Sonneborn vs. Oettinger "Können Sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"

Der designierte EU-Digitalkommissar Oettinger hat sich im Europaparlament den Fragen der Abgeordneten gestellt, darunter: Satiriker Martin Sonneborn. Der provozierte den Politiker - und Oettinger überzeugte nicht gerade mit Fachwissen.

IT-Kommissar Oettinger: "Vor Dummheit kann man Menschen nur eingeschränkt bewahren"
DPA

IT-Kommissar Oettinger: "Vor Dummheit kann man Menschen nur eingeschränkt bewahren"


Brüssel - Günther Oettinger hat sich bei einer dreistündigen Anhörung im Europaparlament den kritischen Fragen der Parlamentarier gestellt - und der aggressiven Ironie von Parlamentarier Martin Sonneborn. Der Satiriker und einzige Abgeordnete der deutschen "Partei" löcherte Oettinger mit ironischen Fragen.

"Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?", fragte der frühere Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", der auch für SPIEGEL ONLINE das Satireressort "SPAM" verantwortete. Das Recht auf Vergessen ist einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform, die 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Wenn Oettinger für dieses Recht sei, so Sonneborn, wie wolle er dann verhindern, dass seine umstrittenen Äußerungen zu Hans Filbinger, "aus Versehen gelöscht werden", fragte Sonneborn.

Oettinger hatte 2007 über Filbinger, seinen Vorgänger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gesagt, er sei ein "Gegner des Nationalsozialismus" gewesen - obwohl dieser als Marinerichter in das NS-System verstrickt war. Und Sonneborn bohrte weiter: Was geschehe angesichts des Rechts auf Vergessen mit der Information, "dass Sie mittelalterliche schwäbische Inkunabeln verhökern wollten? Was ist das überhaupt? Und dass Sie ihren Führerschein mit 1,4 Promille abgeben mussten?" In Anspielung auf Oettingers mäßige Englischkenntnisse und seinen starken Akzent fügte Sonneborn hinzu: "Können Sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"

Debatte um Promi-Nacktaufnahmen

Oettinger antwortete, und zwar auf Deutsch: "Ich habe die Absicht, den Fragen zu folgen, aber ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren", sagte der CDU-Politiker. Ja, er sei für das Recht auf Vergessen im Internet. Inkunabeln seien historische Gegenstände, erläuterte er trocken, und seinen Führerschein habe er in der Tat vor einem Vierteljahrhundert verloren. "Und da dies in den Zeitungen stand, wird das nie vergessen werden können", sagte der designierte Digitalkommissar. "Wer in der Politik ist, muss sich mit seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen."

Ähnlich selbstbewusst trat Oettinger auch bei anderen Themen auf - überzeugte jedoch nicht immer mit Fachwissen. So sagte er über zuletzt häufiger im Internet auftauchende Nacktaufnahmen von Prominenten: "Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann er doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren."

Die Prominenten hatten die Bilder jedoch nicht im Netz veröffentlicht, sondern waren Opfer von Hackerangriffen auf Cloud-Dienste geworden. Entsprechend verärgert reagierten viele Politiker. Jan-Philipp Albrecht, Netzexperte der Grünen im Europaparlament sagte etwa: "Oettingers Antwort zeigt, dass er überhaupt nicht verstanden hat, dass es in diesem Fall um das Knacken von Cloud-Schutz ging. Wer so daherredet, beweist nur, wie wenig die angestrebte digitale Revolution in Europa mit ihm zu machen ist."

Bei der Anhörung im Europaparlament werden alle designierten Kommissare von den Abgeordneten befragt. Dabei soll ihre fachliche und persönliche Eignung für das Amt geprüft werden, bevor das Europaparlament sie in ihrem Amt bestätigt. Oettinger kannte das Prozedere bereits aus der letzten Legislaturperiode: Unter Kommissionchef José Manuel Barroso war der CDU-Mann bislang Energiekommissar.

mxw/AFP/dpa/Reuters; Mitarbeit: Gregor Peter Schmitz

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insgesamt 272 Beiträge
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Seite 1
Wolffpack 29.09.2014
1.
Günther Oettinger ist der "beeindruckende" lebende Beweis für das Peter-Prinzip. http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip
dod1977 29.09.2014
2. Eignungstest
Ok, wenn diese Befragung ein Test sein soll, ob der Politiker sich für das Amt eignet, dann hat Oettinger ja offenbar nicht bestanden. Hat das nun Auswirkungen, kommt jetzt gar jemand mit Sachverstand? Nein? Und warum dann der Stress?
Listkaefer 29.09.2014
3. Und das soll Satire sein?
Sonneborn war schon mal besser. Und Oettinger war ein nicht schlechter Energiekommissar - das Fachwissen für sein neues Ressort wird er sich in Kürze erarbeitet haben.
radioaktivman13 29.09.2014
4. Bravo!!
Super, aus diesem Grund wurde die Partei in das EU Parlament gewählt. Kritische Fragen stellen..., nicht alles selbstverständlich hinnehmen
ornitologe 29.09.2014
5. Herr Oettinger
ist in seiner schlichten schwäbischen Art schon sehr publikumswirksam. Allerdings frage ich mich, wie Politiker seines "Schlages" die Geschicke eines Europa nur annähernd in die Hand nehmen können. Eigentlich ist es nur noch peinlich, wenn es nicht unser aller Geld kosten würde.
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