Merkel-Hitler-Vergleich: Westerwelle verurteilt Orbáns Entgleisung

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Bundesaußenminister Westerwelle: "Bedauerliche Entgleisung"

"Die Deutschen haben schon einmal Panzer geschickt": Ungarns umstrittener Premier sorgt mit seinem Nazi-Vergleich für große Verärgerung. Außenminister Westerwelle kritisiert Viktor Orbán und spricht von einer Entgleisung.

Budapest/Belgrad - Die Äußerung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sorgt in Deutschland für heftige Reaktionen. Der umstrittene Premier hatte die Politik Angela Merkels gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung des Landes 1944 durch deutsche Truppen verglichen. Auch Guido Westerwelle ist über die Anspielung alles andere als begeistert. Der Bundesaußenminister kritisierte Orbáns Erklärung scharf.

"Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", erklärte der FDP-Politiker am Montag am Rande eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad.

Anlass für die Äußerung des rechts-nationalen Regierungschefs Orbán war wiederum eine Erklärung der Bundeskanzlerin vor einer Woche. In einem Interview hatte Merkel gesagt, man werde alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht "gleich die Kavallerie" schicken. Merkel hatte sich mit ihrer Wortwahl auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezogen, der zuvor erklärt hatte, dass er einen EU-Ausschluss Ungarns für möglich halte, das unter der Führung Orbans immer wieder gegen demokratische Grundprinzipien verstoße. Zugleich war ihre Formulierung ein Seitenhieb auf einen Ausspruch Steinbrücks, den er vor einigen Jahren zum Steuerstreit mit der Schweiz angebracht.

Ironie der Bundeskanzlerin kam nicht gut an

Die Ironie der Bundeskanzlerin kam beim ungarischen Premier aber offenbar nicht an. Der rechtskonservative Orbán sagte am Freitag: "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken." Damit spielte Orbán auf die Besetzung Ungarns durch Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands im März 1944 ("Operation Margarethe") an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine "feindliche" Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger Verbündeter Hitler-Deutschlands.

Heute steht Ungarn wegen der Regierungsmethoden Orbans in Europa in der Kritik. Die neue Verfassung mitsamt jüngst beschlossener Änderungen sowie zahlreiche Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Linke, liberale und grüne Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt werden sollen.

"Deutschland hat sich seiner schrecklichen Vergangenheit gestellt und sie aufgearbeitet", sagte der Oppositionspolitiker und Ex-Diplomat Szabolcs Kerék-Bárczy im Fernsehsender ATV. Orbán scheue dagegen nicht davor zurück, ungarischen Rassisten hohe staatliche Ehrungen zukommen zu lassen.

cib/dpa

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insgesamt 103 Beiträge
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1. Fettnapf Formulierung
velociraptor 20.05.2013
Zitat von sysopAFP"Die Deutschen haben schon einmal Panzer geschickt": Ungarns umstrittener Premier sorgt mit seinem Nazi-Vergleich für große Verärgerung. Außenminister Westerwelle kritisiert Viktor Orbán und spricht von einer Entgleisung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/guido-westerwelle-verurteilt-orbans-nazi-vergleich-a-900813.html
Innenpolitisch mag man zwar hier in Deutschland die Formulierung mit der "Kavallerie" schon als Seitenhieb auf eine entsprechende Äußerung von Per Steinbrück verstanden haben. Aber auf europäischer Ebene musste Frau Merkel doch eigentlich klar sein, dass diese Wortwahl eine Steilvorlage für entsprechende billige Nazi-Vergleiche darstellt. Somit ist es bedauerlich dass sie für den beginnenden Wahlkampf außenpolitischen Schaden verursacht hat.
2. Sehr geehrte Bild Redaktion,
Link 20.05.2013
was hat Belgrad damit am Hut?
3. ob steinbrueck oder merkel
bandit11 20.05.2013
al deutsche muss man halt etwas aupassen wenn man "ironisch gemeinte" aber voellig danebene audruecke um sich wirft. es ist eben nicht das gleiche wenn ein schweizer sagt er schicke die kavallerie oder wenn das ein deutscher tut. trotz der gnade der spaeten geburt HABEN DIE DEUTSCHEN eine besondere geschichte, eine andere verantwortung und sollten sich immer dreimal ueberlegen bevor sie nonsense, wenn auch gut gemeint, ueber ihre lippen entgleiten lassen. urban hat natuerlich nicht recht aber teutonische grosse sprueche kommen nicht gut an und giessen oel ins feuer. die deutsche diplomatie hat sich wahrlich in letzter zeit einige entgleisungen erlaubt, ob mit der schweiz mit italien zypern und jetzt auch mit ungarn. erst denken dann sprechen
4. Ihr lieben Ungarn
fauleoma 20.05.2013
steht auf gegen solch einen Politiker. Das habt ihr nicht verdient. Ich mag Euch Ungarn sehr und habe Euch immer, da wo ich war, als extrem freundlich erlebt.
5. Wer ist Westerwelle?
deb2011 20.05.2013
Ach richtig, der Clown der Spaßpartei. Alles klar, dann kann ich ja weiter schlafen ...
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Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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