Harte Fragen des EU-Parlaments Auf Oettinger wartet der heiße Stuhl

Günther Oettinger will EU-Haushaltskommissar werden - doch vorher steht eine Befragung des Parlaments. Das dürfte unangenehm werden, wie der Fragenkatalog zeigt. Es geht um "Schlitzaugen" und Privatjets.

EU-Kommissar Günther Oettinger
DPA

EU-Kommissar Günther Oettinger

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Für Günther Oettinger hätte es ein Routinevorgang werden können: Bevor der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft zum Haushalts- und Personalkommissar befördert wird, muss er sich einer Befragung durch das EU-Parlament stellen. Doch nun dürfte dem CDU-Politiker ein eher unerfreulicher Termin bevorstehen. Das legt die finale Liste der Fragen nahe, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Zunächst war nicht klar, ob es die Befragung überhaupt geben würde, da Oettinger nur das Ressort wechselt und der Kommission nicht neu beitritt. Das aber war vor den jüngsten Skandalen um den Schwaben. Ende Oktober wurde ein Video öffentlich, in dem Oettinger chinesische Delegierte als "Schlitzaugen" bezeichnete und über die Homo-Ehe lästerte.

Erst auf Drängen seines Chefs, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rang sich der CDU-Politiker zu einer Entschuldigung durch. Kaum war das erledigt, wurde bekannt, dass Oettinger im Privatjet des Kreml-nahen Lobbyisten Klaus Mangold zu einem Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orbán geflogen war.

Damit war klar, dass Oettinger um die Befragung durch das Parlament nicht mehr herumkommen würde. Und der Fragenkatalog, den Oettinger nun bis zum 21. Dezember schriftlich beantworten soll, zeigt auch, dass die öffentliche Sitzung am 9. Januar mehr werden dürfte als ein "Meinungsaustausch", wie es in den EU-Statuten heißt.

Scharfe Kritik als Fragen getarnt

"Jüngste Aussagen von Herrn Oettinger" lautet die Überschrift eines ganzen Kapitels des Katalogs. Die Abgeordneten betonen, dass der CDU-Mann künftig nicht nur für den Haushalt der EU-Kommission, sondern auch für Personalfragen zuständig sein soll. Der Kommissar möge doch bitte erklären, wie er ethnische und sexuelle Vielfalt fördern und dabei glaubwürdig bleiben wolle.

Bei der Gelegenheit soll Oettinger auch erklären, wie die Kommission künftig Kommissare zu bestrafen gedenkt, "die sich rassistisch oder volksverhetzend äußern" und dabei "homophoben Hass" verbreiteten.

In diesem Stil geht es weiter, auch was die politischen Folgen von Oettingers Skandal-Video betrifft. Derzeit fänden auf mehreren Ebenen intensive Verhandlungen mit China zu sensiblen Themen statt, heißt es im Fragenkatalog. "Glauben Sie, dass an Fremdenfeindlichkeit grenzende Kommentare eines EU-Kommissars über chinesische Unterhändler ein hilfreicher Beitrag zur Verhandlungsposition der EU sind?"

Politisch noch gefährlicher als die "Schlitzaugen"-Rede war für Oettinger der Flug in Mangolds Privatflugzeug. Kritiker hatten den Verdacht geäußert, dass der Kommissar sich mit Mangold auch über den von Russland mitfinanzierten Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks unterhalten hat. Die Kommission führte in diesem Zusammenhang zwei Verfahren gegen die ungarische Regierung, eines davon wurde erst Mitte November eingestellt.

PDF-Download

Oettinger hat dementiert, dass es bei dem Trip auch um das AKW gegangen sei. Ein Kommissionssprecher behauptete anschließend gar, es habe sich nicht einmal um ein Treffen gehandelt, sondern um eine Reise - und das sei ein Unterschied. Für Oettinger wäre das praktisch, denn mit einem bei der EU nicht registrierten Lobbyisten wie Mangold hätte er sich gar nicht treffen dürfen.

Wir heißt denn nun der richtige Paragraf?

"Könnten Sie den Paragrafen im Verhaltenskodex nennen, der gemeinsame Reisen mit nicht registrierten Lobbyisten von der Kategorie 'Treffen' ausnimmt?", wollen die Abgeordneten nun wissen. Bei der Gelegenheit fordern sie von Oettinger auch gleich eine umfassende Liste aller anderen "Einmischungen" von Lobbyisten, die er nicht als "Treffen" erachtet habe.

Und überhaupt, die Lobbyisten. 336 Mal habe sich Oettinger seit Dezember 2014 mit Interessenvertretern getroffen, 270 davon seien aus der Geschäftswelt gekommen. Damit sei Oettinger "klarer Anführer der Liste der Kommissare, die sich mit Industrie-Lobbyverbänden treffen", bemerken die Abgeordneten - und wollen wissen, wie Oettinger in seiner neuen Position einen ausgeglichenen Zugang unterschiedlicher Interessengruppen sicherstellen will.

Die zusammenfassende Frage steht unter der Überschrift "Ethik und Integrität". Als Personalkommissar sei Oettinger auch für das ethisch angemessene Verhalten von Tausenden EU-Beamten verantwortlich. Er solle doch bitte begründen, warum er nach der "Schlitzaugen"-Rede und dem Privatflug im Lobbyisten-Jet "die beste Wahl ist, die Kommission in diesem Bereich zu führen".


Zusammengefasst: Vor seiner Beförderung vom Digital- zum Haushaltskommissar muss sich Günther Oettinger einer Befragung durch das EU-Parlament stellen. Der Fragenkatalog der Abgeordneten zeigt: Was eigentlich ein Routinetermin hätte werden sollen, droht nach den jüngsten Skandalen für den CDU-Politiker ein äußerst unangenehmer Termin zu werden.

insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
aufmerksamer Leser 16.12.2016
1. kaum zu glauben
Man hatte Oettinger seinerzeit doch bewusst in die EU entsorgt, und nun verlangt man einen Vorzeigepolitiker? Das ist ein Witz! Die Mehrheit der Leute haben ein schlechtes Gedächtnis. Und natürlich hatte damals, wenn ich erinnern darf, Frau Merkel ihre Hand im Spiel: 2009 betonte sie, dass Oettinger ein "politisches Schwergewicht" in Brüssel sein wird. Damit wurde er also weggelobt. Das Resultat ist eine immer tiefer gehende Politikverdrossenheit!
mundi 16.12.2016
2. Gipfeltreffen oder das EU-Parlament, Beides geht nicht
Das EU-Parmament sollte eine Regierung bilden. Mindesten die Resorts, die an die EU delegiert werden. Denn entweder entscheidet immer das Gipfeltreffen Merkel- Hollande oder das gewählte Europaparlament. Mit und ohne Oettinger und Co, Beides geht nicht.
stranzjoseffrauss 16.12.2016
3. Das Bewerfenwerden mit Wattebäuschen
ist vermutlich anstrenger als eine Befragung durch das EU-Parlament. Darf er auf Schwäbisch antworten?
epiktet2000 16.12.2016
4. Kultpolitiker
Oettinger muss EU-Präsident werden. Ein ernsthaftes Gegengewicht gegen Trump, äh, zu Trump.
!!!Fovea!!! 16.12.2016
5. muss er
Die Fragen auf Englisch beantworten?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.