Demonstrationen in Haiti Protestieren, bis der Präsident stürzt

Die Wirtschaft in Haiti liegt danieder, Millionen Menschen leben in Armut, die politische Elite soll sich an Hilfsgeldern bereichert haben. Nun rebelliert das Volk gegen den Präsidenten - es gibt bereits Tote.

Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince
JEAN MARC HERVE ABELARD/ EPA-EFE/ REX

Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince

Von , Mexiko-Stadt


Tagelang war Jovenel Moïseabgetaucht, verschanzte sich in seinem Amtssitz im Zentrum von Port-au-Prince, während sein Land tiefer ins Chaos rutschte. Haitis Präsident sah wort- und tatenlos zu, als die Menschen aus Armenvierteln wie Cité Soleil losmarschierten, Barrikaden bauten, Reifen in Brand setzten, Steine auf die Sicherheitskräfte warfen, Geschäfte und Tankstellen plünderten, Moïse als inkompetent und korrupt geißelten und seinen Rücktritt forderten.

Die Proteste begannen am 7. Februar. Seither kamen neun Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Seit Tagen ist das Land wie gelähmt, Schulen und Geschäfte sind geschlossen, der Nahverkehr ist zum Erliegen gekommen. Touristen sitzen in Hotels fest, Wirtschaft und Währung Haitis sind im freien Fall. Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich "zutiefst besorgt" angesichts der Situation in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre. Beobachter sprechen von der größten Rebellion der vergangenen Jahre in Haiti.

Der Staatschef denkt nicht an Rücktritt

Am Donnerstagabend dann wandte sich der Präsident an die Öffentlichkeit. Über Facebook ließ er wissen, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Moïse warf der Opposition vor, mit den Drogenkartellen gemeinsame Sache zu machen, um Haiti zu destabilisieren: "Ich werde das Land nicht den Gangs, Kriminellen und Drogenhändlern überlassen."

Haitis Staatschef Jovonel Moïse
AP

Haitis Staatschef Jovonel Moïse

Moïse ist ein 50 Jahre alter, aber jugendlich wirkender, schlanker Mann mit Glatze. Seine Frisur ist dabei Programm - er gehört der "Parti Haïtien Tèt Kale" an, der "Partei der Glatzköpfe". Der Bananen-Unternehmer wurde vor zwei Jahren ohne jegliche politische Erfahrung Präsident. Vorgeschlagen hatte ihn sein Vorgänger Michel Martelly. Gegner werfen Moïse vor, den notleidenden Menschen und vor allem den Millionen Jugendlichen keine Perspektive zu bieten. Mehr als die Hälfte der zehn Millionen Haitianer sind unter 24 Jahre alt. Seit dem vergangenen Sommer hat die Bevölkerung immer mal wieder in Massenprotesten ihrem Ärger auf die Regierung Luft gemacht. Aber dieses Mal flauen die Demonstrationen nicht wieder ab, sondern schwellen weiter an.

Denn jetzt kommt noch ein neuer Vorwurf gegen die Regierung hinzu. Laut einem Bericht des Rechnungshofes haben sich Moïse, seine Minister und Teile der Vorgängerregierung Hilfsgelder in die Tasche gesteckt. In Haiti - einem Land mit langer Tradition von Protesten und Rebellion gegen Regierungen - reicht das schon, um die Menschen wütend auf die Straße zu treiben.

Geld aus Hilfsfonds abgezweigt?

Konkret sollen der Präsident und seine Mitstreiter einen 3,8 Milliarden Dollar schweren Hilfsfonds im Rahmen des "Petrocaribe"-Programms geplündert haben. Das vom verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez 2005 ins Leben gerufene Abkommen sieht vor, dass karibische Staaten zum Vorzugspreis Öl erhalten. Haiti trat 2008 bei. Nach einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht der Finanzkontrolleure sollen bis mindestens 2016 illegal Hunderte Millionen abgezweigt worden sein. Betroffen von den Vorwürfen sind 15 Minister der amtierenden und der Vorgängerregierung. Auch Moïse selbst soll über eines seiner Unternehmen noch vor seiner politischen Karriere Geld aus dem Petrocaribe-Programm abgezweigt haben.

Brennende Barrikaden auf einer Straße in Port-au-Prince
REUTERS

Brennende Barrikaden auf einer Straße in Port-au-Prince

Die Lage in dem Karibikstaat ähnelt sehr der Situation in Venezuela. Die Plattform "Secteur démocratique et populaire" (etwa: Demokratie- und Volkssektor), auf der sich Oppositionsparteien und Gruppen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben, fordert den bedingungslosen Rücktritt von Moïse und lehnt jede Verhandlung mit der Regierung ab. "Das ist ein Volksaufstand, wir sind auf der Straße, und der Präsident kann nur noch gehen", sagte ein junger Demonstrant in Port-au-Prince. "Eine Regierung, die uns nichts zu Essen geben kann, hat ihre Legitimation verloren."

Ein internationaler Sozialfall

Mehr als die Hälfte der Einwohner muss mit umgerechnet zwei Dollar am Tag überleben. 60 Prozent der Haitianer haben keine Arbeit oder sind im informellen Sektor beschäftigt.

Zur politischen Krise gesellt sich die wirtschaftliche. Im vergangenen Jahr wuchs die haitianische Wirtschaft lediglich um 1,4 statt der zunächst prognostizierten 2,2 Prozent. Wegen Spritknappheit kommt es immer wieder zu Stromausfällen. Die Währung Gourde verlor in den vergangenen Wochen kräftig an Wert zum US-Dollar, wodurch sich die importierten Lebensmittel deutlich verteuert haben.

Haiti war schon vor dem schweren Erdbeben 2010, bei dem weite Teile der Hauptstadt zerstört wurden und knapp 300.000 Menschen starben, ein internationaler Sozialfall. Auch heute ist das Land ohne fremde Hilfe nicht lebensfähig. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei rund 1600 Dollar und damit rund sieben Mal niedriger als in der benachbarten Dominikanischen Republik. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt Haiti Platz 168 von 189 Ländern, noch hinter dem Sudan und Afghanistan.



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.