Hague verschweigt Großbritanniens Rolle im Prism-Skandal

Internet-Überwachung Großbritannien verschweigt Rolle im Prism-Skandal

Hat Großbritannien auf Daten des US-Spähprogramms Prism zugegriffen? Der britische Außenminister William Hague hat entsprechende Berichte weder bestätigt noch dementiert. Dem Parlament sagte er nur, es seien stets die Gesetze eingehalten worden.

REUTERS

Außenminister Hague im Unterhaus: "Keine Gesetze gebrochen"

Montag, 10.06.2013 19:36 Uhr

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NSA-Überwachung

Der IT-Experte Edward Snowden hat für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet - nun macht er die Internetüberwachung öffentlich. Aus Dokumenten geht hervor, dass Google, Facebook und Co. kooperieren.
Das Weiße Haus hat das Schnüffelprogramm, Codename Prism, bestätigt. Der Präsident verteidigte den Datenzugriff. Whistleblower Snowden ist nun abgetaucht.

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London - Der britische Außenminister William Hague hat eine genaue Erläuterung der Rolle Großbritanniens im US-Internet-Spionageskandal mit dem Hinweis auf das Geheimhaltungsgebot abgelehnt. Er gebe weder Dementis noch Bestätigungen ab, sagte Hague am Montag vor dem britischen Unterhaus. Man wolle potentiellen Terroristen oder Straftätern keine Einblicke geben. Es sei aber klar, dass britische Behörden zu jeder Zeit britische Gesetze einhielten - auch, wenn sie mit Informationen aus dem Ausland arbeiteten.

Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung mit dem Prism-Programm der USA hatte auf der Insel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nach britischen Presseberichten hatte das GCHQ (Government Communications Headquarters) seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm.

Hague betonte, Großbritannien habe eines der strengsten Systeme zum Schutz der Privatsphäre. Um an den Inhalt persönlicher Gespräche von Menschen heranzukommen, müsse er höchstpersönlich seine Unterschrift leisten. Viel mehr sagte Hague nicht - es gehe in dieser Angelegenheit um die Sicherheit aller britischen Bürger.

Die Labour-Opposition hatte zuvor von der Regierung verlangt, zu Berichten über die angebliche Nutzung der Daten Stellung zu nehmen. Mit dem Prism-Programm späht der US-Geheimdienst NSA nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" weltweit Internetnutzer aus.

Hague wollte weder bestätigen noch dementieren, dass die britische Regierung von den US-Abhörmechanismen Kenntnis hatte. Am Sonntag hatte Hague bereits in einem BBC-Interview eine Antwort auf die Frage verweigert, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf Prism habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 39 Beiträge

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EchoRomeo 10.06.2013

1. Was mich an der ganzen Strory irritiert,

solche Datenmengen wie sie PRISM angeblich abgreift und speichert, die müssen erst einmal transportiert, möglichst in Echtzeit verarbeitet und anschließend auch noch gespeichert werden. Das würde allerdings bedeuten, daß das PRISM Rechenzentrum oder der Verbund mindestens doppelt so groß sein müsste wie die Anlagen von Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Co. Technisch ist das nicht zu stemmen. Schon gar nicht, ohne daß dieses Datacenter-Monster alleine schoin durch seine schieren Ausmaße auffällt

reever_de 10.06.2013

2. Wie bei uns?!

Der große Kotau und das Kriechen vor dem großen atlantischem Bruder: seit WK2 geht England in Vasallenmanier "bedingungslos mit". Golfkrieg(e), Afghanistan ... Abhöraktionen gegen die eigene Bevölkerung werden toleriert. Aber machen wir uns nichts vor, unsere Regierung weiß genauso das die NSA seit Jahren bei uns lauscht ... und schaut weg. Amerika ist zu etwas mutiert und geworden, was vor wenigen Jahrzehnten keiner auch nur geahnt hätte, weder dort im Land noch im Ausland. "9/11" sind nur die Folgen der aggressiven amerikanischen (Außen)Politik seit Kriegsende, aber bei weitem nicht die Ursache ...

sunburner123 10.06.2013

3. hoffentlich nicht auch noch deutschland

Ich hoffe sehr dass unsere regierung sich nicht auch noch beteiligt hat. Da werden über die jahrhunderte bürgerrechte erkämpft und diese paranoiden verbrecher wischen alles per dekret und den zauberwörtern " nationale [...]

casemant 10.06.2013

4. big brother is watching you

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theresarain 10.06.2013

5. Auch eine Antwort

"Am Sonntag hatte Hague bereits in einem BBC-Interview eine Antwort auf die Frage verweigert, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf Prism habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe." [...]

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