinschaft
Es ist beklemmend anzuschauen, wie sich die USA hier in Abseits manövriert haben; bei notorischer Unfähigkeit, dies auch einzusehen. Wer sich als Teil einer Wertegemeinschaft definiert, kann nicht permanent einseitig die Spielregeln ändern. Das gilt im Besonderen für einen solchen Prozess. Die Verteidigung wird jede Menge Rechtsmittel einlegen: Wegen der möglichen Unzuständigkeit des Gerichts, der faktischen Exterritorialität des Verfahrens, der Ungültigkeit der unter Folter erzwungenen Aussagen wird jede Kleinigkeit durch x Instanzen getragen werden. Zum 25. Jahrestag von 9/11 dürfen wir uns dann über erste verwertbare Resultete freuen.
7eggert 22.08.2012
2.
"Am Mittwochvormittag (Ortszeit) entschied das Gericht, dass die angereisten Ankläger, Verteidiger und Journalisten aus Sicherheitsgründen umgehend von der US-Basis auf Kuba zurück aufs amerikanische Festland ausgeflogen werden sollen." Kann man ergänzen: "Die Angeklagten verbleiben weiterhin auf Guantanamo, ihr Wohlergehen ist natürlich nicht im Geringsten gefährdet?"
Forums-Geschwurbel 22.08.2012
3. Titel
Zitat von meinerleiEs ist beklemmend anzuschauen, wie sich die USA hier in Abseits manövriert haben; bei notorischer Unfähigkeit, dies auch einzusehen. Wer sich als Teil einer Wertegemeinschaft definiert, kann nicht permanent einseitig die Spielregeln ändern. Das gilt im Besonderen für einen solchen Prozess. Die Verteidigung wird jede Menge Rechtsmittel einlegen: Wegen der möglichen Unzuständigkeit des Gerichts, der faktischen Exterritorialität des Verfahrens, der Ungültigkeit der unter Folter erzwungenen Aussagen wird jede Kleinigkeit durch x Instanzen getragen werden. Zum 25. Jahrestag von 9/11 dürfen wir uns dann über erste verwertbare Resultete freuen.
Genau wegen diesem "Abseits" verzögert sich der Prozess ja hauptsächlich. Und genau das sieht die US-Öffentlichkeit seit Jahren ganz genau samt Diskussion darüber. Nix "notorische Unfähigkeit". Wer hat Ihnen das denn erzählt ? Das "Abseits" der Männer, die den 3000-fachen Massenmord veranlasst haben, finden Sie nicht beklemmend ?
morinaarlt 22.08.2012
4. USA knicken vor Sturmtief ein - lachhaft
Einfach nur lachhaft, was die Großmacht USA der Welt vorgauckelt. Obama hat wohl die Hosen voll und möchte diesen Prozess bis nach der (Wieder-) Wahl aussitzen. Mit Politik des Rechts und der (moralischen) Stärke hat das nichts zu tun.
Fahrenheit 451 23.08.2012
5. Wetter in Guantanamo
Angesichts der Tatsache, dass dies schon der 9. Tropensturm in der diesjährigen Hurricansaison ist sollte man sich überlegen ob es nicht besser wäre den Prozess an einen anderen Ort zu verlegen. Mein Vorschlag wäre der internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Und die Verhandlung ohne Verzögerung als Livestream im Internet übertragen ( Das war ja schon am 11.9. ohne Vorbereitung technisch möglich). Und am besten auch die Bush Regierung in den Zeugenstand laden, damit mal wirklich alle Fakten auf den Tisch kommen. Ok Ok Man darf ja noch mal träumen.. Angesichts er Tatsache dass dies bereits der 9. Tropensturm der diesjährigen Hurricansaison ist sollte man sich überlegen ob es nicht besser wäre den Prozess an einen anderen Ort zu verlegen. Mein Vorschlag: Der internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Verhandlung ohne Verzögerung als Livestream im Internet ( Das war ja am 11.9. ja auch ohne grosse Vorbereitung technisch möglich). Und am besten gleich die Bush Regierung als Zeugen mit vorladen, damit mal wirklich alle Fakten auf den Tisch kommen. Man darf ja noch träumen..
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