Neue Regierung in Palästina USA stellen Bedingungen an Hamas und Fatah

Die USA reagieren enttäuscht auf die geplante palästinensische Übergangsregierung aus Fatah und Hamas. Sollte diese Israel nicht anerkennen, würden die Amerikaner ihre Hilfen für die Palästinenser sofort einstellen.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki: "Beunruhigendes Timing"
AFP

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki: "Beunruhigendes Timing"


Washington - Die USA wollen im Fall einer gemeinsamen Übergangsregierung von Fatah und Hamas ihre Hilfen für die Palästinenser überprüfen. Die Bedingungen für eine weitere Unterstützung wurden klar definiert: Jede palästinensische Regierung müsse sich zum Gewaltverzicht verpflichten, den Staat Israel anerkennen und frühere Vereinbarungen akzeptieren, hieß es aus US-Regierungskreisen.

Die USA haben die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, auf ihre Liste der Terrororganisationen gesetzt. Eine Unterstützung einer Palästinenser-Regierung, an der die Hamas beteiligt ist, verstieße somit gegen US-Recht. Daher müsse nun entschieden werden, "ob es Auswirkungen auf unsere Hilfen im Rahmen der US-Gesetze gibt", sagte der amerikanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten am Mittwoch nach Jahren der Konfrontation überraschend einen Versöhnungspakt geschlossen. Sie wollen innerhalb der nächsten fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden.

Netanjahu sagt Treffen mit Palästinensern ab

Die USA zeigte sich darüber besorgt, weil der geplante Zusammenschluss die Friedensbemühungen im Nahen Osten noch komplizierter machen könnte. "Das Timing war beunruhigend, und wir waren über die Ankündigung enttäuscht. Dies könnte unsere [Friedens]-Bemühungen ernsthaft erschweren", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki nach Angaben der "Jerusalem Post" auf einer offiziellen Pressekonferenz.

Israel hatte verärgert auf die Pläne reagiert. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte aus Protest ein für Mittwoch geplantes Vermittlungstreffen mit den Palästinensern abgesagt.

kpp/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
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Trind1956 24.04.2014
1. Zum Glück müssen die Probleme nicht gelöst werden
es reicht ja Schuldige zu benennen.
oleg.94 24.04.2014
2. komisch,
ich dachte die usa wollen an die vorkommen vom iran, aber seit dem Sie die Verhandlungen aufgenommen haben, vordern sie dies und das und jenes, ich glaube nicht,dass aus diesen verhandlungen was wird ^^
rainerdavidw.früh 25.04.2014
3. unerhört wichtig
Ja, Oleg, es ist wichtig, dass wir darüber mal gesprochen haben...
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