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Lager auf Kuba: USA suchen Aufnahmeländer für 46 Guantanamo-Insassen

Gefangenenlager Guantanamo: Wer will die Insassen haben? Zur Großansicht
AFP

Gefangenenlager Guantanamo: Wer will die Insassen haben?

Barack Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo endlich schließen. Doch wohin mit den verbleibenden 105 Häftlingen? 46 wurden inzwischen für ungefährlich erklärt, die US-Regierung sucht händeringend Aufnahmeländer.

Vom US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba könnten demnächst noch mehr Menschen verlegt werden. 46 hätten dafür bereits die Erlaubnis erhalten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag in Washington.

Insgesamt befinden sich laut Earnest derzeit noch 105 Gefangene im Gefängnis. Um die 46 nicht mehr sicherheitsrelevanten Häftlinge zu verlegen, müsse die US-Regierung nun Staaten finden, die bereit sind, die Menschen aufzunehmen, sagte er.

24 Länder haben bereits Guantanamo-Häftlinge übernommen. Zuletzt erklärte sich diese Woche Ghana bereit, zwei aus dem Jemen stammende Männer, die nicht mehr als Sicherheitsrisiko gelten, aufzunehmen.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des Lagers versprochen. Bislang scheiterte er aber am Widerstand des US-Kongresses. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistankrieg ohne Kriegsgefangenen-Status einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass dort Insassen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden.

apr/Reuters

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1. Verursacherprinzip
Dio_genes 07.01.2016
Die USA haben normalerweise eine Art extremes Verursacherprinzip. Wer Schaden angerichtet hat, muss Millionen - mitunter Milliarden - als Entschädigung zahlen. Wenn dieses Prinzip aber nicht für Verbrechen der USA selber gilt, ist dieser Staat natürlich nicht glaubwürdig. Wenn das Unschuldige sind, die nach Jahren Folter und menschenrechtswidriger Haftbedingungen, ohne Verfahren, Anwälte etc. beliebig eingesperrt wurden, dann müsste nicht nur jeder Einzelne mit hundert Millionen Dollar entschädigt werden, sondern die USA müssten eingestehen, dass Sie ein Verbrechen haben. Wieso sollten denn andere Staaten zur Aufnahme bereit sein, wenn der Verursacher das nicht selber macht? Zu den Entschädigungen müssten die USA - als Sühne - am Besten pro aufgenommenen Gefolterten 10 Milliarden an das Aufnahmeland zahlen. Vielleicht macht das die Aufnahme schmackhafter. Aber leider sind die USA ein Unrechtsstaat, wie so viele Länder. Spielen sich aber (wie die Deutschen) immer als hochmoralisch auf.
2. 105 - 46 = 59
freiheitimherzen 08.01.2016
Ok, die USA haben erklärt, daß sie sich bei 46 der verbleibenden 105 Insassen geirrt haben? Ist schon peinlich genug. Und was passiert mit den restlichen 59? Ein Todesurteil wie in Saudi-Arabien? Viele Grüße
3. Und wieviel Zahlt die USA?
fragel 08.01.2016
Einmal an die Opfer der verfehlten US-Politik und wieviel zahlt die USA an die Aufnahmeländer? Davon ist nichts zu lesen. Warum sollen andere Länder die Leute nehmen? Sie waren doch auf Cuba, also kann sich die USA um ihre Opfer kümmern.
4. Entschädigung?
roflem 08.01.2016
Wenn jeder zu Unrecht dort gefolterte Häftling eine Entschädigung von 1 MIO US$/Haftjahr bekäme, wüsste ich aber einen Haufen Länder, die die mit Handkuss nähmen. Ausserdem übernehmen die USA die PTSD Behandlungskosten im Gastland für 2 Jahre. Wann hat DrohnoBama den Friedensnobelpreis zurückgegeben? Nie? Nein! Doch! Oh....
5.
Trondesson 08.01.2016
Einige, die nach Guantanamo gekommen sind, mögen ja ungefährlich gewesen sein, aber wer dort wieder herauskommt, ist es nicht mehr.
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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.



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