Nahostkonflikt Hamas ändert erstmals seit 30 Jahren ihr Programm

Die Hamas will offenbar einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anerkennen. Es wäre ein Durchbruch im Nahostkonflikt. Die israelische Regierung hält die Erklärung jedoch für eine Fälschung.

Hamas-Chef Chalid Maschal und Vize Musa Abu Marzuk
AFP

Hamas-Chef Chalid Maschal und Vize Musa Abu Marzuk


Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren ihr politisches Programm leicht verändert. Sie veröffentlichte am Montag auf Arabisch und Englisch ein Dokument, in dem sie "die Gründung eines vollkommen souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt" akzeptiert. Dies bezieht sich auf die Lage vor der Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als "terroristisch" ein. Experten sehen die Veröffentlichung des Papiers als Versuch der Hamas, aus der internationalen Isolation auszubrechen und sich dem ägyptischen Nachbarn anzunähern. Die Organisation hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Seitdem haben die Palästinenser de facto zwei Führungen. Im Westjordanland herrscht die gemäßigtere Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

Ein politischer, kein religiöser Konflikt?

Die Hamas bekräftigt in dem veröffentlichten Dokument gleichzeitig den Willen zum bewaffneten Widerstand gegen Israel, den Anspruch auf das gesamte historische Palästina sowie die Forderung nach einer Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Im Februar war der Hardliner Jihia al-Sinwar zum neuen Hamas-Chefim Gazastreifen gewählt worden.

Zudem hob die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation hervor, dass ihr Konflikt mit Israel einen politischen und keinen religiösen Charakter habe. Das Dokument unterscheidet zwischen Juden "als religiöse Gemeinschaft auf der einen Seite und der Besatzung und dem zionistischen Projekt auf der anderen Seite". Außerdem distanzierte sich die Hamas von der Muslimbruderschaft in Ägypten, aus der sie vor knapp drei Jahrzehnten hervorgegangen war.

"Die Hamas versucht, die Welt an der Nase herumzuführen"

Die nun veröffentlichte Ergänzung der Hamas-Charta aus dem Jahr 1988 besteht aus 42 Punkten. Das Dokument wurde zeitgleich mit einer Pressekonferenz des im Exil lebenden Hamas-Chef Chalid Maschal in Doha ins Internet gestellt.

Die israelische Regierung hält das jetzt von der Hamas veröffentlichte Papier für eine Fälschung. Der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: "Die Hamas versucht, die Welt an der Nase herumzuführen, aber das wird nicht gelingen." Hamas-Führer riefen "täglich zum Völkermord an allen Juden und zur Zerstörung Israels auf", sagte er.

koe/dpa/Reuters/AFP

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