Guantanamo-Prozesse Top-Terrorist Binalshibh erscheint nicht vor Gericht

Überraschung beim Guantanamo-Prozess: Top-Terrorist Ramzi Binalshibh, Mitglied der "Hamburger Zelle" und mutmaßlicher Mitverschwörer der Anschläge vom 11. September, ist am zweiten Anhörungstag nicht im Gerichtssaal aufgetaucht. Noch ist unklar, ob die Anhörung nachgeholt wird.

Aus Guantanamo berichtet Britta Sandberg


Planmäßig hätte Ramzi Binalshibh am heutigen Donnerstag um 8.30 Uhr Ortszeit zur Anhörung erscheinen sollen - er ist einer der Hauptangeklagten der Guantanamo-Prozesse und einer der beiden mutmaßlichen Masterminds von 9/11. Gegen 9.15 Uhr räumten seine Militäranwälte die vorbereiteten Akten von ihren Tischen auf der linken Seite des Gerichtssaals. Binalshibh tauchte nicht auf.

Noch weiß niemand genau, warum Binalshibh nicht zur Anhörung kam. Es wird spekuliert, er habe sich geweigert, zum Gericht zu fahren. Das zumindest erklärte Binalshibhs Soldaten-Eskorte gegenüber einem Vertreter der US-Bürgerrechtsunion ACLU. Zur selben Zeit kursierten unter Journalisten Gerüchte, es habe aus verfahrensrechtlichen Gründen einen Aufschub gegeben. Ob die Anhörung mit Binalshibh am Freitag nachgeholt wird, ist noch unklar.

"Ich brauche keinen Anwalt, der mich verteidigt"

Parallel fand eine Anhörung des Angeklagten Walid Bin Attash statt, die von 13.30 Ortszeit um drei Stunden vorgezogen wurde. Attash soll zeitweise Osama Bin Ladens Leibwächter gewesen sein. Außerdem wird ihm vorgeworfen, an dem Anschlag auf den US-Zerstörer USS-Cole in Jemen im Oktober 2000 sowie auf die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 beteiligt gewesen zu sein. Auch die Todespiloten der Anschläge vom 11. September 2001 habe Attash laut Anklage unterstützt.

Richter Ralph Kohlmann bat ihn - wie auch am Mittwoch schon die beiden anderen Angeklagten - eindringlich, die rechtliche Unterstützung der Verteidigerteams anzunehmen. Falls er sich selbst verteidigen wolle, verzichte er auf das Wissen, die Erfahrung und die rechtlichen Möglichkeiten seiner Anwälte. Angesichts der "Komplexität seiner Anklage" könne er ihm das nicht empfehlen.

Attash hatte Anfang Juni erklärt, er lehne die Unterstützung seiner Anwälte ab. Am heutigen Verhandlungstag bestand er erneut darauf, sich selbst zu verteidigen und erklärte seine Entscheidung mit religiösen Motiven. "Ich brauche keinen Anwalt, der mich verteidigt", erklärte er lächelnd im Courtroom, ich möchte Gott ganz nahe sein. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit meiner Religion."

"Herr Richter, wie denken Sie darüber?"

Attash erschien in einem weißen Gewand mit weißer Kopfbedeckung im Gerichtssaal. Zur Begrüßung beschwerte er sich, dass er nicht rechtzeitig Übersetzungen in arabischer Sprache von für die heutige Anhörung relevanten Dokumenten erhalten habe. Die Anklage gab daraufhin zu, Attash erst in der vergangenen Nacht eine entsprechende Übersetzung zugestellt zu haben. Auch Attashs Militäranwalt forderte eine verbesserte Praxis der Übersetzungen vom Gericht ein. Es könne nicht sein, dass auch dies Aufgabe der Verteidigerteams sei. Der Richter versprach Besserung: "Wir werden versuchen, das Problem der Übersetzungen in Zukunft anders zu handhaben."

Dann begann er auch noch, den Vorsitzenden Richter seinerseits zu befragen: "Als ein Richter, wissend dass ich zur Todesstrafe verurteilt werden kann, denken Sie, dass das hier faire Gerichtsverfahren sind?" Richter Kohlmann verweigerte jegliche Stellungnahme dazu: "Meine persönlichen Ansichten zu bestimmten Verfahrensweisen spielen hier keine Rolle", sagte er zu Attesh. Wie andere vor ihm, beklagte Attesh, dass er keinen Zugang zu als geheim eingestuften Informationen haben werde, wenn er sich selbst verteidigt.

Reue zeigte der sogenannte High-Value-Detainee nicht - ganz im Gegenteil. "Auf jeden Angriff, den ich gegen Amerika unternommen habe, oder an dem ich beteiligt war oder geholfen habe, bin ich stolz. Ich bin glücklich darüber", erklärte er mit breitem Lächeln.

Derzeit läuft die zweite juristische Runde im Verfahren gegen fünf Männer, die für die Terrorangriffe auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium in Washington am 11. September 2001 verantwortlich sein sollen, bei denen mehr als 3000 Menschen getötet wurden.

Doch angesichts der vielen Verfahrensschwächen ist momentan zweifelhaft, dass die eigentlichen Prozesse gegen die fünf angeklagten Drahtzieher wie geplant im Herbst eröffnet werden könnten.



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Bernd Schlüter, 11.07.2008
1. Till Eulenspiegel in Hamburg
Ich war überaus verwundert, mit welchem unglaublichen Aufwand Allahs Revolution hier in "Hamburg" geplant wurde und wie bereitwillig jeder Wunsch bezüglich Räumlichkeiten der Universität erfüllt wurde. Das schien mir alles generalstabsmäßig angelegt. Saudische Scheichs in vollen Ornat tauchten hier an der Universität auf, die nun wirklich nicht in die Landschaft passten. Beruhigend nur, dass überall auch unsere Leute anzutreffen waren, die die Gruppe anscheinend gut im Griff hatten. Was mich nur wundert, warum die Attentate in London, Madrid und auf Djerba überhaupt noch stattfinden konnten. Die Strebenden hatten wahrlich kein Blatt vor den Mund genommen, was die Vorbereitungen und Hinweise auf die geplanten Termine angeht. Auch sehr merkwürdig, dass die große Gruppe in Hamburg nie gesehen wurde. Die Verschwörungstheorien sind auch nicht ohne Grund von einem unserer ehemaligen Geheimdienstchefs entworfen und weltweit erfolgreich verbreitet worden. Wir Deutschen sind schon ein mertkwürdiges Volk... Zumindest, was ein paar der Inhaftierten angeht, nicht der in Guantanamo, scheinen mir die richtigen Personen hinter Gitter gebracht worden zu sein. Ansonsten, es geht hier um einen Krieg gegen Amerika, oder besser gesagt, die, die in Amerika das Sagen haben sollen. Es wäre zu prüfen, ob dabei nicht auch das Recht, das Kriegsgefangenen zusteht, angewandt werden sollte. "Fuchs" Binalshib wäre aus meiner Sicht dabei sicherlich ein Anwärter für. Der ungeliebte Auftrag, in die vollbesetzten Türme zu fliegen, kam übrigens, so weit ich das beurteilen konnte, von außen, ganz zum Entsetzen der "Strebenden", die sich dann doch in das, was "Allah" ihnen aufgetragen hatte, fügten. Im Nachhinein kann ich sagen, dass ich doch vieles hätte verhindern können, wenn man nur einem Spinner, wie mir, Gehör geschenkt hätte. Das hat nicht sollen sein und ich behaupte, mit voller Absicht. Womit ich nicht unbedingt sagen möchte, dass andere ins Gefängnis auf Guantanamo gehörten. Unsere Dienste arbeiten schließlich nicht umsonst im Verborgenen und, was verborgen ist, soll auch weiterhin verborgen bleiben. Das funktioniert bei uns Deutschen ganz hervorragend. Bernd Schlüter
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