EU-Kommissar Günther Oettinger will Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Schon am Dienstag könnten die EU-Kommissare über mögliche Sanktionen gegen Spanien und Portugal beraten. Günther Oettinger plädiert für die Strafmaßnahmen wegen Missachtung von EU-Etatregeln.

Günther Oettinger (Archivbild)
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Günther Oettinger (Archivbild)


Günther Oettinger hat sich für EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal ausgesprochen. Beide Länder hätten 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht, sagte der EU-Kommissar. Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, "müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären."

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Heft 27/2016
Klein-Europa: Die Rückkehr der Vergangenheit

Zuvor hatte Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, eine baldige Entscheidung über die Frage von Sanktionen gegen die beiden Länder in Aussicht gestellt. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte er, das Thema stehe sehr bald auf der Tagesordnung. Das gesamte Kollegium der Kommissare müsse die Entscheidung treffen.

Denkbar ist, dass sich die Kommission schon bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg mit der Frage nach Strafmaßnahmen beschäftigen wird. Mehr Informationen darüber, welche EU-Sanktionen denkbar sind, finden Sie hier.

Brüssel hatte bereits 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil die Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Im Mai dieses Jahres verhinderte die EU-Kommission Sanktionen mit Hinweis auf die anstehenden Wahlen in Spanien. Diese Entscheidung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde heftig kritisiert. Oettinger hatte die Defizitausnahmen damals im SPIEGEL verteidigt.

aar/dpa/AFP



insgesamt 114 Beiträge
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johnsmith99 04.07.2016
1. Im ernst?
Sanktionen klingen gerade jetzt in Zeiten des Brexit wie eine sehr gute Idee, die den Zusammenhalt der EU stärkt. Nicht. Das ist genauso dumm wie die Aussage von Martin Schulz, der eine europäische Regierung fordert. Das wird die Euroskepsis deutlich erhöhen und ist sehr kontraproduktiv.
alicesprings 04.07.2016
2.
Da sieht man mal wieder wie bloed Politiker sind. Herr Oettinger zu Ihrer Information: Die EU hat ihre Glaubwuerdigkeit bereits im Jahr 2000 verloren als Griechenland in die EU aufgenommen wurde. Im April abgelehnt und 6 Monate spaeter aufgenommen.........? Wieso sind Laender wie Griechenland, Spanien, Italien nicht nur EU Mitglied sondern auch noch in der Waehrungsunion? Wenn Dummeheit wehtun wuerde, wuerden 99.9% der Politker den gazen Tag schreien
five-oceans-buccaneer, 04.07.2016
3. Anstatt Strafmassnahmen
gegen Spanien und Portugal sollte die EU-Spitze sich diese selbst auferlegen und ihren eigenen Laden grundlegend umkrempeln, bei wichtigen Dingen direkte Demokratie und Petitionen einführen, mehr Selbstbestimmung der einzelnen Staaten, die Abschaffung des gläserenen Menschen, Bankgeheimnis wieder in Kraft setzen - kurz - den Bürger wieder in die Mitte setzen und ernst nehmen. Hat der Brexit nicht gereicht? Sollen noch andere Länder nachfolgen? Merkt die EU-Führung nicht, dass über 70% der gesamten EU-Bevölkerung nicht zufrieden ist? Die totale Überwachung der Menschen und Firmen und geheime Angelegenehiten wie Ceta, TTIP etc. schaufeln das Grab der EU. Der Mittelstand und die Kleinunternehmer fluchen seit Jahren und die Wut greift um sich.
eks2040 04.07.2016
4. Spanien/Portugal Sanktionen
Seit Jahren (2009) geht das Gerede, nichts passiert, denn keiner will einem "Freund" weh tuen. Die EU geht ihrem Ende entgegen, denn die Leitlinien werden von vielen Mitgliederns nicht beachtet, und an Ausreden fehlt es niemandem. Wenn Mitglieder eines Vereins nicht die Statuten befolgen, dann ist der Verein am Ende = EU. Kuenstliche Eingriffe machen den Patienten nicht wirder flott. Karl
arminku 04.07.2016
5. Das ist unglaublich
Die EU hat keine Lösung für die Finanzkrise der Staatengemeinschaft oder auch nur für Portugal/Spanien/usw., aber jetzt wird aus der Hüfte geschossen und ausgerechnet von so einer Niete wie Oettinger eine Strafe gefordert. Ein Politiker den in D kein Posten mehr vom Wähler zugetraut wurde und welchen Nachweislich von Parteifreunden eine lukrative Stelle in Brüssel vermittelt wurde. Dieser sinnlos agierende Haufen von Dilletanten mutet langsam an wie die Mittelalterliche Inquisition. Das ist wie Hexenverfolgung. Mal ist der, mal ist dies das Problem, und immer wird Gebetsmühlenartig an die unbedingt notwendigen Werte der Gemeinschaft erinnert. Tatsächlich ist es doch so das die Verantwortlichen für diese ganze Miesere mit der Fackel in der Hand rumfuchteln, und es sind nicht die welche sie ständig an den Pranger stellen wollen.
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