Ohne Anhörung EU-Parlament empört über Oettingers Beförderung

Günther Oettinger sollte vor seiner Beförderung zum Haushalts- und Personalkommissar vom EU-Parlament befragt werden. Doch Kommissionspräsident Juncker ist das offenbar egal - er hat Oettinger bereits ernannt.

EU-Kommissar Günther Oettinger
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EU-Kommissar Günther Oettinger

Von , Brüssel


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Günther Oettinger hat vermutlich schon angenehmere Jahreswechsel erlebt. Der bisherige Digitalmarkt-Kommissar soll die Haushalts- und Personalressorts der EU-Kommission übernehmen - und muss deshalb am Montagabend zum "Meinungsaustausch" im Europaparlament antreten, so zumindest steht es im Terminplan des zuständigen Haushaltsausschusses.

Doch die Meinung der Abgeordneten scheint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ziemlich egal zu sein: Er hat den Wechsel Oettingers bereits offiziell vollzogen. Auf der Webseite der Kommission wird der CDU-Politiker inzwischen als neuer Personal- und Haushaltskommissar geführt. Dort veröffentlicht ist auch Junckers Brief, mit dem er Oettinger über den Jobwechsel zum 1. Januar 2017 informiert - datiert auf dem 21. Dezember, als Brüssel bereits im Weihnachtsmodus war. Darin ist nur noch von "Beratungen" Oettingers mit dem EU-Parlament die Rede.

Von einer "Provokation" spricht Sven Giegold, der für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt. "Dass die Kommission die Anhörung nicht einmal abwartet, wirkt wie eine gewollte Desavouierung des Parlaments." Jens Geier (SPD), Vizechef des Haushaltsausschusses, spricht von einem "unfreundlichen Akt", sein niederländischer Parteifreund Paul Tang von einer "Kampfansage".

Parlament hat wenig Druckmittel

Ob die Parlamentarier Oettingers Jobwechsel verhindern können, erscheint aber ohnehin fraglich. Sollte es im Haushaltsausschuss keine Einigung geben, müssten Noch-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionschefs entscheiden, was sie der Kommission mitteilen.

Ein formelles Recht, einen einzelnen Kommissar zu verhindern, hat das Parlament nicht - "auch wenn das wünschenswert wäre", meint SPD-Mann Geier mit Blick auf Oettinger. Das Abgeordnetenhaus könnte lediglich der gesamten Kommission das Misstrauen aussprechen, wozu es aber wegen einer Personalie wie Oettinger kaum kommen wird. Dennoch wäre es nach Ansicht von Insidern äußerst konfliktträchtig, wenn die Kommission ausgerechnet einen Haushaltskommissar gegen das Parlament durchsetzen würde - denn die Abgeordneten haben in Fragen des EU-Budgets ein weitreichendes Mitspracherecht.

Schon der vorab bekannt gewordene Fragenkatalog der Abgeordneten hat gezeigt, dass Oettinger alles andere als eine nette Plauderstunde bevorsteht. Das Vorpreschen Junckers dürfte die Befragung für Oettinger, die per Livestream übertragen wird, nun noch unangenehmer machen. Verschärfend hinzu kommt ein weiterer Faktor: der Ärger um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Schulz.

Zehn NGOs fordern Parlament zur Ablehnung Oettingers auf

Laut einer Absprache zwischen Sozial- und Christdemokraten sollte Anfang 2017 ein Kandidat der konservativen EVP Schulz' Posten übernehmen. Doch die sozialdemokratische S&D hat die Vereinbarung und auch die informelle Große Koalition aufgekündigt und Fraktionschef Gianni Pittella als Kandidaten aufgestellt. Die EVP wiederum schickt mit Antonio Tajani einen Mann ins Rennen, der vielen Sozialdemokraten, Grünen und Linken nicht vermittelbar ist. Auch für Grüne und Liberale treten bei der Wahl am 17. Januar eigene Kandidaten an.

Dass es in dieser Gemengelage zu einer friedlichen Einigung auf eine ohnehin umstrittene Figur wie Oettinger kommt, erscheint unwahrscheinlich. "Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist dahin", sagt der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang. "Es war nicht besonders schlau von Juncker, das Parlament in dieser Situation so herauszufordern."

Zwar hat Juncker Parlamentspräsident Schulz vorab über seine Absicht informiert, Oettinger zum 1. Januar zum Haushalts- und Personalkommissar zu machen. Doch der Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist auf den 21. Dezember datiert - es war derselbe Tag, an dem Juncker auch den Ernennungsbrief an Oettinger geschickt hat.

Wie groß die Zweifel an Oettinger auch außerhalb des Parlaments sind, zeigte sich indes erneut am Donnerstag. Gleich zehn Nichtregierungsorganisationen - darunter Transparency International, Lobbycontrol und Oxfam - haben das Parlament in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen Oettingers Wechsel auszusprechen. Er sei mehrfach durch "rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen" aufgefallen, explizit genannt wird Oettingers "Schlitzaugen"-Rede vom 26. Oktober. Deshalb sei er als Personalkommissar - und damit als Wächter über das Dienstverhalten Tausender Mitarbeiter - ungeeignet.

Oettinger droht Kompetenzverlust

Juncker könnte "auf das Parlament zugehen, indem er Oettinger nur das Haushalts-, nicht aber das Personalressort gibt", meint SPD-Politiker Geier. Auch in der Kommission selbst wurde das bereits erwogen - allerdings wegen Oettingers umstrittenem Gratisflug an Bord eines Lobbyisten-Privatjets.

Kommissionpräsident Juncker hätte laut Geier auch die Möglichkeit, dem Parlament entgegenzukommen, indem er Oettinger nicht zum Vizepräsidenten der Kommission macht. Letzteres war allgemein erwartet worden, da Oettingers Vorgängerin Kristalina Georgieva ebenfalls eine der sieben Vizepräsidenten war. Doch Juncker hat Oettinger den Titel bisher verweigert. "Der Präsident", sagt eine Sprecherin Junckers, "wird diese Angelegenheit zu gegebener Zeit entscheiden."


Zusammengefasst: Günther Oettinger soll wegen seiner Beförderung zum EU-Kommissar für Haushalt und Personal dem Europaparlament Rede und Antwort stehen. Doch Kommissionspräsident Juncker hat Oettinger schon vor der Anhörung offiziell ernannt - was Abgeordnete als Affront werten. Was eine Formalie werden sollte, führte nun zu einem politischen Kampf, der Oettinger weiter beschädigen könnte.

insgesamt 107 Beiträge
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drent 05.01.2017
1. Wir haben 2 böse Mischpochen in Europa
Die Kommission und das Parlament. Beide lieben sich nicht - und werden auch von den Leuten absolut nicht geliebt. Zurecht! Was war doch dieses Europa für eine begeisternde Vision. Diese Mauschler und Abzocker haben sie gewechselt.
syssifus 05.01.2017
2. Scheint so
Scheint so,als hätten wir zwei Pseudoparlamente,die nicht wirklich was zu sagen haben (dürfen).
dirk.resuehr 05.01.2017
3. Einstellungskriterien
so macht man die EU kaputt.Geistesgrößrn wie Oettinger kann man doch getrost öffentlich befragen. Was soll da schon rauskommen? Er weiß eh nix.
_unwissender 05.01.2017
4. irgendwie lustig
Da hat sich also Juncker auf eine besondere Inkompetenzbombe festgelegt. Und nun gibt es Krach? Da kann man wohl wirklich nur lachen. Sinnvoll wäre wohl, sowohl Juncker als auch Oettinger dorthin zu befördern, wo sie kein Unheil anrichten können. Aber dann könnten ja kompetente Leute kommen - und Trump hätte etwa Gegenwind? Das darf nicht sein.
querdenker22 05.01.2017
5. Da freut sich leider AFD und Co.!
Das sind genau die Sachen, die mich an der EU zum Verzweifeln bringen. Ich sehe den Sinn eines solchen Zusammenschlusses in einer globalisierten Welt prinzipiell ein, aber mit monarchischen Elite-Methoden geht das gegen den Baum. Und gerade Junker, der in Luxemburg so massiv Steuerdeals deckelte, ist alles andere, als eine demokratische Leuchte. So etwas untergräbt die EU und höhlt sie von innen aus. Das Ende der EU kommt nicht von den Nationalisten, denn die füllen nur diesen Hohlraum aus.
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