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Haft ohne Anklage: Malaysia beschließt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Skyline von Kuala Lumpur: Umstrittenes Gesetz in Malaysia Zur Großansicht
AP

Skyline von Kuala Lumpur: Umstrittenes Gesetz in Malaysia

Die scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsaktivisten war erfolglos: Das malaysische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ermöglicht - ohne Anklage.

Malaysias Parlament hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage erlaubt. Medienberichten zufolge beschlossen die Abgeordneten das Gesetz am frühen Dienstagmorgen nach einer 15-stündigen Debatte. Die Opposition sowie Menschenrechtsaktivisten hatten das Gesetz zuvor scharf kritisiert.

Die Regierung, die seit Längerem vor einer zunehmenden Radikalisierung von Islamisten infolge der Konflikte im Irak und Syrien warnt, hat im Parlament eine klare Mehrheit.

Malaysias Polizei hatte erst am Montag die Festnahme von 17 Terrorverdächtigen gemeldet, darunter zwei islamistische Syrien-Heimkehrer. Sie sollen in der Hauptstadt Kuala Lumpur Terroranschläge geplant haben. Die Polizei hatte im Januar erklärt, 120 mutmaßliche Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen zu haben. In Malaysia wird eine gemäßigte Form des Islam praktiziert, doch die Behörden fürchten derzeit eine Radikalisierung.

Die Opposition verurteilte das neue Gesetz: "Es führt langfristige Inhaftierung ohne Prozess ein, öffnet der Willkür die Tür und ist ein schwerer Schlag für die Demokratie", sagte der Oppositionsabgeordnete Surendram.

"Riesiger Rückschritt für die Menschenrechte"

Phil Robertson von der Organisation Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als "riesigen Rückschritt für die Menschenrechte in Malaysia". Es stelle das Bekenntnis der Regierung zu den Grundrechten in Frage. Diese seien von entscheidender Bedeutung für die Herrschaft des Rechts in einer funktionierenden Demokratie, warnte der Aktivist.

Robertson erklärte, das Gesetz nähre die Sorge, dass die Regierung nun Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen bringen wolle. Erst 2012 war nach heftigen Protesten ein Gesetz abgeschafft worden, das die Inhaftierung Verdächtiger ganz ohne Prozess ermöglicht hatte.

Die Regierung geht seit einem Rückschlag bei den Wahlen 2013 verstärkt gegen oppositionelle Politiker, kritische Journalisten und Wissenschaftler vor. Die seit 1957 regierende Nationale Front konnte sich nur wegen Besonderheiten des Wahlrechts die Mehrheit der Parlamentssitze sichern.

Das von Anwar Ibrahim geführte Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat (Volkspakt) verfehlte den Sieg nur knapp. Das Oberste Gericht hatte im Februar eine fünfjährige Haftstrafe gegen den Oppositionspolitiker bestätigt, weil er 2008 Sex mit einem früheren Mitarbeiter gehabt haben soll. In dem mehrheitlich muslimischen Land ist Homosexualität verboten und kann mit 20 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

mxw/AP/Reuters/AFP

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1. Wenigstens ist die Regierung ehrlich
wo_st 07.04.2015
Andere Regierungen praktizieren das Einsperren ohne Gesetz, sondern mit präsidialem Machtspruch.
2.
majestyk 07.04.2015
Ehe wir im Westen uns über Malaysia aufregen, sollten wir uns lieber um den Balken in unserem Auge kümmern. In Guantanamo sind seit 13 Jahren Menschen inhaftiert ohne je ein ordentliches Gericht gesehen zu haben. Alles mit Duldung der Alliierten und nur zum Schutz unserer demokratischen Werte.
3. Alternativen?
Schwarzbär 07.04.2015
Natürlich ist diese Vorgehensweise rechtsstaatlich problematisch. Das Problem ist doch aber, dass sich gerade Islamisten hinter der rechtsstaatlichen Ordnung verstecken können. Sie nutzen das System, welches sie bekämpfen, für ihre Zwecke. Ich würde mich wohler und sicherer fühler, wenn wir mit dieser Personengruppe ebenso verfahren würden wie im Artikel beschrieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es da komplett den falschen trifft, ist extrem gering. Denn wer eine derart radikal religiöse Gesinnung vertritt, dass er den Behörden auffällt, ist zumindest ganz sicher kein Gewinn für unsere Gesellschaft und im Zweifel als potenzielle Gefahr zu betrachten.
4. Nichts neues,
tdi-meister 07.04.2015
nur ein weiteres Land. Die USA haben seit 2012 den NDDA, der es der Regierung erlaubt, jeden Terrorverdächtigen ohne Beweise, Urteile und sonst etwas zu verhaften und ev auch zu töten. Und in der EU gibt mit dem Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und der Schießbefehl auf Demonstanten im Falle von Aufständen, Unruhren oder drohenden Aufst. u Unr. Schöne neue Welt.
5. Gegen die Verfuegung wurde mit Erfolg geklagt.
Beat Adler 07.04.2015
Zitat von tdi-meisternur ein weiteres Land. Die USA haben seit 2012 den NDDA, der es der Regierung erlaubt, jeden Terrorverdächtigen ohne Beweise, Urteile und sonst etwas zu verhaften und ev auch zu töten. Und in der EU gibt mit dem Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und der Schießbefehl auf Demonstanten im Falle von Aufständen, Unruhren oder drohenden Aufst. u Unr. Schöne neue Welt.
Gegen die Verfuegung wurde mit Erfolg geklagt. Das Gericht der Ersten Instanz in New York hat der Klage gegen diese Verfuegung Recht gegeben. Das Gericht hat diese Verfuegung als verfassungswidrig bezeichnet. Das Appelationsgericht ist dieser Auffassung gefolgt. Der Fall liegt jetzt beim Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA. Solange er nicht entschieden ist, tritt die Klausel NICHT in Kraft. Es gibt also auf dem Boden der USA nicht eine einzige Person, die ohne Anklage in Haft ist. Juristisch gesehen ist ist die Situation in Guantanamo ganz anders.
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