Häftlinge in Camp X-Ray: Solana greift die US-Regierung an

Madrid - Jetzt schaltet sich auch die Europäische Union ein: Der Außenpolitik-Koordinator Javier Solana hat eine Behandlung der Gefangenen aus Afghanistan als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention gefordert. Diese Regeln des Völkerrechts müssten auf die Männer der Taliban und der al-Qaida-Organisation angewandt werden, sagte Solana am Montag im Fernsehen.

Die USA betrachten die Häftlinge als "illegale Kämpfer", nicht aber als Kriegsgefangene. Damit verwehren sie ihnen internationale Rechte, die ihnen nach dem Genfer Abkommen von 1949 zustehen würden.

Auch US-Bundesrichter schaltet sich ein

In Los Angeles will sich an diesem Dienstag ein Bundesrichter in einer Anhörung mit der Petition amerikanischer Menschenrechtler befassen, die Gefangenen ordentlichen Gerichten zu übergeben.

Der Richter muss entscheiden, ob das Bundesbezirksgericht in Kalifornien seinen Zuständigkeitsbereich auf Guantanamo ausdehnen kann. Zu den Antragstellern gehört der frühere US-Justizminister Ramsey Clark, der auch den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag berät.

Der tatsächliche völkerrechtliche Status der Kämpfer ist nach Einschätzung von Juristen umstritten. Die entscheidende Frage sei, ob die Gefangenen in die Streitkräfte der Taliban integriert gewesen seien, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Michael Bothe, der dpa. "In diesem Fall wären sie Kriegsgefangene und müssten entsprechend der Genfer Konvention behandelt werden."

Würden sie dagegen einer nichtstaatlichen Organisation wie al-Qaida zugeordnet, dann handle es sich um kämpfende Zivilisten oder - wie von den USA formuliert - um "unrechtmäßige Kämpfer". Dann gelte für sie auch nicht die Genfer Konvention.

USA: Spezielle Sicherheitsmaßnahmen

Insgesamt befinden sich derzeit 150 Männer aus Afghanistan auf den US-Marinestützpunkt Guantanamo. Im Camp X-Ray werden sie in speziellen Käfigen gehalten, die aus Machendraht gefertigt wurden. Nach Einschätzung der USA sind die Kämpfer besonders gefährlich, was spezielle Sicherheitsmaßnahmen erfordere.

Großbritannien wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Gefangenen würden misshandelt. Ein Regierungssprecher sagte in London, eine britische Delegation habe in Guantanamo mit drei Häftlingen gesprochen, die britische Staatsbürger seien. Sie hätten sich über ihre Behandlung nicht beschwert. Die Männer seien gesund und hätten keine Spuren körperlicher Misshandlung.

Am Sonntag hatte die Regierung in London eine Erklärung zu Fotos gefordert, die Gefangene auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf dem Boden kniend zeigen. Auf den Fotos sind Gefangene in roten Overalls, die Augen von Brillen bedeckt, mit einen Mundschutz und an den Händen gefesselt zu sehen. Während sie knien, beugen sich US-Soldaten über sie. Die Fotos sollen nach US-Informationen kurz nach der Ankunft der Gefangenen aufgenommen worden sein.

Rotes Kreuz prüft

Eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz untersucht derzeit die Haftbedingungen in Camp X-Ray. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Sonntag Kritik an der Behandlung der Gefangenen zurückgewiesen. Es sei unfair, davon zu sprechen, dass solche "eingefleischten Terroristen" inhuman behandelt würden, sagte er.

"Meiner Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass Behandlung menschlich und angemessen ist und weitgehend mit der Genfer Konvention übereinstimmt." Die Männer erhielten eine exzellente medizinische Versorgung und drei ihrer Kultur entsprechende Mahlzeiten am Tag. "Sie haben saubere Kleidung und sind trocken (untergebracht) und in Sicherheit", sagte er.

Druck auf die Bundesregierung

Unterdessen übt die FDP massive Kritik an der Bundesregierung. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte es nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin unglaublich, wie die internierten mutmaßlichen Taliban- und al-Qaida-Kämpfer behandelt würden. Anders als die britische Regierung sehe die Bundesregierung untätig zu.

Pieper forderte die Bundesregierung auf, bei den amerikanischen Verbündeten für Verbesserungen einzutreten. Die internierten Afghanen müssten wie Kriegsgefangene behandelt und dürften "nicht wie Tiere eingepfercht" werden.