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Haft in Militärgefängnis: Uno prüft Misshandlungsvorwürfe im Fall Manning

Die Vereinten Nationen schalten sich in den Fall Bradley Manning ein: Der US-Soldat sitzt seit Monaten in Haft, weil er der Enthüllungsplattform WikiLeaks Datensätze zugespielt haben soll. Besucher berichten von Misshandlungen, der Folterbeauftragte der Uno geht den Vorwürfen nun nach.

US-Obergefreiter Bradley Manning: Zu harte Haftbedingungen? Zur Großansicht
AP

US-Obergefreiter Bradley Manning: Zu harte Haftbedingungen?

Hagerstown/USA - Unterstützer des US-Obergefreiten Bradley Manning beklagen dessen harte Haftbedingungen in einem US-Militärgefängnis. Nun gehen offenbar die Vereinten Nationen den Vorwürfen nach. Das Büro des Uno-Sonderberichterstatters über Folter, Manfred Nowak, sagte der Nachrichtenagentur AP, es habe eine Beschwerde von Unterstützern des Obergefreiten Bradley Manning erhalten, derzufolge die Haftbedingungen in einer Kaserne der Marineinfanterie im US-Staat Virginia Folter bedeuteten.

Besucher hätten demnach berichtet, dass Manning täglich mindestens 23 Stunden alleine in einer Zelle verbringen müsse. Die "Huffington Post" schrieb zudem, dass Mannings Unterstützer erklärten, dass er weder über ein Kissen noch über Bettlaken verfüge. Das US-Verteidigungsministerium wies alle Vorwürfe zurück.

Die Vereinten Nationen könnten die USA auffordern, von ihr vorgefundene Verstöße abzustellen.

Manning wird verdächtigt, geheimes Material an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weiter gegeben zu haben. Er steht unter dem Verdacht, mehr als 250.000 geheime Depeschen des diplomatischen Dienstes der USA an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Wegen Geheimnisverrats drohen ihm mehr als 50 Jahre Haft.

Manning hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er WikiLeaks die Geheimdokumente zugespielt hat. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die WikiLeaks-Technologie sei so gestaltet, "dass wir nicht die Quelle wissen". In einem Interview mit MSNBC bezeichnete Assange am Mittwoch Manning als einen politischen Gefangenen.

"Manning ist ein politischer Gefangener"

Wörtlich sagte Assange: "Wenn wir den Vorwürfen glauben, dann hat dieser Mann das aus politischen Gründen gemacht. Er ist ein politischer Gefangener in den USA. Er steht nicht vor Gericht. Er ist ein politischer Gefangener ohne Prozess in den USA seit sechs oder sieben Monaten." Man versuche, Manning zur Aussage gegen ihn zu bewegen und deshalb würden die Haftbedingungen verschlechtert, um ihn unter Druck zu setzen. "Das ist ein ernstes Problem", sagte Assange

Einem Bericht der britischen Zeitung "Independent" zufolge sieht die US-Staatsanwaltschaft Manning als Schlüsselfigur, um gegen Assange vorzugehen. Demnach will die US-Staatsanwalt Manning ködern. So soll er Hafterleichterungen erhalten, wenn er Assange als Helfer oder Anstifter der Enthüllungen outet - dadurch wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.

Der US-Geheimdienst CIA hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Folgen der Enthüllung der Geheimdokumente durch Wikileaks zu untersuchen. CIA-Chef Leon Panetta habe die sogenannte "WikiLeaks Task Force" (WTF) damit beauftragt, zu prüfen, ob die jüngst veröffentlichten Dokumente die ausländischen Beziehungen des Geheimdienstes oder seine Einsätze beeinträchtigten, sagte Behördensprecher George Little. Einem weiteren CIA-Vertreter zufolge wird die Arbeitsgruppe von der Abteilung für Spionageabwehr geleitet.

US-Vizepräsident Joe Biden sagte vergangene Woche, er glaube nicht, dass die US-Außenpolitik durch die Enthüllungen tiefgreifend beschädigt worden sei. "Ich denke nicht, dass substantieller Schaden entstanden ist", sagte Biden in einem Interview mit dem Sender MSNBC.

kgp/dapd/AFP

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insgesamt 104 Beiträge
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1. Was für eine Frage
Against_NWO, 23.12.2010
Sollten die Haftbedingungen tatsächlich so sein, wie sie z.B. im Guardian und der NYT beschrieben worden sind, so ist es in meinen Augen ganz klar als Folter einzustufen. Aber, frage ich mich gerade, was bringt denn so eine Untersuchung? Was will der gute Ban Ki-moon den unternehmen wenn man dies auch offiziell feststellt? Was will er gegen eine Vetomacht unternehmen? Gegen das Land, dem es schon bei der Irakentscheidung egal war was die UNO beschlossen hatte....
2. Hut ab
hilfloser, 23.12.2010
vor Manning und Assange! Da opfern Zwei junge Männer für den Dienst an der Wahrheit ihr persönliches Glück. Wenn man das Photo von dem Obergefreiten so anschaut würde man dem das nicht zutrauen. Und scheinbar ist er noch nicht auf die Forderungen der Staatsanwaltschaft eingegangen Assange zu belasten um sich bessere Knastbedingungen zu erkaufen. Lieber hockt der Junge Mann 23 Std. einsam in seiner Zelle und sieht einem unbekannten, wenn auch düsterem Schicksal entgegen. Nochmal, Hut ab!
3. Joe Biden
heinricharn 23.12.2010
Und was glaubt er jetzt wirklich?
4. wie kann das sein?
puqio 23.12.2010
Wie kann das sein, dass jemand ohne Beweise monatelang festgehalten wird? Und was ist ein durch Folter erreichtes "Geständnis" denn überhaupt wert? Das sind doch mittelalterliche Methoden . .
5. Die hellen Lampen der Menschenrechte
sukowsky, 23.12.2010
Wer einmal in die Mühlen der politischen oder unpolitischen Mühlen gerät, in diesem Falle der CIA, hat nichts zu lachen. Gnade ist in diesem Ambiente wohl unbekannt. Schergen die die Inhaftierten mißhandeln sind hier besonders gelitten.Die hellen Lampen der Menschenrechte hat man hier aus der Fassung geschraubt.
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Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.


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