NSA-Affäre "Guardian"-Chef Rusbridger muss vor Parlament aussagen

Alan Rusbridger wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Jetzt soll der "Guardian"-Chefredakteur vom Parlament befragt werden - dort hatten die Geheimdienstchefs ihn erst vor wenigen Tagen beschuldigt.

Chefredakteur Rusbridger: Cameron drohte mit "härteren Maßnahmen"
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Chefredakteur Rusbridger: Cameron drohte mit "härteren Maßnahmen"


London - Gerade erst setzte sich Alan Rusbridger in einem SPIEGEL-Interview gegen die Einschüchterungsversuche der britischen Regierung zur Wehr - nun wird der Chefredakteur des "Guardian" vor das Parlament zitiert. Dort soll der 59-Jährige zur Veröffentlichung der Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aussagen. Rusbridger werde im kommenden Monat vor dem Innenausschuss im britischen Unterhaus aussagen, teilte der "Guardian" mit.

Das linksliberale Blatt hatte unter anderem über die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes GCHQ und dessen enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA berichtet. Nach Einschätzung konservativer Abgeordneter gefährdet das die nationale Sicherheit. Besonders die Chefs der Geheimdienste sind verärgert. "Sie bringen unsere Operationen in Gefahr", sagte John Sawers, Chef des Auslands-Geheimdienstes MI6, bei einer Anhörung. "Unsere Feinde reiben sich die Hände."

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Großbritannien: Geheimdienstchefs im Kreuzverhör
Rusbridger dagegen hat stets die Rolle der Tageszeitung verteidigt, die seiner Ansicht nach eine Debatte über das Ausmaß der Aktivitäten der Geheimdienste angestoßen habe, was Parlamentarier nicht getan hätten. Im Interview sagte er, die Behörden sollten dankbar sein, dass der "Guardian" mit dem Material von Snowden in den vergangenen viereinhalb Monaten "äußerst verantwortungsvoll" umgegangen sei.

Damit konterte er eine Aussage des britischen Premier David Cameron, der zuvor an die "soziale Verantwortung" der Journalisten appelliert hatte. Zudem kündigte er "härtere Maßnahmen" an, sollten die Enthüllungen kein Ende nehmen.

vks/Reuters/AP

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insgesamt 21 Beiträge
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divStar 09.11.2013
1. Im Namen der Staatssicherheit..
..wird jegliches andere Recht mit Füßen getreten. Dabei ist nicht einmal genau definiert was "nationale Sicherheit" überhaupt ist. Ich glaube, dass damit die Veröffentlichung jeglicher Informationen, die dem Ansehen der Politiker und Machthaber des Landes "schaden" können, gemeint sind. Dabei ist ausschließlich Information gemeint, die zumindest den gemeinen Bürger nicht betreffen. Schade eigentlich. Wie soll man sich sonst gegen diesen millionenfachen Rechtsbruch wehren?! Aber da die USA ja Atom- und sonstige Waffen hat, wird nichts gegen diese Sachen unternommen.
93160 10.11.2013
2. optional
Weltweit sollte man sich hinter Rusbridger stellen. Der cameron ist ein uebel. De Gaulle wusste ganz genau warum diese Englaender von der EU fernzuhalten. Ich hoffe diesen Menschen wird in der EU eine Solidaritaet gewaehrt.
senornex 10.11.2013
3. Absolut
unverfrorene Frechheit, dieses Exempel, das da statuiert wird. Man sollte sich schämen, die Pressefreiheit derart offensichtlich mit Füßen zu treten. Zumal die Argumentation, die Enthüllungen gefährdeten die nationale Sicherheit, meines Erachtens nicht sonderlich schwer wiegt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein einziger Geheimdienstmitarbeiter in Kooperation mit investigativen Berichterstattern, tatsächlich Informationen in so gravierendem Ausmaß an "den Feind" weitergegeben hat, die dieser, mitunter gut organisierte, "Feind" nicht auch auf anderem Wege hätte erlangen können.
kuac 10.11.2013
4.
Zitat von sysopDPAAlan Rusbridger wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Jetzt soll der "Guardian"-Chefredakteur vom Parlament befragt werden - dort hatten die Geheimdienstchefs ihn erst vor wenigen Tagen beschuldigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/guardian-chef-rusbridger-soll-in-nsa-affaere-aussagen-a-932745.html
Die nationale Sicherheit von vielen Ländern (zB. DE) werden durch GCHQ und NSA gefährdet. Sie müssen sich dann auch vom DE Parlament befragen lassen.
ex_Kamikaze 10.11.2013
5. Totalitäre Züge
haben die Aussagen der britischen Regierung und das seltsame Gebaren der Regierung Cameron. Mit dem lächerlichen Argument "Unterstützung des Feindes" kann jede mißliebige Aktion verhindert oder kriminalisiert werden, Verfassungen und Bürgerrechte spielen ja auch kaum noch eine Rolle. Die Zerstörung der Pressefreiheit vernichtet den letzten Rest Demokratie, die Parlamente können ja ihre Kontrollfunktion auch schon nicht mehr erfüllen. Statt dessen geben irgendwelche geheim operierenden und bewaffneten Dienste vor was richtig und was falsch sein soll, legitimiert sind die durch niemanden - weder durch eine Wahl noch durch ein Plebiszit. Diese Dienste usurpieren Macht mit Totalitätsanspruch. Ähnliches passiert auch in den USA, jeder sollte sich mal mit dem 'Patriot Act' auseinandersetzen. Leute werdet endlich wach, so fängt Faschismus an!
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