Internet-Überwachung Großbritannien verschweigt Rolle im Prism-Skandal
Hat Großbritannien auf Daten des US-Spähprogramms Prism zugegriffen? Der britische Außenminister William Hague hat entsprechende Berichte weder bestätigt noch dementiert. Dem Parlament sagte er nur, es seien stets die Gesetze eingehalten worden.
Außenminister Hague im Unterhaus: "Keine Gesetze gebrochen"
NSA-Überwachung
- Der IT-Experte Edward Snowden hat für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet - nun macht er die Internetüberwachung öffentlich. Aus Dokumenten geht hervor, dass Google, Facebook und Co. kooperieren.
- Das Weiße Haus hat das Schnüffelprogramm, Codename Prism, bestätigt. Der Präsident verteidigte den Datenzugriff. Whistleblower Snowden ist nun abgetaucht.
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Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung mit dem Prism-Programm der USA hatte auf der Insel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nach britischen Presseberichten hatte das GCHQ (Government Communications Headquarters) seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm.
Hague betonte, Großbritannien habe eines der strengsten Systeme zum Schutz der Privatsphäre. Um an den Inhalt persönlicher Gespräche von Menschen heranzukommen, müsse er höchstpersönlich seine Unterschrift leisten. Viel mehr sagte Hague nicht - es gehe in dieser Angelegenheit um die Sicherheit aller britischen Bürger.
Die Labour-Opposition hatte zuvor von der Regierung verlangt, zu Berichten über die angebliche Nutzung der Daten Stellung zu nehmen. Mit dem Prism-Programm späht der US-Geheimdienst NSA nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" weltweit Internetnutzer aus.
Hague wollte weder bestätigen noch dementieren, dass die britische Regierung von den US-Abhörmechanismen Kenntnis hatte. Am Sonntag hatte Hague bereits in einem BBC-Interview eine Antwort auf die Frage verweigert, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf Prism habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe.
fab/AFP/dpa
