Handelsstreit Was der EU-Kommissionschef bei Trump erreichen kann - und was nicht

EU-Kommissionschef Juncker berät sich heute in Washington mit US-Präsident Trump über den Handelsstreit. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Kommt es zu einer Annäherung?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, US-Präsident Donald Trump
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, US-Präsident Donald Trump

Von und , Washington


Kurz vor dem wohl wichtigsten Termin in Jean-Claude Junckers Amtszeit übt sich die EU-Kommission in Brüssel in höflicher Zurückhaltung. Es gehe vor allem darum, den Gesprächsfaden aufrechtzuhalten, wenn der Kommissionschef am Mittwoch in Washington US-Präsident Donald Trump trifft, heißt es. Juncker wolle den Termin nutzen, um Trump klarzumachen, dass seine Rechnung, die Europäer würden die USA beim gemeinsamen Handel über den Tisch ziehen, schlicht falsch sei.

Aber sonst? Nein, es gebe kein konkretes Angebot, heißt es in Brüssel jedenfalls offiziell, man erwarte keinen Durchbruch im Handelsstreit. Bitte weitergehen, hier ist nichts zu sehen.

In Wahrheit könnte für die Europäische Union kaum mehr auf dem Spiel stehen in diesen Tagen. Junckers Besuch bei Trump kommt nur wenige Tage nach einem Nato-Gipfel, bei dem die Allianz für einen kurzen Moment in den Abgrund blickte. Jedes Lebenszeichen der arg angespannten transatlantischen Beziehungen ist da willkommen.

Hinzu kommt, dass der Handelsstreit mit den USA zu eskalieren droht. Inzwischen hat Trump seine Drohung wahr gemacht und Stahl und Aluminium aus der EU mit Strafzöllen belegt. Die gleiche Strafaktion droht nun für europäische Autos. Nicht nur in Brüssel rechnet man damit, dass Trump noch vor den Midterm-Wahlen in den USA im November entsprechende Zölle ankündigen wird.

Donald Trump
AFP

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Keine einheitliche europäische Linie

Die Folgen könnten teuer sein, vor allem für Deutschland. "Die Zollpolitik der USA kostet die Deutschen dieses Jahr bis zu 20 Milliarden Euro an zusätzlichem Einkommen", sagt Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Markoökonomie und Konjunkturforschung IMK dem SPIEGEL. Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds könnte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden Euro niedriger liegen als ohne Zoll-Wettrüsten. Und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Juncker begleitet, warnte zuletzt bei einer Rede in Brüssel, im Falle von Autozöllen seien 15 Millionen Jobs auf beiden Seiten des Atlantik in Gefahr.

Das Problem ist nur, dass die Europäer nicht einig sind, wie hart sie auf die Politik von Trump reagieren wollen. Das schränkt auch Junckers Möglichkeiten in Washington ein. Während Deutschland kein größeres Problem damit hätte, die Zölle auf Autos in den USA und in der EU auf Null zu reduzieren und ein entsprechendes Abkommen mit den USA und Autoländern wie Japan oder Südkorea zu schließen, hat Frankreich eher seinen Agrarsektor im Sinn.

Donald Trump merkt das natürlich, entsprechend spalterisch fiel auch der Tweet aus, den er Juncker wie zur Begrüßung entgegen sandte: Er hätte da eine Idee für die EU, so Trump. "Beide, die USA und die EU schaffen alle Zölle, Barrieren und Beihilfen ab." Der Mann weiß, wie man die Europäer gegeneinander ausspielt. Die Franzosen werden nie auf die Agrarbeihilfen aus den EU-Töpfen verzichten.

Hinzu kommt, dass das letzte gemeinsame Angebot für Trump, auf das sich die Europäer verständigen konnten, beinahe überholt ist. Am Vorabend des Westbalkan-Gipfels Mitte Mai in Sofia einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Dinner auf vier Punkte. Dazu gehörte unter anderem die Bereitschaft, über Energiefragen zu reden (Trump will Flüssiggas nach Europa verkaufen) und über eine Reform der Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Juncker unter Druck

Streng genommen galt das Angebot zwar nur für den Fall, dass Trump darauf verzichtet, Zölle auf Aluminium und Stahl zu verhängen. Aber so kleinkrämerisch will man auf Seiten der EU nun nicht mehr sein. Wenn sich schon mal alle Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag einigen, dann bleibe dieser bei den Gesprächen auch im Spiel, heißt es.

Führende Europapolitiker drängen Juncker freilich zu weit ambitionierteren Taten. "Juncker sollte anbieten, die Verhandlungen über ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wieder aufzunehmen", sagt etwa der Chef der Unions-Abgeordneten im Europaparlament Daniel Caspary, ein Handelsexperte.

Das Problem ist nur, dass die Deutschen mit dieser Idee eines "TTIP light" in der EU ziemlich allein dastehen.

So oder so dürfte der US-Präsident momentan ohnehin nicht an einer Einigung mit den Europäern interessiert sein. Er veranstaltet das Getöse in Handelsfragen vor allem, um seiner Wählerschaft zu imponieren.

Trump will um jeden Preis erreichen, dass seine Republikaner bei den Midterm-Wahlen gewinnen. Wie schon im Präsidentschaftswahlkampf will er mit einer harten Haltung bei Zollfragen Punkte machen. Die EU soll als Sündenbock für die unterschiedlichen Probleme der heimischen Industrie im "Rostgürtel" der USA herhalten. Tatsächlich kommen Trumps Attacken auf Europa laut Umfragen bei einem Teil der Arbeiterschaft wohl gut an.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker

Mit einem Kompromiss zwischen Brüssel und Washington ist deshalb wohl frühestens in einigen Monaten zu rechnen. Denn auch das ist wahr: Am Ende muss Trump seinen Wählern eine Lösung präsentieren, sonst könnte sich die Stimmung an der Basis gegen ihn wenden. Er kann den Konflikt nicht ewig weitertreiben, denn die US-Industrie leidet schon jetzt unter den Folgen seiner Strafzölle.

Insofern ist Junckers Taktik, Erwartungen herunterzuschrauben, vielleicht gar nicht so schlecht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hofft wenigstens auf einen erzieherischen Nutzen der Juncker-Reise. "Es ist unsere Pflicht, dem Präsidenten die Gesamtbilanz unserer Wirtschaftsbeziehungen aufzuzeigen. Die Kernbotschaft ist: Unsere Wirtschaftsbeziehungen gehen weit über Autos und Maschinen hinaus."

Oettinger spielt auf die Tatsache an, dass die Handelsbilanz keineswegs so krass zu Lasten der USA ausfällt, wenn man neben Gütern beispielsweise auch Dienstleistungen einbezieht. Ob das auf Trump Eindruck macht? Vermutlich wird es so wie immer sein. Trump wird sich die Ausführungen des Besuchers aus Brüssel anhören, freundlich nicken.

Und kaum hat Juncker das Weiße Haus verlassen, wird der Präsident wahrscheinlich wieder twittern - gegen Europa.



insgesamt 7 Beiträge
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janne2109 25.07.2018
1. nicht
nicht nachgeben Herr Juncker, wirkt doch schon, siehe der Fleischberg in den USA, Europa soll doch bitte einmal zeigen, dass es stark ist, wenn jetzt sich noch der Bürger endlich mit Europa identifizieren könnte -- es wäre nicht auszuhalten vor Freude
scratchpatch 25.07.2018
2. Was Sie sehen, ist nicht das, was wirklich passiert
Trump hat gestern noch vor johlenden Kriegsveteranen damit geprahlt, dass er Anrufe ausländischer Regierungschefs nicht angenommen habe, als es um den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran ging. Erst als die Entscheidung getroffen war, habe er die Anrufe wieder entgegengenommen. Natürlich blieb das nicht ohne Warnung, den Unsinn, den die Medien verbreiteten, nicht zu glauben ("Was Sie sehen, ist nicht das, was wirklich passiert"). Anscheinend kann Trump bei seinen Anhängern das erfolgreich so darstellen, als müsse er sich um andere nicht kümmern und gebe überall den Ton an. Andererseits hört man vermehrt von Unruhe unter den Republikanern, gerade was die Autozölle betrifft. Da scheint die Märchenstunde Trumps diesmal nicht so gut anzukommen. Zu viel steht auf dem Spiel. Ich glaube, dass die EU gar nicht so schlechte Chancen hat, Gehör zu finden. Auch gibt es wohl Zweifel, ob es wirklich die USA wären, die davon profitieren würden, wenn alle Zölle für Autos wegfallen würden. Um so länger sich dieser Handelsstreit hinzieht, desto schwieriger wird es für Trump, seine Version der Dinge aufrechtzuerhalten. Eigentlich sollte es Trump reichen, ein paar Lügen aufzutischen. Die Realität könnte er Leuten überlassen, die etwas davon verstehen.
mantrid 25.07.2018
3. Isolierte USA
Sicher ist es nicht gut für die europäische Wirtschafts, was Trump da veranstaltet, aber die USA sind nur ein kleiner Teil der Welt. So ist China Deutschlands größter Handelspartner und nicht die USA. Trump kann nur hoffen, dass der Rest der Welt weiter uneinig ist. Sollte sich das einmal ändern, steht er ganz allein mit einer unfassbaren schlechten Verhandlungsposition da. Der gemeine US-Bürger denkt und handelt kurzfristig, wie auch deren Präsident. Langfristig kann das grausam enden.
stadtmusikant123 25.07.2018
4. nett ein Tässchen Tee trinken
Herr Öttinger möchte : "...........den Amis die Gesamtbilanz der Wirtschaftsbeziehungen aufzeigen". Aha, die kennen die gar nicht? Oder glaubt Öttinger, dass man Protektionismus mit einem Lächeln besser " "verkaufen" kann.? Glaube ich ehrlich gesagt auch nicht. Wenn ich die ""NSA ""hätte, wüsste ich sehr wahrscheinlich sowie was man da so in bestimmten Amtsstuben denkt. Wenn man einen Bereich für Annäherungen hätte, dann nur den gewerblichen Güter - Austausch. Mehr ist wegen der deutschen Phobie dem Chlorhühnchen gegenüber und wegen der armen französischen Landwirtschaft eh nicht drin. Der protektionistisch abgeriegelte EU-Agrarmarkt wird bis zur letzten Kuh/Olive verteidigt werden. Da geht in 100 Jahren gar nix. Zumal die Osteuropäer und die in Wartestellung verharrenden Balkanstaaten eh nicht viel anderes mitbringen in ihre zukünftige EU-Mitgliedschaft als ihre Landwirtschaft. Und wenn beide an gar nichts interessiert sind, kann man Arbeitsgruppen vereinbaren.
omanolika 25.07.2018
5. Was Trump braucht!?
Egal, wie diese Gespräche ausgehen, man sollte da alle Schrauben drehen, wo Trump muss als Sieger dastehen, damit er sich als der Held verkaufen kann, der mehr Geld bringt an den Mann... Für die EU steht viel auf dem Spiel, aber Trump braucht "nur nen Deal", den er ja kann brechen und biegen, um vor den Wählern zu sprechen von seinen Siegen... "Ich habe weniger bekommen, damit wir mehr zahlen!" Das wär dem Donald wohl egal, gewinnt er die Wahlen ;D
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