US-Militärpolitik: Obamas neue Schattenkrieger

Von , Washington

Der US-Präsident baut sein Sicherheitsteam um: Obama nominiert Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef. Der eine soll den Afghanistan-Krieg abwickeln, der andere wird wohl den Drohnenkrieg forcieren. Sie symbolisieren die Neuausrichtung des Militärs.

Links steht Chuck Hagel, der Republikaner. Rechts John Brennan, der Anti-Terror-Berater des Weißen Hauses. Und in der Mitte, am Rednerpult, Barack Obama, der Präsident. Hagel und Brennan, sagt Obama an diesem Montag, "sind die Schlüsselfiguren für mein Sicherheitsteam". Stimmt der Senat zu, dann wird Chuck Hagel der neue Verteidigungsminister und John Brennan CIA-Direktor.

Obama hat sich damit erneut für einen Republikaner im Pentagon entschieden - wie schon vor vier Jahren, als er Robert Gates im Amt hielt. Hagel, so Obama, repräsentiere die Überparteilichkeit, "davon brauchen wir hier in Washington mehr". Und Brennan, ein Mann wie ein Schrank, lobt Obama für unermüdliches Arbeiten: "Ich bin mir nicht sicher, ob er in den letzten vier Jahren geschlafen hat."

Mit der Nominierung der beiden hat der Präsident sein außen- und sicherheitspolitisches Team nun komplett umgebaut: John Kerry, Senator aus Massachusetts, steht bereits seit Weihnachten als Nachfolger der amtsmüden Hillary Clinton im Außenamt fest; Hagel kommt für Leon Panetta, der den Ruhestand auf seiner Walnussfarm in Kalifornien genießen möchte; und Brennan besetzt jene Position, die der General David Petraeus wegen einer Liebesaffäre im November räumen musste.

Kerry, Hagel, Brennan - die Nominierung dieser Drei spiegelt Obamas Wende in der amerikanischen Sicherheitspolitik wider: Weg von militärischen Auseinandersetzungen mit großen Heeren, hin zu Spezialeinheiten, Cyber War und Drohnenkrieg. All das eingerahmt von stiller Diplomatie. Auf in den Schattenkrieg - das ist die Obama-Doktrin.

Skalpell statt Hammer

So verkündete er bereits vor einem Jahr, die Zeit der "altmodischen Systeme der Ära des Kalten Kriegs" sei vorbei. Stattdessen brauche es mehr Geheimdienst, mehr Überwachung und Aufklärung, Kampf gegen Terror und gegen Massenvernichtungswaffen sowie die Fähigkeit "da zu operieren, wo gegnerische Parteien uns den Zugang zu verweigern suchen". John Brennan seinerseits hatte einmal erklärt, die Regierung verwende jetzt anstelle "des Hammers" zunehmend "das Skalpell".

Endgültig abgehakt sind neokonservative Befreiungsfeldzüge à la George W. Bush. So stimmte zwar Chuck Hagel einst als republikanischer Senator von Nebraska Bushs Irak-Krieg zu, kritisierte aber die Kriegsführung des damaligen US-Präsidenten: Eine geplante Truppenaufstockung bezeichnete er im Januar 2007 als "gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam". Ein Jahr später erklärte er im SPIEGEL-Interview: "Unsere Politik war ein Desaster." Auch der demokratische Senator John Kerry stimmte dem Krieg anfangs zu; auch er entwickelte sich zum Kritiker.

Hagel wird der erste US-Verteidigungsminister sein, der als Soldat in Vietnam kämpfte. "Chuck trägt die Narben und Splitter der Kämpfe", so Obama: Hagel wisse, "dass Krieg keine Abstraktion ist".

Gleiches gilt für Kerry, beide Politiker wurden in Südostasien mehrfach verwundet. Und beide sehen Krieg seitdem nur als letztes Mittel an, nicht zur Durchsetzung einer politischen Agenda. Kerry sagte während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2004, Amerika dürfe niemals in den Krieg ziehen, "weil es will, sondern nur, wenn es muss". Analog ist von Hagel der Satz überliefert, er sei "kein Pazifist, der Einsatz von Gewalt ist erlaubt - allerdings nur nach einem sehr sorgfältigen Entscheidungsprozess".

Hagel muss den Krieg abwickeln

Der 66-jährige Hagel wird neben der Haushaltsnot geschuldeten Einschnitten ins Militärbudget vor allem die Abwicklung des amerikanischen Kriegsjahrzehnts zu organisieren haben. Bis Ende 2014 zieht die Nato ihre Kampftruppen aus Afghanistan ab, doch Obama möchte die Sache beschleunigen. Wie schnell? Wie viele der derzeit knapp 70.000 US-Soldaten gehen früher? Und mit welcher Truppenstärke bleiben die Amerikaner auch nach 2014 noch im Land? Diese Fragen wird der Neue klären müssen.

Und während Hagel den Krieg abwickelt, wird Brennan als CIA-Direktor wohl die Drohneneinsätze in Pakistan, Somalia, im Jemen und anderswo weiter forcieren. Brennan, der der CIA bereits ein Vierteljahrhundert in verschiedenen Positionen diente, ist kein Novize in der Frage. Schließlich war es bisher auch sein Job, dem Präsidenten die Todeslisten vorzulegen: Der Anti-Terror-Berater nannte Obama Namen von Terroristen, zeigte ihm Bilder. Obama musste dann auswählen, wer getötet werden sollte. Der Präsident als Richter und Henker.

Schon einmal wollte Obama den 57-jährigen Brennan zum CIA-Direktor machen, doch der zog seine Kandidatur zurück, nachdem er der Verwicklung in umstrittene Foltermethoden wie Waterboarding verdächtigt wurde - Brennan hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Vorwürfe von damals dürften der Berufung heute nicht mehr entgegenstehen. Obama platziert mit Brennan einen engen Vertrauten an der Spitze des Geheimdienstes - ein Unterschied zu Petraeus.

Republikaner sehen Hagel als Israel-Feind

Ein wenig schwieriger dürfte die Durchsetzung Hagels werden. Obama steht ein harter Kampf um die nötigen Stimmen im Senat bevor, die Hagel für die Berufung zum Verteidigungsminister benötigt. Doch anders als bei Susan Rice, seiner Wunschkandidatin fürs Außenamt, will es Obama diesmal darauf ankommen lassen. Rice zog ihre Bewerbung nach heftiger Kritik der Republikaner zurück.

Hagel nun trifft ausgerechnet bei seinen alten Senatskollegen auf Vorbehalte - insbesondere bei den republikanischen Parteifreunden. Die Gründe: Er hat in der Vergangenheit gegen unilaterale Iran-Sanktionen gestimmt, eine Lösung des Atomstreits am Verhandlungstisch eingefordert. Kann er mit dieser Vorgeschichte künftig eine glaubwürdige Drohkulisse gegen das Mullah-Regime aufbauen?, so fragen sie in der Hauptstadt. Zudem beklagte Hagel einmal den Einfluss einer "jüdischen Lobby" in Amerika. Gleichzeitig hat er an seiner Unterstützung Israels nie einen Zweifel gelassen, hat etwa für militärische Hilfen gestimmt. Dennoch bemerkte nun der republikanische Senator Lindsey Graham, Hagel werde "der Israel-feindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation" sein.

Die Kritik am Irak-Einsatz nehmen ihm viele Republikaner im Kongress nach wie vor übel. Manchen Demokraten hingegen verstört eher eine Äußerung Hagels aus den neunziger Jahren: Damals bezeichnete er den für den Posten in Luxemburg ausgewählten Botschafter als "offen und offensiv schwul". Später entschuldigte sich Hagel.

Wenn nun 60 der 100 Senatoren der Berufung Hagels zustimmen, dann ist er reibungslos durch. Fällt die Mehrheit knapper aus, kann die Minderheit den Prozess durch Endlosdebatten ("Filibuster") verschleppen oder blockieren. Die Demokraten haben 55 Sitze im Senat, es braucht also mindestens fünf Republikaner. Doch letztlich wird Hagel im Senat nicht scheitern, davon ist auszugehen.

Deutschland-Freund im Pentagon

Obamas Strategie der Überparteilichkeit allerdings könnte auf der Strecke bleiben. Denn Hagels Parteifreunde betrachten ihn ganz offensichtlich nicht mehr als einen der Ihren. Hagel werde das nationale Sicherheitsteam nicht ins politische Zentrum bewegen, sondern mit seinen Positionen, etwa zu Iran, "links von eben jener Politik stehen, die Obama während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat", kommentiert die "Washington Post".

Und es gibt noch einen Unterschied zwischen Hagel und Obama - der dem Präsidenten allerdings von Nutzen sein dürfte. Denn während die US-Regierung ihre außenpolitische Aufmerksamkeit mehr und mehr in Richtung Asien verschiebt, gilt Hagel als überzeugter Transatlantiker. Als die deutsche Kanzlerin 2009 auf Washington-Besuch war und einen Preis verliehen bekam, war er der Laudator. Angela Merkel sagte damals, Hagel sei die "personifizierte Partnerschaft" zwischen Deutschland und Amerika.

Um sein neues Kabinett zu komplettieren, fehlt Obama nun vor allem noch der Finanzminister, Timothy Geithner will Ende Januar aufhören. Als Nachfolger gehandelt wird neben Obamas Stabschef Jack Lew auch Jamie Dimon, der Chef der Großbank JPMorgan Chase.

Im Senat jedenfalls werden zumindest bei dieser Frage keine Schwierigkeiten erwartet.

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Professionelles regieren
Karl_Knapp 07.01.2013
Hier kommen offensichlich Profis in die Schlüsselpositionen. Wir Deutsche können und sollen daraus lernen: Nicht der Parteienproporz und provinzielle Machtüberlegungen führen die Leute in ein Amt, sondern knallhartes know how und ein Wissen um notwendige Veränderungen mitsamt dem Willen, diese auch durchzusetzen.
2.
derberserker 07.01.2013
Super Skalpell was Frauen und Kinder töten in Region wo sie nichts zu suchen haben...
3. Obama ist das Establishment
Dr_EBIL 07.01.2013
Warum sollte Chuck Hagel ein Freund von Deutschland sein? Wo ist die Verbindung? Er kann kein deutsch. Er war nie in Deutschland statoniert. Keine Bindung. Merkel war für den Irak-Krieg. Schon vergessen? Chuck Hagel war auch für den Irak-Krieg. Chuck Hagel mag Merkel, weil sie so nett unterwürfig war. Er unterstützt auch Israel, nur nicht so fanatisch wie andere Republikaner. Von den Verrückten der Tea party wird er deshalb "Links" genannt. Dass Obama einen Republikaner gewählt hat als Verteidigungsminister, ist sehr bezeichnend für seine Aussenpolitik. Er hat sich durch und durch als Republikaner entpuppt. Von seinem Versprechen Gitmo aufzulösen ist nichts mehr übrig. Während seiner Amtszeit wurden Dronenangriffe vervielfacht. Entführt und Gefolgtert wird immer noch beim CIA. Susan Rice und die andere schwarze Frau in seinem Kabinett, die ehemalige Entwicklungshilfeministerin, haben beide aufgegeben. Sie hatten keine Chance als Demokraten. Obama wird mehr und mehr wie Condulezza Rice. Sein Hautfarbe ist schwarz, aber sonst verfolgt er die Politik der alten weissen Männer, welche die USA regieren. Es wird nicht mehr lange dauern bis ein Ölkonzern einen Tanker nach ihm benennt. Ein Flugzeugträger wird sowieso nach einem Präsidenten benannt wie es Tradition ist in USA. Der "Change" war nur ein leeres Wahlkampfversprechen von Obama.
4. Skalpell statt Hammer?
Dr.pol.Emik 07.01.2013
Soll man jetzt diese neue, etwas verlogenere Form des Tötens und der Kriegsführung gut finden oder gar applaudieren? Hat er es zur Verteidigung seines Friedensnobelpreises nötig? Wer ist sein Gegner und wer macht ihm den streitig? Die neue Politik ist die alte Politik, alter Wein in neuen Schläuchen und am Ende doch nur eine *Terror-Erzwingungs-Politik* (http://qpress.de/2010/10/09/terror-erzwingungs-politik/) … einfach mal aus Sicht derer dargestellt über deren Köpfe er die Drohnen, seine neue Taktik, schwirren lässt. In jedem Falle können wir sehen, dass es am Ende zwischen den Republikanern und den Demokraten wohl doch keine unüberwindlichen Hürden gibt. Wenigstens nicht bei der Kriegsführung. Beruhigend finde ich das alles nicht. Mein Ekel und meine Abscheu sind mit den erwähnten Herrschaften, von ganzem Herzen.
5. Politisch unkorrekt ...
westerwäller 07.01.2013
Zitat von sysopDer US-Präsident baut sein Sicherheitsteam um: Obama nominiert Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef. Der eine soll den Afghanistan-Krieg abwickeln, der andere wird wohl den Drohnenkrieg forcieren. Sie symbolisieren die Neuausrichtung des Militärs. Hagel und Brennan stehen für neue US-Doktrin vom Schattenkrieg - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hagel-und-brennan-stehen-fuer-neue-us-doktrin-vom-schattenkrieg-a-876239.html)
... die Überschrift ... Ein Friedensfürst (war Obama doch gegenüber seinem Mitbewerber) braucht keine Schattenkrieger ...
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