Guantanamo-Prozess wegen Tropensturm Issac verschoben

Es war ziemlich genau um 11 Uhr morgens, als die Sirenen auf der US-Marinebasis in Guantanamo Bay aufheulten. "Achtung, Achtung! Ein heftiger Sturm mit großer Zerstörungskraft wird innerhalb der nächsten 72 Stunden erwartet", krächzte eine Männerstimme über alle Lautsprecher, "achten Sie auf Radio und Fernsehansagen".

Nur rund eine Stunde später dann stand fest: Wegen des über den Atlantik heranziehenden Tropensturms "Isaac" wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba spontan abgesagt. Am Mittwochvormittag (Ortszeit) entschied das Gericht, dass die angereisten Ankläger, Verteidiger und Journalisten aus Sicherheitsgründen umgehend von der US-Basis auf Kuba zurück aufs amerikanische Festland ausgeflogen werden sollen.

Das Verfahren, das in den kommenden sechs Tagen mit Vorbereitungssitzungen fortgesetzt werden sollte, hat damit einen erneuten Rückschlag erfahren. Die erste geplante Sitzung am Mittwoch musste bereits wegen einer Computerpanne bei den Internetleitungen vom Festland nach Guantanamo abgesagt werden.

Der Jahrhundertprozess soll nun voraussichtlich Mitte Oktober fortgesetzt werden.

Die Militärs waren am Mittwoch zunächst hektisch bemüht, Chartermaschinen für die Evakuierung des sogenannten "Camp Justice" in Guantanamo zu organisieren. Zudem wurden die Hochsicherheitslager, in denen bis heute 186 Terror-Verdächtige einsitzen, die das US-Militär seit 2001 auf der ganzen Welt festgenommen hat, für den drohenden Sturm vorbereitet.

Die Regierung wirft den fünf Angeklagten vor dem Militärgericht Verschwörung, Mord in 2976 Fällen bei den Flugzeugattacken auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vor. Neben Chalid Scheich Mohammed, besser bekannt unter dem US-Akronym KSM, stehen Mustafa Ahmed al-Hawsawi aus Saudi-Arabien, der Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid Bin Attasch in Guantanamo vor Gericht. Allen fünf droht die Todesstrafe.

Die Evakuierung des provisorischen Gerichtsstands auf der US-Basis erschien zunächst als reine Vorsichtsmaßnahme. Bisher kann niemand sagen, ob der heranziehende Tropensturm "Isaac", der laut den Berechnungen der Meteorologen am Samstag Kuba erreichen würde, sich tatsächlich zu einem Hurrikan verstärkt oder ob er seinen Kurs noch ändern wird.

Prozess könnte erst 2013 beginnen

Gleichwohl aber, so jedenfalls die Militärs auf der Basis, wollte man nicht die Sicherheit der Prozessteilnehmer riskieren. Wegen der immensen Sicherheitsmaßnahmen in dem Gefangenen-Camp wäre die Verlegung der Gefangenen in den einige Kilometer entfernte Gerichtssaal wohl auch während eines moderaten Tropensturms nur schwer möglich gewesen. Folglich entschied sich das Gericht, alle Verhandlungstage abzusagen.

Schon vor dem Beginn der Anhörungen wurde klar, dass sich der Verlauf des Verfahrens in jedem Fall stark verzögern wird. Seit der Anklageerhebung gegen die fünf Inhaftierten im Mai wurde die Fortsetzung bereits mehrmals verschoben, zuletzt hatten die Angeklagten einen weiteren Aufschub wegen des islamischen Fastenmonats beantragt. Von Prozessbeteiligten hieß es kurz nach der Absage der Anhörungen am Mittwoch, dass sie vermutlich erst Ende September fortgesetzt werden könnten, da man den Jahrestag der Anschläge abwarten wolle. Beobachter rechnen mittlerweile damit, dass der eigentliche Prozess dann erst 2013 oder sogar noch später beginnen wird.

Wegen der vielen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Verurteilung vor einem vom Militär gestellten Kammer und Kritik der Verteidiger an der Prozessordnung ist zudem eine Anfechtung eines möglichen Urteils mehr als wahrscheinlich. Damit könnte sich das Verfahren noch weit über die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama strecken. Mehr als zehn Jahre nach den Attacken jedenfalls erscheint der so sehnlich gewünschte Schlussstrich in weiter Ferne.

Verteidiger wollten Geheimhaltung angreifen

Kurz vor der Absage der Anhörungen prallten in Guantanamo die verschiedenen Sichtweisen auf den Prozess hart aufeinander. Während der Chefankläger des Militärs, General Mark Martins, von einem fairen und transparenten Verfahren gegen die mutmaßlichen Qaida-Terroristen sprach, wetterten die Anwälte der fünf Männer gegen das Militärtribunal.

Der Prozess ist bereits der zweite Versuch der US-Regierung einer juristischen Aufarbeitung der verheerenden Terror-Attacken, nach einem erfolglosen Start noch unter US-Präsident George W. Bush ordnete die Obama-Regierung mehrere Reformen an und startete im Frühsommer 2012 einen neuen Prozess. Gleichwohl überschattet die Behandlung der Gefangenen, die vor ihrer Überstellung nach Guantanamo von der CIA jahrelang an geheimen Orten festgehalten und gefoltert worden waren, auch den zweiten Prozess-Anlauf.

In den angesetzten Verhandlungstagen hätten sich die Ankläger deshalb mit einem ganzen Bündel von Beschwerden auseinandersetzen müssen. Die Verteidiger wollten vor allem gegen die massive Geheimhaltung vor dem Militärgericht vorgehen, das im Interesse der nationalen Sicherheit der USA einen Großteil der Beweise und deren Entstehung unter Verschluss halten will.

Daneben kritisieren die Juristen, dass sie keine Gelegenheit haben, sich vertraulich und ungestört mit ihren Mandaten zu beraten. Auch der Zugang der Öffentlichkeit ist massiv eingeschränkt. Selbst die angereisten Reporter hören den Ton aus dem Gerichtssaal im "Camp Justice" nur zeitverzögert, zudem kann ein Zensor die Übertragung jederzeit stoppen. Gegen die Zensur wollen mehrere große US-Zeitungen möglicherweise bis vors höchste amerikanischen Gericht ziehen.