EU-Kommissar unter Druck Oettingers Knieschuss

Günther Oettinger hat sich mit seiner "Schlitzaugen"-Rede viel Ärger eingehandelt. Die Affäre überschattet seine Beförderung zum EU-Haushaltskommissar. Politiker in Brüssel gehen auf Distanz.

EU-Kommissar Oettinger
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EU-Kommissar Oettinger

Von , Brüssel


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In Brüssel ist immer noch Wochenende, zumindest gefühlt. Am Sonntag endete das tagelange Ceta-Drama zumindest vorläufig, am Montag war Brückentag, am Dienstag Allerheiligen, und auch am Mittwoch haben die EU-Institutionen geschlossen. Es hätte fast ein wenig langweilig werden können.

Wäre da nicht Günther Oettinger. Und seine Hamburger Rede, in der er sich über Chinesen als "Schlitzaugen" und die "Pflicht-Homoehe" ausließ. Tage zuvor hatte er die Wallonie im Ceta-Streit als von Kommunisten regierte "Mikroregion" bezeichnet.

Was ein Nebenthema hätte bleiben können, droht nun zum echten Problem für Oettinger und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu werden. Oettinger selbst machte alles noch schlimmer, indem er seinen "Schlitzaugen"-Spruch als "saloppe Äußerung" abtat und eine Entschuldigung ablehnte. Inzwischen hat sich die Aussage bis nach China rumgesprochen, wo sie erwartungsgemäß gar nicht gut ankommt. Juncker versucht derweil, das Thema auszusitzen, doch auch das droht zu scheitern.

Schließlich hatte Juncker erst am Freitag verkündet, dass der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt schon bald das Haushalts- und Personalressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen und zugleich zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufsteigen werde.

Es droht monatelanger Ärger

Damit droht sich der Ärger über die Rede noch lange hinzuziehen. Denn bevor Oettinger das Haushaltsressort übernehmen kann, muss er voraussichtlich zur Befragung ins Europaparlament, auch wenn das noch nicht endgültig beschlossen ist. Eine solche Anhörung aber würde womöglich erst nach dem Ende von Georgiewas Amtszeit Ende des Jahres stattfinden. "Oettinger hält renitent daran fest, keinen Fehler begangen zu haben", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Sollte sich das nicht ändern, "steht ihm eine äußerst unangenehme Anhörung bevor".

Ähnlich äußerte sich Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament: Sollte es eine Anhörung mit Oettinger geben, "werden wir sehr hart mit ihm sein". Es sei "schwierig, eine Person zu akzeptieren, die derartige Äußerungen gemacht hat". Oettinger werde "seine Haltung im Detail erklären müssen".

Andere Kritiker wollen so lange nicht warten. Juncker müsse Oettinger zum Rücktritt auffordern, fordert etwa der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. Dass der Kommissionschef das bisher nicht getan habe, untergrabe die Glaubwürdigkeit seiner Behörde. Auch Giegold sieht durch Oettingers Verhalten "die Reputation der gesamten Behörde beschädigt". De Masi stellt die "Schlitzaugen"-Rede in eine Reihe mit den jüngsten Skandalen um die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes und Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso. Deren Verhalten zeige, dass "sie jeden Realitätssinn verloren haben und sich für unangreifbar halten".

Aus den eigenen Reihen bekam Oettinger dagegen nur begrenzte Unterstützung. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte, Oettinger habe "bei den Dingen, die missverständlich gewesen sein könnten, zurückgerudert". Deshalb bestehe "kein Grund für weitere Aufregung". Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert wissen, sie habe "volles Vertrauen" in Oettinger, der ein "ausgezeichnet qualifizierter" Kommissar sei. Ansonsten kam aus der Union vor allem dröhnendes Schweigen.

In den deutschen Medien spielte das Thema bisher nur eine Nebenrolle. Möglicherweise liegt das daran, dass die Deutschen ihren Kommissar kennen und einiges gewohnt sind. "Oetti ist halt Oetti" heißt es oft, wenn sich der Sprachapparat des Schwaben wieder einmal selbstständig gemacht zu haben scheint. Und gemessen an Oettingers bisherigen verbalen Fehltritten ist der "Schlitzaugen"-Spruch ohnehin nur mittelaufregend.

Unbehagen über die Dominanz der Deutschen

Doch Brüssel ist nicht Stuttgart, und so kursieren inzwischen lange Artikel, die Oettingers bisherige verbale Fehltritte genüsslich auflisten. Er wird mittlerweile auch für Dinge kritisiert, die er gar nicht behauptet hat - etwa dass Frauen ohne Quote keinen Erfolg haben könnten. In seiner Rede hatte Oettinger dagegen lediglich über Chinas Delegation gesagt: "Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig." Auch dass Oettingers mit dem Begriff "Pflicht-Homoehe" ernsthaft eine "homosexuelle Zwangsverheiratung" an die Wand gemalt habe, wie etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck meinte, dürfte eher eine Überinterpretation sein.

Aber solche Feinheiten gehen in der Aufregung unter. "Man fragt sich, wie oft Oettinger mit diesem Verhalten noch durchkommen wird", sagte der britische Tory-Politiker Syed Kamall, Chef der konservativen ECR-Fraktion im Europaparlament. Der Schwabe sei ein "für Ausrutscher prädestinierter deutscher Mann".

Dass Kamall Oettingers Nationalität betont, kommt nicht von ungefähr. In Brüssel wächst das Unbehagen ob der gefühlten deutschen Dominanz, vor allem in Finanzfragen. Dass dort praktisch nichts gegen den Willen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble geht, ist nur ein Aspekt. Im Europaparlament leitet die CDU-Politikerin Ingeborg Grässle den Haushaltsausschuss, den Europäischen Rechnungshof führt seit September Klaus-Heiner Lehne.

Präsident des Europaparlaments ist Martin Schulz (SPD), Chef der EVP und damit der größten Fraktion ist Manfred Weber von der CSU. Die EU-Kommission wiederum wird nach Ansicht vieler mittlerweile mindestens so sehr von Junckers deutschem Stabschef Martin Selmayr geführt wie von Juncker selbst. Dass Juncker nach Georgiewas Abgang nun ausgerechnet einen Deutschen zum Haushaltskommissar macht, sorgt für zusätzliches Unbehagen, und Oettingers Reaktion auf die Kritik an seiner Rede gilt als wenig hilfreich.

Die Frage ist nun, ob sich die Aufregung von selbst wieder legt, oder ob der Wirbel weitergeht. Die Deutsche Presseagentur brachte am Dienstag vorsorglich einen hilfreichen Hintergrundartikel mit der Überschrift: "Wie kann ein EU-Kommissar seinen Job verlieren?"


Zusammengefasst: Die Kritik an den "Schlitzaugen" und "Pflicht-Homoehe"-Äußerungen von Günther Oettinger reißt in Brüssel nicht ab. Seine Gegner sprechen ihm die Eignung für das angestrebte Amt des Haushaltsressortschefs ab. Dahinter dürfte bei manchem nicht zuletzt der Groll über die vielen Deutschen auf EU-Spitzenposten stecken. Oettinger tut die Kritik ab - und Kommissionschef Juncker will das Thema einfach aussitzen.

Meinungskompass
insgesamt 190 Beiträge
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Seite 1
GSYBE 02.11.2016
1. Schlitzaugen
Herr Oettinger beweisst selbst durch seine als rein rassistisch anzusehende Bemerkung das er für politische ¨Çamter völlig ungeeignet ist; hinter einem Tresen hingegegen würde er sich gut machen.
guentherzaruba 02.11.2016
2. Vor vielen Jahren....
hatte Mist er Oettinger auch ein Problem mit einer "Weikersheimer Gruppe" was ist eigentlich daraus geworden?? Seine Sprüche scheinen immer noch passend dazu.
werner_s 02.11.2016
3. Das Thema wurde doch ...
... hier im Forum erst in epischer Breite diskutiert. Warum denn jetzt nochmal???
denker111 02.11.2016
4.
Da tut man jahrzehntelang nichts und steigt trotzdem immer auf und kaum sagt man mal was man denkt und schon gehts bergab. Gemein sowas.
Actionscript 02.11.2016
5. Die politische Kultur ist verroht.
Oettinger ist ein Beispiel für die Verrohung der politischen Kultur. Die Antwort aus China zeigt, wie dort der Kommentar verstanden wurde. Das ist purer Populisten Stil, wie man ihn von rechtsradikalen Strömungen und ja auch von einem Präsidentenkandidaten aus den USA mittlerweile gewohnt ist. Das ist gefährlich für die normalen Beziehungen zwischen Staaten. Er hat ja nicht nur die Chinesen sondern alle Asiaten wie zB Vietnamesen, Japaner und Koreaner beleidigt. Besonders die EU als Ländergemeinschaft sollte strikt gegen solche Leute wie Oettinger vorgehen und ihn feuern. Was kommt als nächstes, das "N" Wort für Menschen mit dunkler Hautfarbe?
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