Gratisflug-Affäre Oettinger droht Kompetenzverlust

Günther Oettinger steht wegen eines Gratisflugs unter Druck - dennoch soll er zum EU-Haushaltskommissar aufsteigen. Nach Informationen des SPIEGEL könnte er aber Zuständigkeiten verlieren.

EU-Kommissar Günther Oettinger
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EU-Kommissar Günther Oettinger

Von , Brüssel


Der Gratisflug mit dem russlandfreundlichen Lobbyisten Klaus Mangold könnte für EU-Kommissar Günther Oettinger unangenehme Folgen haben. In der Kommission wird nach Informationen des SPIEGEL überlegt, Oettinger bei seinem angekündigten Wechsel ins Haushaltsressort die Zuständigkeit für Personalfragen zu entziehen. Diese Kompetenzen liegen bisher beim Haushaltskommissar. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Oettinger war im Mai auf Vermittlung der ungarischen Regierung in Mangolds Privatflugzeug zu einem Abendessen mit Regierungschef Viktor Orbán geflogen. Damit könnte er gegen den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen haben. Entsprechend schwierig wäre es, Oettinger als eine Art Personalchef der Behörde zu installieren, so die Überlegung in Brüssel.

Der Entzug der Zuständigkeit für Personalangelegenheiten wäre ein Mittelweg, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren könnten. Oettinger könnte, wie geplant, weiterhin zum Vizepräsidenten für Haushalt befördert werden. Zudem war auch früher der Haushaltskommissar nicht automatisch für Personalangelegenheiten zuständig. Dennoch würde die Kommission zeigen, dass sie den Fall nicht auf die leichte Schulter nimmt.

Denn einerseits schätzen Kommissionschef Jean-Claude Juncker - und auch Kanzlerin Angela Merkel - Oettinger als einen der erfahrensten EU-Kommissare; er ist schließlich seit 2010 in Brüssel.

Höchstes Vertrauen wird beschworen

Andererseits kann es sich die Kommission nicht leisten, so zu tun, als könnte Oettingers Gratisflug folgenlos bleiben. Die Behörde steht unter verschärfter Beobachtung, spätestens seit der ehemalige Kommissionschef José Manuel Barroso bei der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs anheuerte.

Eine Sprecherin Junckers wollte die Überlegung auch mit Blick auf eine bevorstehende Anhörung Oettingers im Europäischen Parlament nicht kommentieren, betonte aber, der Kommissionschef habe vollstes Vertrauen in den Christdemokraten. Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CDU und CSU angehören, stellte sich hinter Oettinger.

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