Todesstrafe im Nahen Osten: Hamas lässt drei Männer hinrichten

Sie starben am Strang: Die radikal-islamische Hamas hat im Gaza-Streifen drei Todesurteile vollstrecken lassen. Einer der Männer wurde exekutiert, weil er mit Israel zusammengearbeitet haben soll.

Militante Islamisten in Gaza (2011): Die Hamas hat hier die Macht Zur Großansicht
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Militante Islamisten in Gaza (2011): Die Hamas hat hier die Macht

Gaza/Berlin - Kollaboration mit Israel - in den Augen der Hamas gibt es kaum ein schlimmeres Verbrechen, als jenem Staat zu helfen, dessen Existenzrecht sie nicht anerkennt, den sie am liebsten auslöschen würde. Kollaboration kann aus Sicht der radikal-islamischen Organisation nur mit dem Tod gesühnt werden. So wurde an diesem Samstag im Gaza-Streifen erneut die Todesstrafe vollstreckt.

Drei Männer starben am Strang, einer wurde als Verräter und Israel-Helfer gehängt, die beiden anderen als Mörder. Die Hamas veröffentlichte ansonsten nur wenige Details zu den Fällen. Einer der Männer soll einen Jungen entführt, vergewaltigt und umgebracht haben. In einer Mitteilung hieß es, die Hinrichtungen seien "in Übereinstimmung mit unserer Religion, den palästinensischen Gesetzen" vorgenommen worden und um die Sicherheit zu erhöhen.

Die Hamas hat die Macht im Gaza-Streifen, seit sie im Jahr 2007 die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vertrieben hat. Seitdem gibt es de facto zwei Regierungen in den Palästinensergebieten: die Hamas in Gaza, die Fatah im Westjordanland.

Wie die Hamas den Palästinenserpräsidenten ignoriert

In den fünf Jahren der Hamas-Herrschaft sind mindestens elf Gefangene hingerichtet und 30 Todesurteile gefällt worden, mehrere davon wegen vermeintlicher Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitskräften, so auch bei der letzten Exekution im Juli 2011. So eindeutig wie die Hamas es darstellt, ist die Rechtslage allerdings nicht. Eigentlich hat Präsident Abbas das letzte Wort in der Frage, ob jemand hingerichtet wird oder nicht. Doch die Hamas erkennt ihn nicht an und lehnt es ab, sich seine Einwilligung zu holen.

Zwar ist der Gaza-Streifen bei weitem nicht der einzige Ort, an dem die Todesstrafe verhängt und exekutiert wird - erstvor wenigen Tagen meldete Amnesty International, die Zahl der Hinrichtungen habe weltweit zugenommen. Doch auch im Gaza-Streifen haben Menschenrechtler immer wieder angeprangert, dass Menschen hingerichtet würden. Die Hamas weist solche Kritik jedoch zurück, sie sieht sich im Recht.

Die Geschichte der Hamas ist auch eine Geschichte der Gewalt. Sie ist militante Organisation, politische Partei und Wohlfahrtsorganisation in einem. Ihr militärischer Arm wird für zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Zivilisten verantwortlich gemacht. In jüngster Zeit sendet sie zwar moderatere Signale, erkennt jedoch Israel offiziell nach wie vor nicht an.

otr/Reuters/dpa/dapd

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Gaza-Streifen: Versorgungsnot mit Ansage

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.