Handelsüberschüsse: Merkel erringt Etappensieg bei G-20-Gipfel

Vor Beginn des G-20-Gipfels gab sich Angela Merkel im Streit mit den USA um Exportüberschüsse hart - jetzt hat sie einen Teilerfolg errungen: Zielvorgaben zum Abbau von Handelsungleichheiten sind zunächst nicht geplant. Das Treffen zwischen der Kanzlerin und Präsident Obama verlief in eisiger Stimmung.

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Merkel und Obama in Seoul: Keine Nettigkeiten ausgetauscht

Seoul - Dass der G-20-Gipfel in Seoul keine harmonische Veranstaltung wird, war von vornherein klar. Doch die Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama traten dann doch überraschend deutlich zutage. Deutschland und die USA suchen im Streit über die richtige Handels- und Geldpolitik nach der weltweiten Wirtschaftskrise eine gemeinsame Basis.

Dabei ging Merkel noch vor Beginn des Gipfels auf Konfrontation zur US-Regierung und ließ diese wissen, dass sie keine konkreten Zusagen beim Thema Abbau von Handelsüberschüssen machen werde. Hier konnte die Kanzlerin offenbar einen Etappensieg erreichen. Der G-20-Gipfel verzichte darauf, Zielvorgaben zum Abbau von Handelsungleichheiten zu machen, erklärte sie nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten. Stattdessen sollen künftig die Waren- und Kapitalströme besser beobachtet und so rechtzeitig übermäßige Überschüsse und Defizite vermieden werden. Wann ein solches Überwachungssystem kommen soll, war zunächst noch nicht entschieden.

Dagegen scheiterte Obama zunächst mit dem Versuch, ein Freihandelsabkommen der USA mit Südkorea zu erreichen. Eine Einigung hätte Obama auch in den USA wieder etwas Rückenwind gebracht.

Das Gespräch zwischen Merkel und dem US-Präsidenten verlief extrem kühl. Teilnehmern zufolge bemühten sich die beiden gar nicht erst um vordergründige Nettigkeiten. Nach Angaben aus Merkels Team sagte der US-Präsident, man könne ja wohl auf die sonst üblichen freundlichen Floskeln verzichten und gleich zur Sache kommen.

Eine knappe Stunde dauerte das Treffen zwischen Obama und Merkel. Es blieb sogar Zeit für ein kurzes Vier-Augen-Gespräch. Beide gaben sich danach diplomatisch. Obama sprach sogar von seiner "großen persönlichen Bewunderung" für die Kanzlerin. Doch die Kommunikation zwischen den beiden funktioniert nicht - das macht auch die Episode um einen Brief des US-Präsidenten deutlich. Das Schreiben, das Obama kurz vor dem Gipfel an seine G-20-Kollegen geschickt hatte, erreichte Merkel nicht mehr vor dem Abflug nach Seoul.

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G-20-Gipfel: Proteste und Händeschütteln in Seoul
In ihrem Gespräch betonten die beiden zwar die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, konnten strittige Punkte aber keineswegs ausräumen: Merkel brachte erneut ihre Sorge über die US-Politik des leichten Geldes zur Sprache, die den Dollarkurs drücken und Inflationsgefahren erhöhen könnte. Obama habe darauf nicht dezidiert reagiert, hieß es. Zudem haben die USA deutlich gemacht, dass sie von Deutschland erwarten, dass das Land mehr für die Binnennachfrage und damit auch für die Weltwirtschaft tut.

Zumindest bemühten sich beide aber um verbale Abrüstung: "Sie waren sich beide einig, dass es nicht ideal ist, in den Zeitungen von gegenseitigen Angriffen zu lesen", erzählten deutsche Teilnehmer über das Treffen von Merkel und Obama. Beide hätten sich in die Hand versprochen, dass man künftig frühzeitig miteinander sprechen wolle.

Bei einem Vortrag vor Top-Managern aus aller Welt wollte sich die Kanzlerin einen Seitenhieb auf die USA nicht verkneifen und verwies auf die üppigen Wachstumsraten "Made in Germany" und die niedrige Arbeitslosigkeit. Die Industrieländer, sagte Merkel, müssten sich aus den Milliarden-Konjunkturprogrammen allmählich zurückziehen, Defizite und Schulden abbauen.

Obama seinerseits schoss gegen die Bundesregierung: "Länder wie Deutschland profitieren von unserem offen Markt und davon, dass wir ihre Waren kaufen", erklärte er.

mmq/Reuters/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 203 Beiträge
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1. Obama
Waiguoren 11.11.2010
" Mit dem Chinesen müsse man immer die ersten zwanzig Minuten auf Beteuerungen verwenden, wie gut die gegenseitigen Beziehungen seien, so Obama angeblich. Und dann zu Merkel: „Das haben wir nicht nötig.“ Worauf die Kanzlerin schnippisch geantwortet habe: „Aber heute hätte ich es gerne gehört.“ " :)
2. Präsidenten kommen und gehen
leser75 11.11.2010
Zitat von sysopVor Beginn des G-20-Gipfels gab sich Angela Merkel im Streit mit den USA um*Exportüberschüsse hart - jetzt hat sie einen Teilerfolg errungen: Zielvorgaben zum Abbau von Handelsungleichheiten sind zunächst nicht geplant. Das Treffen zwischen der Kanzlerin und Präsident Obama verlief in eisiger Stimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728584,00.html
Die Zeiten, dass wir lieb sein müssen gegenüber der jeweiligen Administration des großen Bruders, sind gottlob lange vorbei - denn wir sind erwachsen und vertreten unseren Standpunkt selbstbewußt; so übrigens zu anderen Zeiten die Herren Schröder und Fischer
3. Titellos glücklich!
kjartan75 11.11.2010
Zitat von sysopVor Beginn des G-20-Gipfels gab sich Angela Merkel im Streit mit den USA um*Exportüberschüsse hart - jetzt hat sie einen Teilerfolg errungen: Zielvorgaben zum Abbau von Handelsungleichheiten sind zunächst nicht geplant. Das Treffen zwischen der Kanzlerin und Präsident Obama verlief in eisiger Stimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728584,00.html
Naja, unter Etappensieg verstehe ich etwas anderes. Die USA standen isoliert da, da kann man nun nicht wirklich von einem Etappensieg sprechen, den Merkel höchstpersönlich errungen hat. Aber man versteht ja, dass sie bei der derzeitigen Lage Positivnachrichten gut gebrauchen kann.
4. beide haben teilweise recht
Vergil 11.11.2010
Zitat von sysopVor Beginn des G-20-Gipfels gab sich Angela Merkel im Streit mit den USA um*Exportüberschüsse hart - jetzt hat sie einen Teilerfolg errungen: Zielvorgaben zum Abbau von Handelsungleichheiten sind zunächst nicht geplant. Das Treffen zwischen der Kanzlerin und Präsident Obama verlief in eisiger Stimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728584,00.html
Merkel ist zuzustimmen, dass es sehr wichtig ist, die Schulden abzubauen bzw. zumindest zu begrenzen (von einem Abbau der Staatsverschuldung ist ja auch Deutschland sehr, sehr weit entfernt), und dass es nicht sein kann, der eigenen Wirtschaft für den Export Schranken aufzuerlegen. Obama ist zuzustimmen, dass Deutschland von dem Geldfluss in den USA profitiert; denn hören USA und vielleicht auch mal China auf, deutsche Autos etc. pp. zu kaufen, bekommt das stark exportlastige Deutschland ganz erhebliche Probleme. Allgemein gesprochen: Für Deutschland wäre es ganz gut, die Deutschen wären mitunter weniger deutsch und mehr amerikanisch (= würden mehr konsumieren statt zu sparen), für die USA wäre es ganz gut, die Amerikaner wären gelegentlich etwas deutscher.
5. Obama has it wrong...
GoldenGate76 11.11.2010
Der deutsche Markt profitiert nicht von den offenen US-amerikanischen Märkten, sondern von den strukturellen Defiziten, die mittlerweile in den Vereinigten Staaten immanent sind. Diese erlauben es nicht Produkte von so hoher Güte zu erzeugen, wie dies in Deutschland noch Dank einer nachhaltigen ausgewogenen sowohl sozialen, als auch wirtschaftsfreundlichen Politik möglich ist. Dann muss eben eingekauft und importiert werden. Mit Subventionen wird Obama aber den US-Markt nicht konkurrenzfähig bekommen, sondern nur das langsame Siechen hinauszögern.
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