Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Handels- und Visa-Erleichterungen: EU bietet Serbien abgespecktes Abkommen an

Die EU hat Serbien ein reduziertes Handels- und Visa-Abkommen angeboten. Auf diesen Kompromiss einigten sich die EU-Außenminister. Er war nötig geworden, weil sich die niederländische Regierung weigert, das ursprünglich geplante Abkommen mit Belgrad abzuschließen.

Brüssel - Mit der Aussicht auf Handels- und Visa-Erleichterungen will die EU Serbien die angekündigte Unabhängigkeitserklärung des Kosovos versüßen. Die EU-Außenminister boten Belgrad heute an, am 7. Februar eine Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Die EU will damit bei der Präsidentschaftswahl am 3. Februar die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken. Das EU-Angebot werde "Serbiens Türen zur EU öffnen", sagte der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel.

Das Angebot an Serbien ist ein Kompromiss: Eine Mehrheit der EU-Staaten wollte ursprünglich noch weiter gehen und das seit Monaten auf Eis liegende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad unterzeichnen. Die Niederlande wollen dem aber erst zustimmen, wenn Serbien den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic an das Uno-Tribunal in Den Haag ausliefert.

Auch Belgien wandte sich nach Diplomatenangaben gegen Zugeständnisse in dieser Frage. Deutschland dagegen wäre nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereit gewesen, einer Unterzeichnung zuzustimmen. "Mit Blick auf die diffizile Lage auf dem westlichen Balkan und der Gewissheit, dass die schwierigeren Fragen noch auf uns zukommen werden, wären wir in der Lage gewesen, diesen Weg mitzugehen", sagte der SPD-Politiker. Dabei hatte der Bundesaußenminister wenige Stunden zuvor selbst erklärt, die Kooperation Belgrads mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal sei unzureichend.

Die nun als Kompromiss angebotene Vereinbarung liegt nach Darstellung des Bundesaußenministers formal "unterhalb des Levels des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens". Den Vorwurf, die EU mache sich moralisch unglaubwürdig, wies Steinmeier zurück. Das Angebot an Serbien sei "eine politische Entscheidung in einer besonderen Situation auf dem westlichen Balkan", sagte er. Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte: "Wir haben unsere Kriterien nicht gelockert." Es sei nun "offensichtlich, dass es kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geben wird, wenn Serbien nicht mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert".

EU-Polizeimission bleibt strittig

Bei den Pläne zur Entsendung einer EU-Polizeimission ins Kosovo gab es heute keine Fortschritte. Umstritten ist die völkerrechtliche Grundlage der Mission, weil auch der Uno-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage gespalten ist. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich allerdings indirekt für eine EU-Mission im Kosovo aus. "Die Europäische Union wird die vorrangige Verantwortung in dieser Angelegenheit übernehmen", sagte Ban bei einem Besuch in Bratislava. Ob und wann er die EU offiziell zur Entsendung einer Polizei- und Rechtsstaatsmission ins Kosovo ermächtigen wird, ließ der Uno-Generalsekretär allerdings offen.

ler/AP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: