EU-Kommissar Italiens Populisten sauer über Oettingers Wahlempfehlung

In einem Interview äußert EU-Kommissar Oettinger die Hoffnung, dass Italiens Bürger künftig moderate Parteien wählen. Der Chef der rechten Lega tobt - auch andere Brüsseler Politiker distanzieren sich.

Günther Oettinger
DPA

Günther Oettinger


Lega-Chef Matteo Salvini hat mit scharfer Kritik auf Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger reagiert. Der hatte in einem Interview mit der Deutschen Welle die Hoffnung geäußert, dass die negative Reaktion der Finanzmärkte die Italiener bei Neuwahlen davon abbringen werde, Populisten zu wählen.

Verrückt", twitterte Salvini und forderte Oettingers Rücktritt. In "Brüssel kennt man keine Scham. Der EU-Haushaltskommissar, der Deutsche Oettinger, sagt, dass die Märkte den Italienern zeigen werden, die richtige Sache zu wählen. Wenn das mal keine Drohung ist... Ich habe keine Angst", schrieb Salvini auf Twitter. Später fügte er hinzu: "Wer mein Volk beleidigt, indem er sagt, dass die Märkte den Italienern lehren werden, was sie wählen sollen, muss sofort zurücktreten."

Oettinger hatte in dem Interview gesagt: "Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Das Bündnis aus der europakritischen Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war am Sonntag am Veto des Staatspräsidenten Sergio Mattarella gescheitert. Der hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Nun soll eine Übergangsregierung das Land in die Neuwahlen führen.

Juncker und Tusk gehen auf Distanz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk distanzierten sich von Oettinger. Juncker sei über die "unklugen Bemerkungen informiert worden", sagte ein Kommissionssprecher. Später erklärte Juncker schriftlich, Italiens Schicksal liege keineswegs in der Hand der Finanzmärkte: "Italien gebührt Respekt." Tusk erklärte auf Twitter. "Mein Appell an alle EU-Institutionen ist: Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen."

mho/AFP/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.