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Guantanamo-Urteil: Ohrfeige für Bush, Unklarheit für Gefangene

Von , New York

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig erklärt - eine schwere Niederlage für Präsident Bush, die ihm ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte. Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, wird sich vorerst nichts ändern.

New York - Die Verhandlung dauerte nur eineinhalb Stunden. Der Gerichtsvorsitzende, Chief Justice John Roberts, ließ sich dabei als befangen entschuldigen, weil er, bevor er an den Supreme Court befördert wurde, im selben Fall bereits in niedriger Instanz gegen den Kläger geurteilt hatte, einen Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Die Auszeit des Regierungsfreundes Roberts war ein gutes Omen für den Häftling: Heute gab das Oberste US-Bundesgericht dem Mann Recht - und versetzte dem Weißen Haus eine Ohrfeige, die um die ganze Welt schallte.

Erfolgreicher Militäranwalt Charles Swift: "Es war ein langer Weg"
AP

Erfolgreicher Militäranwalt Charles Swift: "Es war ein langer Weg"

Das Grundsatzurteil fiel am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause - als hätten sich die Richter das Beste für den Schluss aufbewahrt. In der Tat, ein dramatischer Beschluss. Nicht nur, dass das Gericht die "Militärtribunale" - jene dubiosen Abfertigungsverfahren, die die US-Regierung für die Insassen von Guantanamo Bay eingerichtet hat - für verfassungswidrig erklärte. Auch stellte es Präsident George W. Bush, der im Krieg gegen den Terror uneingeschränkte Amtsgewalten beansprucht, ins Glied zurück: Über Recht und Gesetz, donnerten die Richter, entscheiden wir, nicht du - auch und erst recht im Krieg.

Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat, ein Sieg für die Menschenrechtler und eine schwere Niederlage für die aggressive Antiterrorpolitik Bushs. Aber am Dasein der rund 450 Häftlinge in Guantanamo Bay wird sich vorerst wenig ändern. Das Lager selbst wird weiter und womöglich nun noch länger als geplant offen bleiben, seine Insassen Phantome einer Twilight Zone der Ungewissheit, denn die Frage einer Schließung - die sich, so sagt er, sogar Präsident Bush inzwischen wünscht - stand hier ausdrücklich nicht zur Debatte. Das Urteil befasst sich allein damit, welche Rechte den Gefangenen dort zugestanden werden müssen.

Sieg mit Hilfe eines Militäroffiziers

Und zwar, so beharrt der Supreme Court, die vollen Rechte nach dem US-Rechtssystem und den Genfer Menschenrechtskonventionen, bei denen Angeklagte beispielsweise den Anspruch auf einen Anwalt haben und Einsicht in das Beweismaterial gegen sie - und nicht jene seltsamen, halb geheimen Phantasieprozeduren im rechtsfreien Raum, die die US-Regierung eigens für die "feindlichen Kämpfer" in Guantanamo erfunden hat. "Militärtribunale" nennen sie die, und es ist eine der vielen Ironien hier, dass das Pentagon die sowieso erst vor zwei Jahren aufgenommen hatte - auf Anweisung des Supreme Courts. Nun sagt der: Das reicht uns nicht, gehe zurück auf Los.

Eine weitere Ironie ist es, dass der Kläger - der Jemenit Salim Ahmed Hamdan, 36, einst Leibwächter und Fahrer des Qaida-Führers Osama bin Laden und unter einem einzigen, dünnen Anklagepunkt der "Verschwörung" seit vier Jahren in Guantanamo eingekerkert - erst mit Hilfe eines Militäranwalts des Petagons zum Erfolg gekommen ist. Hamdan wurde nämlich von Korvettenkapitän Charles Swift verteidigt, einem Marineoffizier, der heute früh zur Urteilsverkündung in voller Gardeuniform erschien. "Es war ein langer Weg", seufzte er.

Als er Hamdan - einer von bisher nur zehn Guantanamo-Häftlingen, für die Militärtribunale eröffnet wurden - erstmals getroffen habe, so berichtete Swift, habe der resigniert gesagt: "Es gibt kein Recht in Guantanamo Bay." Er habe ihm geantwortet, dass er das nicht glauben könne: "Ich habe ihm gesagt, dass wir der Welt gemeinsam zeigen würden, dass das Recht überall ist." Auch in Guantanamo Bay. Ob er kein ungutes Gefühl habe, hier gegen seinen eigenen Oberkommandierenden plädoyiert zu haben? "Das zeigt doch nur", sagte Swift, "wie stark das Recht ist."

"Bedenken der höchsten Ordnung"

Auch wenn sich Chefrichter Roberts nicht entschuldigt hätte, wäre das Urteil im Fall "Hamdan gegen Rumsfeld" wohl zu Gunsten des Kläger gefallen. Der moderat-konservative Richter Anthony Kennedy votierte mit den "liberalen" Kollegen, was zum endgültigen 5:3 führte. "Verfahren per Militärkommission werfen Bedenken der höchsten Ordnung auf, was die Gewaltentrennung angeht", schrieb Kennedy, 69, in seiner Urteilsbegründung. Der rechte Richter Clarence Thomas protestierte in einer abweichenden Meinung: Das Urteil werde "die Fähigkeit des Präsidenten, einen neuen und tödlichen Feind zu konfrontieren und zu besiegen, schwer beeinträchtigen".

Bush selbst behielt sich einen Kommentar zunächst vor. Er werde das Urteil "ernsthaft prüfen", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi. Er suche weiter "nach einem Weg", Guantanamo Bay zu schließen. Eins stehe jedenfalls fest: "Das Urteil wird nicht dazu führen, dass Killer freigelassen werden." Fragt sich nur, wer feststellt, ob ein Gefangener Killer ist oder nicht. Bush sagt, er wolle, dass der Kongress eine Möglichkeit findet, damit die Verfahren durch das Militär abgehalten werden können.

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