Oettinger als Selmayr-Verteidiger Gelächter im Plenum

Welche Ironie! Ausgerechnet Günther Oettinger, der bei der umstrittenen Berufung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission kaum eingebunden war, musste die Personalie heute im Parlament verteidigen.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger

Von , Brüssel


Eines ist schon mal klar: Martin Selmayr, höchster und umstrittenster Beamter der EU, kann Günther Oettinger eine Kiste Champagner spendieren. Oder besser gleich zwei.

Zwei Stunden lang hat der fürs Personal zuständige EU-Kommissar am Dienstagnachmittag im Europaparlament nichts unversucht gelassen, eine Personalentscheidung zu rechtfertigen, die kaum zu rechtfertigen ist: die umstrittene, klandestin ins Werk gesetzte Berufung des deutschen Juristen Selmayr zum Generalsekretär der 32.000-Mitarbeiter-Behörde.

Oettinger erhält kurz nach 14.30 Uhr das Wort und lässt keinen Zweifel: Man muss Martin Selmayr, 47, nicht mögen, doch beim Aufstieg des hemdsärmligen und bei manchen auch verhassten Kommissionsbeamten ging alles mit rechten Dingen zu.

Selmayrs Blitzkarriere hatte zuletzt für Empörung gesorgt. Vor allem der merwürdige Umstand, dass der Mann innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert werden musste, um auf die gewünschte Stelle zu gelangen, sorgt für anhaltenden Unmut im Europaparlament.

Immerhin: Auch was Affären angeht, hat der bislang völlig unbekannte Jurist mittlerweile eine ganz schöne Karriere hingelegt: Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich am Freitag beim EU-Gipfel gegen Anwürfe wehren, es gehe jetzt darum, mit Biegen und Brechen einen weiteren Deutschen an der EU-Spitze zu halten.

Kritik zuhauf

Nun also die Fortsetzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten hatten der Kommission in Sachen #Selmayrgate 134 Fragen geschickt, die schriftlichen Antworten kamen in der Nacht zum Sonntag, die mündlichen liefert nun Oettinger.

Kritik gibt es zuhauf. Für den ersten Schlag sorgt ausgerechnet Inge Gräßle, die resolute Chefin des Kontrollgremiums. Gräßle ist wie Oettinger CDU-Mitglied und aus Baden-Württemberg. In einem dramaturgisch sehr geschickten Kniff lässt sie erstmal eine Parlamentsjuristin auf Oettinger antworten. Die Frau soll sagen, ob die Behauptung stimmt, mit der die Kommission allen Anwürfen seit Wochen die Spitze zu nehmen versucht: Hätte Selmayr also tatsächlich auch einfach auf die gewünschte Stelle versetzt werden können, ohne das ganze Tohuwabohu, ohne die Winkelzüge, die die Personalie nun in so dubiosem Licht erscheinen lassen?

Nein, sagt die Frau, grundsätzlich muss offen und transparent ausgeschrieben werden, es gebe nur wenige Ausnahmen. Klatsch, das sitzt schon mal. Zu Beginn der Anhörung hat Gräßle ihre wichtigste Botschaft platziert: Auch wenn ihr in der Kommission Heerscharen von Juristen habt, um uns schwindlig zu reden, heißt das nicht, dass wir uns hier im Parlament veralbern lassen.

"Sie könnten im Kino Karriere machen"

Oettinger verzieht keine Miene, auch als die Abgeordneten ihn sich persönlich vorknöpfen. "Herr Oettinger, Sie könnten im Kino Karriere machen", ruft ein Abgeordneter. Dabei kann Oettinger ja gar nichts für Selmayrs Berufung. Er hatte - als fürs Personal zuständiger Mann - selbst erst am Vorabend davon erfahren, auch das ein Umstand, der für Unmut sorgt, ironischerweise allerdings nicht bei ihm.

Oettinger ist kein Fan von Selmayr, aber er findet die Aufregung über seine Berufung übertrieben. Wenn die deutsche Kanzlerin ihr Kabinett bestimmt oder deutsche Minister Staatsekretäre auswählen, fragen sie auch nicht beim Pförtner nach, so sieht er das. Warum also soll Juncker seinen Generalsekretär nicht aussuchen? Dass das alles nicht sehr geschickt ins Werk gesetzt wurde, geschenkt. Aber all das sagt er natürlich nicht im Parlament.

Juncker (Mitte), Selmayr
OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Juncker (Mitte), Selmayr

Ein niederländischer Abgeordneter schimpft über das "Theaterstück", das Juncker und Selmayr aufgeführt hätten, über einen "minutiös vorbereiteten administrativen Staatsstreich". Oettingers Panzer hält. Staatsstreich, das sei ja nun doch was anderes, sagt er, und: "Zum Schauspieler eigne ich mich auch nicht". Der Abgeordnete Ramon Tremosa meldet sich, er stammt aus Katalonien. "Nun ist ihr guter Name mit Selmayrgate verbunden", sagt er auf Deutsch an Oettinger gewandt, "schade".

"Ohne Selmayr ist Juncker hilflos"

Von einer Sternstunde des Parlaments zu sprechen, ginge sicher zu weit, doch immerhin, die Abgeordneten mühen sich, und Oettinger auch. Klar, verbindlich und ernsthaft antwortet er. Er macht das gut, soweit in der Sache überhaupt etwas zu gewinnen ist. Wenn Selmayr in einem Jahr noch immer im Amt ist, liegt es ohnehin nicht daran, wer heute die Debatte für sich entschieden hat.

Denn derzeit hat niemand ein Interesse, die Kommission in echte Schwierigkeiten zu bringen, wieder war es Oettinger, der seine Parteifreunde auf diese schlichte Wahrheit hinwies, allerdings nicht im Parlamentssaal am Dienstag, sondern ziemlich genau vor einer Woche bei einem Lobbyistentreff in einem Steakhouse im Europaviertel. Ihr könnt nicht auf Selmayrs Rücktritt hinarbeiten, mahnte Oettinger andere CDU-Abgeordnete, "ohne Selmayr ist Juncker hilflos."

Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019.

Wochenlang nichts vom Coup erzählt

Oettinger, Politprofi seit Jahrzehnten, weiß das natürlich, er setzt zum Angriff an. Er will ein klares Ja hören von den Abgeordneten: Ja, die Berufung Selmayrs sei rechtmäßig gewesen. Doch die Parlamentarier denken gar nicht daran, in der Mehrheit jedenfalls nicht. All dieses Kleingedruckte im Beamtenstatut hin oder her! Verstößt diese Nacht- und Nebelaktion nicht gegen den Geist der Gesetze, gegen jede Transparenzbestimmung, gegen das Versprechen, in der EU werde eine bessere, offenere Politik gemacht als in den Beamtenstuben der Orbans und Kaczynskis?

Manches Mal wird die Sache unfreiwillig komisch, etwa als die Parlamentarier wissen wollen, ob Selmayr mit der Beantwortung der Fragen des Parlaments über seine umstrittene Berufung selbst mit befasst war. Dazu muss man wissen, dass in der Behörde keine Pressemitteilung das Haus verlässt, ohne dass Selmayr einen Blick darauf wirft. Selmayr habe an Teilen der Beratung teilgenommen, sagt Oettinger. "Er hat das nicht gemacht, um zu beeinflussen, sondern die Antworten zu vervollständigen."

Vervollständigen. Gelächter im Plenum. Dann eilt es, Oettinger muss weiter, auch die EU-Gewerkschaften haben kritische Fragen zu Selmayrs Blitzkarriere. Wieder muss Oettinger verteidigen, den Kopf hinhalten, er, dem Juncker und Selmayr wochenlang nichts von ihrem Coup erzählt hatten.

Die Fronten bleiben nach zwei Stunden Debatte unversöhnlich, aber an Oettingers Verteidigung von Martin Selmayr liegt es nicht. Ob die Person, der er da die Treue hält, das auch wert ist, ist eine ganz andere Frage.

insgesamt 50 Beiträge
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frentzen001 27.03.2018
1. Denn sie wissen nicht was sie tun
Vielleicht haben wir in den europäischen Institutionen schon zuviel altes Personal, die einfach nicht verstehen, dass Europa nicht in Hinterzimmern und auf Geheimtreffen stattfinden darf. Das bisschen demokratische Feigenblatt in Form der Europa Wahlen kaschiert nicht die schweren Defizite des Systems. Lobbyismus, Korruption und Vetternwirtschaft zerstören den Glauben der Menschen in Europa und das intransparente und eigenmächtige Handeln unserer Vertreter ist ein weiterer Sargnagel.
bjbehr 27.03.2018
2. Brüsseler Spitzen
Reicht denn der mehr als kasperleburleske Leumund dieses Europäischen Parlaments nicht aus? Muss es sich denn mittels dieser Personalposse auch noch komplett lächerlich machen? Ja, muss es. So sieht's aus. "Oettinger, Politprofi seit Jahrzehnten" - entweder das Lachen platzt einem heraus oder man erstickt daran. Der Grundreiz ist und bleibt das Lachen. Mit Juncker als Premier verhalf Luxemburg, hunderten von Steuerhinterziehern, ihr Geld im Land zu verstecken. Kräht kein Hahn mehr danach. Da geben sich unsere EU-Granden und Grandinnen längst die Hand. Einmal mehr zeigt sich: Wer zu lange in den selben Sessel pupst, verwächst zunehmend mit dem Polster. Ernst zu nehmen ist von denen längst schon keiner mehr.
Ulipol 27.03.2018
3. Genau!
So läuft es halt in unserer schönen europäischen Demokratie. Aber sich verwundert die Augen reiben, wenn die etablierten Parteien bei den Wahlen abrutschen.
vanmoders 27.03.2018
4. @frentzen001
Ich glaube, dass Sie da ein bisschen übertreiben. Das EU-Parlament, dessen Abgeordnete überall in der EU (wenn auch nur in nationalen Listen) nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, hat mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen großen Einfluss auf die europäische Politik. Es wählt den Kommissionspräsidenten, bestätigt die Kommission und hat ein Vetorecht bei Handelsabkommen. Auch kontrolliert es die Kommission und kann diese durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Zudem führt die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister. Sicher hat die EU in vielen Teilen noch immer ein Demokratiedefizit, z. B. müssen nicht alle Gesetze durchs Parlament. Allerdings existiert dieses zum größten Teil durch die Blockadehaltung der Mitgliedsstaaten, die sich oftmals weigern, Kompetenzen an direkt demokratisch legitimierte Institutionen abzugeben, oder sich jene mit diesen zu teilen.
neanderspezi 27.03.2018
5.
Eine Frage steht hier großmächtig im Raum: Warum ist Juncker ohne Selmayr hilflos? Dazu sollte vielleicht der großartige Herr Oettinger etwas sagen. Er kann das, wenn man ihn richtig verstehen will, auch in Denglisch.
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