Streit um EU-Kommissar Kritiker fordern Oettingers Degradierung

Günther Oettinger kommt nicht zur Ruhe: Eben erst hat er die Befragung durch das Parlament absolviert, jetzt fordern Sozialdemokraten und Grüne die Teilentmachtung des Haushalts- und Personalkommissars.

EU-Kommissar Günther Oettinger im Europaparlament
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EU-Kommissar Günther Oettinger im Europaparlament

Von und , Brüssel


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Der viel beschworene heiße Stuhl, der angeblich auf Günther Oettinger wartete, blieb kalt. Die Fragen, die der neue Haushalts- und Personalkommissar am Montagabend im EU-Parlament zu hören bekam, waren so harmlos wie in einem Lesezirkel. Statt wegen seiner "Schlitzaugen"-Rede und seiner Nähe zu Wirtschaftslobbyisten angegangen zu werden, durfte der CDU-Politiker seine Kenntnisse im Haushaltrecht ausbreiten - ein Feld, auf dem er sich bestens auskennt. Sternstunden des Parlaments sehen anders aus.

Am Tag darauf aber setzten Sozialdemokraten und Grüne zu einer erneuten Attacke gegen Oettinger an: Wenn der Mann schon Budgetkommissar wird, müsse er wenigstens die Zuständigkeit für das Kommissionspersonal abgeben, so die neue Forderung der Sozialdemokraten. Oettinger soll nach den Plänen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker wie seine Vorgängerin Kristalina Georgiewa beide Ressorts leiten. In der Vergangenheit waren sie meist getrennt, Juncker hatte sie erst 2014 zusammengeführt. Georgiewa war auch Vizepräsidentin der Kommission. Ob Oettinger dieses Amt ebenfalls bekommt, ist bisher unklar. Nach Ansicht der Sozialdemokraten wäre das "krass unangemessen".

Das Argument der Oettinger-Kritiker ist, dass der Mann für die Personalführung ungeeignet sei. Seine öffentlichen "rassistischen, sexistischen und homophoben Kommentare" seien ebenso naiv gewesen wie sein Gratisflug im Privatjet eines Lobbyisten, erklärten die Sozialdemokraten. Zu den Themen Transparenz und Lobbying seien seine Aussagen im Parlament "besonders schwach" gewesen. Der Grünen-Politiker Sven Giegold nannte Oettinger "bedingt einsatzbereit". Fachfragen zur Haushaltspolitik habe er zwar souverän beantwortet, für Personalfragen aber habe er "keine besondere Qualifikation".

Oettinger-Lager wirft Kritikern Feigheit vor

In Oettingers Lager sorgt das für Wut. "So viel Feigheit ist nicht zu fassen", sagt ein konservatives Mitglied einer der mit der Sache befassten Parlamentsausschüsse. Sozialdemokraten und Grüne hätten im Parlament jede Gelegenheit gehabt, Kritik zu üben.

Oettinger war im Mai auf Einladung der ungarischen Regierung im Privatflugzeug des Kreml-nahen Lobbyisten Klaus Mangold zu einem Abendessen mit Regierungschef Viktor Orbán geflogen. Damit könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen haben, wonach Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro und Treffen mit Lobbyisten öffentlich gemacht werden müssen. Auch wurde Oettinger wiederholt vorgeworfen, dass er fast nur Wirtschaftslobbyisten, aber selten Vertreter von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft treffe. Entsprechend schwierig ist es nach Ansicht von Kritikern, Oettinger als Personalchef zu installieren, der auch für das dienstliche Verhalten der Kommissionsmitarbeiter verantwortlich ist.

Die Kommissionsspitze hatte nach Bekanntwerden des Gratisflugs im November 2016 bereits erwogen, Oettinger bei seinem Wechsel ins Haushaltsressort die Zuständigkeit für Personalfragen zu entziehen. Ende des Jahres hatte Juncker Oettinger aber für beide Aufgaben berufen - schon vor dem Meinungsaustausch mit dem Parlament. Das hatte Fragen nach dem Sinn der Veranstaltung aufgeworfen und zu erheblichem Unmut bei Abgeordneten geführt.

Pittella: Große Koalition ist beendet

Über die Forderung der Oettinger-Kritiker muss am Donnerstag die Konferenz der Präsidenten entscheiden, wie der Treff der Fraktionschefs im Europaparlament etwas großspurig heißt. Eine echte Möglichkeit, Oettingers Berufung noch zu verhindern oder inhaltlich zu verändern, hat das Gremium ohnehin nicht. Dessen seien sich die Sozialdemokraten durchaus bewusst, hieß es im Parlament. Man wolle aber ein politisches Signal setzen.

Der Aufstand vor allem der Sozialdemokraten ist auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf um den Posten des Parlamentspräsidenten zu sehen, der am kommenden Dienstag in Straßburg ansteht. Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der EVP, hatte Montagnacht eine Erklärung öffentlich gemacht, in der sich die Sozialdemokraten verpflichtet hatten, das Amt des Parlamentspräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode an die EVP abzugeben. Am Dienstag legte Weber in einer Pressekonferenz mit Vorwürfen und Drohungen nach. Entsprechend erbost reagierten viele Sozialdemokraten.

Die Folgen treffen nun Oettinger. Sie bieten aber auch einen Vorgeschmack auf die Zukunft, sollte die sogenannte informelle große Koalition, die das Parlament bislang handlungsfähig hielt, tatsächlich nach der Präsidentenwahl nicht mehr zusammenfinden. Dann werden nicht nur die Anhörungen von Kommissaren schwieriger.

Dennoch sieht es derzeit nicht nach einer Annäherung aus. Am Mittwoch besuchte der sozialdemokratische Fraktionschef und Präsidentschaftskandidat Gianni Pittella die Linksfraktion. Die große Koalition sei beendet, sagte Pittella nach Angaben von Teilnehmern. Nebenabsprachen, wie sie unter Präsident Martin Schulz üblich gewesen seien, werde es unter ihm nicht geben.

Update: Am Mittwochabend haben die Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse (Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht) ihre Bewertung von Oettingers Befragung an Parlamentspräsident Schulz geschickt. Alle drei sind mehrheitlich zufrieden mit Oettingers Auftritt. Im Rechtsausschuss zeigten sich jedoch einige Fraktionsvertreter besorgt über seinen "Mangel an strategischer Vision" im Kampf gegen Diskriminierung. Die schärfte Kritik kommt aus dem Haushaltskontrollausschuss: Hier fordern manche, dass Oettinger angesichts seiner umstrittenen öffentlichen Äußerungen und zu großer Nähe zur Wirtschaftslobby nicht Vizepräsident der Kommission werden sollte.


Zusammengefasst: Günther Oettinger steht auch nach dem Meinungsaustausch mit dem EU-Parlament in der Kritik. Die Sozialdemokraten fordern nun, dass ihm die Verantwortung für das Personal der EU-Kommission wieder entzogen wird und er nur das Haushaltsressort leitet. Ein Erfolg der Initiative ist nahezu ausgeschlossen - doch sie befeuert den Streit mit den Konservativen.

insgesamt 26 Beiträge
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ackergold 11.01.2017
1. Degradierung ist zu mild!
Ich habe vorgestern Abend Oettingers anbiedernde Rede vor dem EU-Parlament bei Phoenix verfolgt und mich von der ersten bis zur letzten Sekunde gefragt, wie man einen solch minderbegabten Politiker in diese Ämter hieven konnte. Er hatte absolut gar nichts zu bieten, außer hemmungslose Selbstbeweihräucherung bei kompletter Ahnungslosigkeit. Dutzende Parlamentarier haben sich erschreckt abgewandt, oder sind einfach nur eingenickt. Tatsächlich hat er immer von "den Besten" geredet, zu denen er sich natürlich selbst gehörig fühlt, aber niemand konnte eine substantielle Aussage finden. Jeder normale Mensch im freien Leben wäre nach einer solchen Vorstellung fristlos gefeuert worden, das ist mein Eindruck. Haben wir denn wirklich keine qualifizierteren Leute, als diese? Das gibt wahrlich kein gutes Bild ab und Degradierung ist eigentlich noch zu milde - so jemand ist nicht einstellbar.
wone 11.01.2017
2. Öttinger und EU
Dieses Verhalten hätten wir nicht mal in BW akzeptiert. Aber als Kommissar in de EU mit 500 Millionen Bürgern kann man dieses Verhalten nicht billigen. Das ist auch ein Merkel Streich der wurde von Ihr zur EU "abgeschoben"
peter.schoellhammer 11.01.2017
3. Kaum zu glauben...
dass dieser unfähige Politiker überhaupt so weit "aufsteigen" konnte. Er hat ja nun wirklich kein Fettnäpfchen ausgelassen, schon damals in BW nicht. Aber das ist symptomatisch für die gesamte etablierte Politikerkaste - Fähigkeiten sind zweitrangig, Hauptsache der Wille zur Macht ist besonders ausgeprägt...
Björn L 11.01.2017
4. Nicht tragbar, aber (eu-)verdruss-fö/ordernd
"Eine echte Möglichkeit, Oettingers Berufung noch zu verhindern oder inhaltlich zu verändern, hat das Gremium ohnehin nicht. Dessen seien sich die Sozialdemokraten durchaus bewusst, hieß es im Parlament. Man wolle aber ein politisches Signal setzen" Es bedarf Taten und keine Signale - dies beiweist die Sinnhaftigkeit einer solchen "Unterredung"auf Kosten aller Steuerzahler und inwieweit die Korrupten fest im Sattel sitzen. Ein Gremium, welches nur folgenlose Signale senden kann ist eine Verschwendung von Ressourcen.
egonon 11.01.2017
5. Zwergenaufstand,
mehr lässt sich zum Verhalten der Sozialdemokraten und Grünen nicht sagen. So wie sie in Deutschland sich an Petitessen und Sozialneid abarbeiten, um ihre gut dotierten Pöstchen zu erhalten, machen sie es jetzt auch in Europa. Nachdem sich das Gemauschel des Herrn Schulz in der Frage der Präsidentschaft des EU Parlamentes herausgestellt hat uns ihn alles andere als gut aussehen lässt, müssen sie jetzt schleunigst eine andere Sau durchs Dorf bleiben, um von der Blamage abzuwenden.
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