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"Guardian"-Bericht: Obama-Berater wollen mit Hamas reden

Es wäre ein spektakulärer Schwenk in der Nahost-Politik: Der künftige US-Präsident Obama will einem Zeitungsbericht zufolge mit der islamistischen Hamas reden. Die Organisation wird in Brüssel und Washington auf der Terrorliste geführt.

London/Berlin - Zur Nahost-Krise war bislang nicht viel zu hören von Barack Obama - er bedauere die Opfer, sagte der künftige US-Präsident, ansonsten blieb der US-Demokrat sehr zurückhaltend. Aber jetzt dringen Pläne Obamas nach außen, die für Schlagzeilen sorgen dürften: Dem britischen "Guardian" zufolge erwägt Obama US-Kontakte zur islamistischen Hamas.

Barack Obama: Der künftige US-Präsident plant Gespräche mit der Hamas
DPA

Barack Obama: Der künftige US-Präsident plant Gespräche mit der Hamas

Es wäre ein grundsätzlicher Kursschwenk in der Nahost-Politik der Vereinigten Staaten. Obamas Vorgänger George W. Bush lehnte Kontakte zur Hamas entschieden ab. Die Hamas, die die Macht im Gaza-Streifen an sich gerissen hat, wird in Washington und Brüssel auf der Terrorliste geführt, das Existenzrecht Israels erkennt die Organisation nicht an.

Über die künftige Obama-Administration sagte eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Umfeld von Obamas Übergangsteam dem "Guardian": "Dies wird eine Regierung, die entschlossen ist, mit schwierigen Parteien über schwierige Themen zu sprechen."

Dem Bericht zufolge werden im Obama-Team keine raschen direkten diplomatischen Gespräche mit der Hamas diskutiert - aber Berater würden dem künftigen US-Präsidenten nahelegen, über inoffizielle Kanäle Kontakte herzustellen. In Washington sei man zunehmend davon überzeugt, dass der harte Kurs gegenüber der Hamas kontraproduktiv sei.

Dem "Guardian" zufolge ist es demnach denkbar, dass US-Geheimdienste erste Kontakte zur Hamas aufbauen. Dies wäre ein Weg, der in einem ähnlichen Fall schon einmal eingeschlagen wurde: In den siebziger Jahren knüpften US-Geheimdienste auf geheimem Weg Kontakt zur PLO, um die Organisation später in Nahost-Gespräche einzubinden.

Der "Guardian" verweist in seinem Bericht auf Richard Haass, Diplomat unter beiden Bush-Präsidenten und möglicher Gesandter Obamas für den Nahen Osten: Haass befürworte Kontakte zur Hamas auf niedrigem Level, heißt es.

Die von US-Präsident George W. Bush praktizierte "völlige Isolierung der Hamas geht zu Ende", sagte Steve Clemons, Direktor des "American Strategy Programme" der "New America Foundation". Es gebe mehrere Optionen, den harten Kurs aufzuweichen, sagte Clemons, denkbar seien etwa geheime Gesandte, ebenso könnte man europäische Partner einbinden, um später multilaterale Gespräche zu führen. Ein solcher Kurswechsel wäre für Neocons in den USA "schwer zu schlucken", sagte Clemons, "aber ich glaube, dazu wird es kommen".

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
So spektakulär sich die Meldung im "Guardian" liest, so sehr passt sie in die Grundlinie, die Obama für seine Zeit als US-Präsident vorgegeben hat. Bereits im Juli 2008 hatte er angekündigt, im diametralen Gegensatz zur totalen Isolationspolitik der Bush-Regierung "ohne Vorbedingungen" beispielsweise mit Vertretern Irans zu verhandeln, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Für die Ankündigung bezog der Kandidat reichlich Prügel und musste später nachsteuern, dass er nicht mit Terroristen an einem Tisch verhandeln wollte.

Die neue Linie gegenüber Iran würde jedoch in Wirklichkeit, abseits der Wahlkampfschlacht und der größtenteils unsachlichen Argumente der Gegenseite, vermutlich ebenfalls über die in Sachen Hamas genannten Kanäle laufen. Zuerst, so das bereits recht eingespielte Muster, würden Geheimdienstler erste Zugänge schaffen und Gesprächspartner finden. In einer zweiten Phase dann, nach reichlichem Hin- und Her über Details, würden Diplomaten involviert und dann erst die Politik. Klar ist, dass dieser Prozess auch in Sachen Hamas ein langer sein wird.

Beispiele für solche Annäherungen gibt es bereits und diese werden von der Bush-Truppe sogar als eigene Erfolge gefeiert. So organisierten US-Geheimdienste gemeinsam mit den Europäern die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zum einstigen Paria-Land Libyen. Waren es anfänglich vertrauliche Runden in Paris oder anderswo, Männer mit wechselnden Namen, die mit Privat-Jets in Tripolis landeten, besuchte am Ende Außenministerin Rice das Land in Nordafrika. Auch in diesem Fall aber war Geduld gefragt - mehr als sieben Jahre wurde zäh gerungen und gedealt.

hen/mgb

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