Irak-Debatte bei Jauch Krieg mit den Waffen des Westens

Man war sich einig bei Günther Jauch: Der Irak-Krieg der Amerikaner war ein Fehler - ebenso wie ihr schneller Abzug. Interessanter war ein Dissens am Rande: CDU-Mann Röttgen sprach sich offen für Waffenexporte in die Krisenregion aus.

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TV-Talker Jauch (Archivfoto): Angenehm sachliche Debatte zur Irak-Krise
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TV-Talker Jauch (Archivfoto): Angenehm sachliche Debatte zur Irak-Krise


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 2002 die deutsche Haltung zum Irakkrieg der Amerikaner in zwei Sätzen zusammengefasst: "Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." Die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) erklärte daraufhin in einer US-Zeitung: "Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen."

Offensichtlich doch, denn Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Parteifreund der heutigen Kanzlerin Merkel, erklärte jetzt in der Talkshow von Günther Jauch: "Der Irakkrieg war ein schwerer, auch folgenschwerer Fehler. Er war nicht gerechtfertigt." Er habe Milliarden von Dollar und Zigtausende von Menschenleben gekostet, auch von Amerikanern.

"Diesem Zuviel an Militärischem folgte dann das Zuwenig", erklärte Röttgen weiter. "Beim Rausgehen haben die Amerikaner ein Machtvakuum hinterlassen." Wenn schon Krieg, dann hätten sie also länger bleiben müssen, bis das Land wirklich stabil genug gewesen wäre, um sich selbst überlassen zu werden.

Niemand aus der Runde widersprach.

Gut also, dass die Deutschen nicht mitgemacht haben. So weit waren die Gäste der Talkshow sich einig - von Röttgen bis zum Linken-Politiker Jan van Aken, der kritisierte, Deutschland würde sich bei internationalen Konflikten immer erst wegducken und dann, wenn es schon zu spät sei, die Bundeswehr schicken.

Terrorgefahr in Deutschland nur Randthema

Selbst da stimmten alle zu: Den Konflikt zu ignorieren, sei "grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht Vorsätzlichkeit", sagte Röttgen. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, deren Eltern aus dem Irak stammen, kritisierte die allgemeine Ignoranz. "Kein Mensch würde heute den Irak anschauen, wenn ISIS vor zwei Wochen nicht erstarkt wäre." Dabei habe der Konflikt sich schon seit Langem abgezeichnet.

Die Sendung war mit "Blutiger Feldzug - wie gefährlich sind die islamischen Gotteskrieger?" überschrieben. Eine bei einem solchen Titel zu erwartende islamophobe Debatte, verbunden mit hysterischer Terrorangst, blieb glücklicherweise aus. Da nützte auch nichts, dass Jauch mehrmals Innenminister Thomas de Maizière zitierte, der vor einer "tödlichen Gefahr von Anschlägen in Deutschland" gewarnt hatte, und dessen Worte als Einspieler zeigte.

Islamwissenschaftler Guido Steinberg bestätigte zwar, dass es konkrete Hinweise für eine gestiegene Terrorgefahr gebe, zum Beispiel neue islamistische Strukturen in Deutschland und eine hohe Zahl deutscher Kämpfer in der ISIS-Gruppe. Aber dann wurde doch mehr über den Konflikt im Irak geredet.

Die angenehm sachliche Debatte bot zwar keine neuen Erkenntnisse, auch keine Gelegenheit zu einem Schlagabtausch unter den Diskutanten, aber sie zeichnete doch die Konfliktlinien nach, unterschied die Situationen in Syrien und im Irak und ging ausgesprochen selbstkritisch auf das Entstehen des Problems ein.

Es handele sich um einen Streit zwischen Sunniten und Schiiten, wie Guido Steinberg und der Journalist Jörg Armbruster erläuterten. Unter dem vor mehr als zehn Jahren gestürzten Diktator Saddam Hussein, einem Sunniten, sei die schiitische Mehrheit unterdrückt worden. Als die Schiiten nun die Macht übernahmen, habe ihr Premierminister Nuri al-Maliki umgekehrt die Sunniten ausgegrenzt.

Kritik an der Rolle der Türkei

Auch hier Einigkeit: Das Ende Saddams sei positiv zu bewerten, aber der Westen habe anschließend Maliki kritiklos unterstützt und ihn nicht ausreichend unter Druck gesetzt, alle Bevölkerungsteile einzubinden. ISIS kämpfe nun für einen sunnitischen Gottesstaat und werde auch von früheren Saddam-Anhängern unterstützt. Die Terrorgruppe sei eine Gefahr für die gesamte Region.

Van Aken kritisierte die Rolle der Türkei, die ISIS unterstützte. Ankara bestreitet das zwar, aber der Linken-Politiker sagte, er habe bei Reisen in die Region Pässe von getöteten ISIS-Kämpfern gesehen, in denen türkische Einreisestempel waren. "Das große Problem für unsere Politik liegt in der Türkei", sagte auch Steinberg. Die Türkei wolle nämlich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und die Kurden im Nordirak unter Kontrolle halten und dulde daher Grenzbewegungen von ISIS-Terroristen.

Kritik übten die Gäste auch an Spenden für ISIS aus Katar und Saudi-Arabien. Zwar habe Saudi-Arabien erkannt, dass ISIS eine Gefahr für die Region sei, dennoch müsse man die deutsche Außenpolitik gegenüber diesen Ländern hinterfragen, forderte van Aken.

Hier lag der einzige Dissens in der Sendung: Van Aken, Armbruster und Hayali kritisierten Waffenlieferungen an Länder, die Terrorgruppen unterstützten. Van Aken beschrieb, wie Waffen, die vor Jahren an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden seien, am Ende in Händen von Terroristen landeten. "Das muss uns doch endlich zum Nachdenken bringen", forderte er.

Röttgen verteidigte dagegen die Rüstungsexporte. Man müsse zwischen dem einen Konflikt und Waffenverkäufen trennen, sagte er. "Sie können alle Waffenlieferungen aus Deutschland wegdenken, wir hätten trotzdem diesen Konflikt."

Am Ende dann doch wieder Einigkeit: Ein militärisches Eingreifen in diesen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten wäre ein Fehler. Gewaltsam könne er ohnehin nicht gelöst werden. Aber wie dann? Darüber schwieg man dann doch lieber.

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insgesamt 23 Beiträge
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Enkidu 23.06.2014
1. Europa, die Insel der Glückseeligen,
denkt man: Wohlstand, Freiheit, Gleichberechtigung. Wir sind aber umgeben von Fanatikern, die nichts Anderes im Sinn haben, als eben dieses Europa, diese Werte zu zerstören. Und unsere Regierungen? Reagieren auf jede neue Herausforderung hilfloser.
opinio... 23.06.2014
2. Roettgen als Ruestungsexportpromoter?
Auch ohne Waffen aus D wuerde getoetet. Aber auch mit deutschem Atomausstieg werden weiter KKW gebaut. Und ausgerechnet hier sollte nach Roettgen Vorreiter/-bild sein. Der Mann ist nicht konsequent, kein Verlass ' drauf
kumi-ori 23.06.2014
3. Wie soll man da trennen?
Zitat von sysopDPAMan war sich einig bei Günther Jauch: Der Irak-Krieg der Amerikaner war ein Fehler - ebenso wie ihr schneller Abzug. Interessanter war ein Dissens am Rande: CDU-Mann Röttgen sprach sich offen für Waffenexporte in die Krisenregion aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-jauch-talkshow-zur-irak-krise-a-976766.html
Jetzt nehmen wir mal einfach an, Röttgen wäre nicht in erster Linie ein Sprecher der Rüstungslobby (wir wissen es nicht) und es wäre seine eigene Meinung: es wurde doch schon x-fach gezeigt, dass die Kanäle zwischen den Regierungen der Golfstaaten und den Gotteskriegern sehr kurz sind. Und jedesmal, wenn die Rüstungsindustrie ein paar Milliarden Euro Umsatz in diesen Gebieten macht, bedeutet das nicht nur wieder völlig sinnlose Todesopfer sondern auch Hunderte von Milliarden Reparaturkosten (die natürlich auch letztendlich der westliche Steuerzahler tragen muss).
geddup 23.06.2014
4.
Solange alle anderen Waffen verkaufen machen wir das auch. Basta. Ist das Kindergartenniveau?
gerd.lt 23.06.2014
5. Konsequenzen
Es ist nicht bekannt, ob Röttgen auch die Meinung von Merkel wiedergibt, denn an der Politik der Bundesregierung ist das nicht erkennbar, und dass aus dem Irakchaos Konsequenzen für Syrien gezogen werden, auch nicht, ebensowenig in der laschen Behandlung der Türkei. Um eine solche Erkenntnis zu dokumentieren, waren die Äußerungen von Röttgen die gewohnten Worthülsen eines sich nicht fest legenden Politikers. Designerbrille und Maßanzug machen eben noch keinen Außenpolitiker.
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