Krise in Haiti Präsident einigt sich mit Opposition auf Neuwahlen

Der Präsident und die Opposition haben sich in letzter Minute verständigt: In Haiti soll es bis Ende des Jahres Neuwahlen geben. Staatschef Martelly wäre in dem Krisenstaat ansonsten per Dekret im Amt geblieben.

Von , Port-au-Prince

Haitis Staatschef Martelly: Verständigung mit der Opposition
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Haitis Staatschef Martelly: Verständigung mit der Opposition


Haitis Präsident Michel Martelly und die Opposition haben sich auf die zügige Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Konfliktparteien in einem Hotel der Hauptstadt Port-au-Prince.

"Dank dieses Übereinkommens sind wir sicher, die politische Situation in Haiti stabilisieren zu können", sagte Martelly. In dem Abkommen stellen die Konfliktparteien fest, dass die kleine Karibikrepublik eine schwere politische Krise durchlebe, durch welche die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet sei.

Seit Wochen schon demonstrieren Regierungsgegner zum Teil gewalttätig gegen Martelly und seine Regierung, der sie die Verschleppung von Parlaments- und Kommunalwahlen vorwerfen. In diesem Zusammenhang trat vor einem Monat bereits Premierminister Laurent Lamothe zurück, der als enger Vertrauter von Martelly gilt.

Die umstrittenen Urnengänge hätten eigentlich 2011 stattfinden sollen. Am Montag um Mitternacht waren die Mandate der Senatoren und Abgeordneten ausgelaufen, so dass Haiti dadurch formal kein Parlament mehr hatte. Martelly hätte ohne die Übereinkunft das letzte Jahr seiner Amtszeit per Dekret regieren müssen.

Das Abkommen in buchstäblich letzter Sekunde ist ein wichtiges Zeichen auch an die internationalen Geldgeber und Organisationen, die den Wiederaufbau in Haiti nach dem Erdbeben von 2010 unterstützen. Am Montag jährte sich die Katastrophe mit ihren 230.000 Toten zum fünften Mal, und noch immer braucht Haiti die unbedingte Unterstützung der Weltgemeinschaft.

Martelly versucht seit mehreren Jahren, das ärmste Land der westlichen Hemisphäre als interessanten Investitionsstandort darzustellen, um aus der ewigen Abhängigkeit von Entwicklungshilfe herauszukommen.

Schuld an der politischen und institutionellen Krise sind sowohl die Regierung als auch die Opposition. Beide Seiten sind offenbar nicht an einem Kompromiss, sondern nur an destruktiven Lösungen interessiert. Für den 23. Januar ist der Besuch des kompletten Sicherheitsrates in Haiti geplant. Die 15 Mitglieder des Uno-Gremiums wollen so den Druck auf die politischen Kontrahenten erhöhen, rasch eine Lösung zu finden.

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