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Harsche Kritik aus EU-Parlament: Cohn-Bendit nennt Troika "neoliberale Taliban"

Heftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland "kaputt zu sparen", brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika "erpresst", monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als "neoliberalen Taliban".

Straßburg/Athen - Geplant war im Europaparlament in Straßburg eigentlich eine Debatte zur Vorbereitung für den nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel. Doch daraus wurde eine hitzige Debatte über die Griechenlandpolitik der aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestehenden Troika. Deren ständige Sparforderungen wurden teils harsch kritisiert.

Es mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land "kaputt zu sparen". Die Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung "sicher noch verschlechtern" werde, sagte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. "Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst". Aber das Land brauche "keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock".

Die Sozialdemokraten wollen nun eine eigene "Troika" von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.

Callanan fordert geordnete Pleite

Der Grünen-Co-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit nannte die Troika der internationalen Geldgeber sogar einen "neoliberalen Taliban", der Rentenkürzungen verordne, anstelle Einsparungen im Verteidigungsetat zu akzeptieren. Angesichts der vorangegangenen Sparmaßnahmen in Athen sei der Vorwurf ungerecht, das Land sei inaktiv.

Der Vorsitzende der Konservativen, der Brite Martin Callanan, forderte die geordnete Pleite für Athen. Der Konkurs und die Abwertung der Währung seien "die einzige Lösung, vom Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren".

Spar- und Reformzusagen auch nach Parlamentswahl

Am Mittwoch erzielte die griechische Regierung einen wichtigen Etappensieg: Die Chefs der Koalitionsparteien verpflichteten sich schriftlich dazu verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten.

Sozialistenchef Georgios Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland. Samaras schrieb, sollte seine Partei die kommenden Wahlen gewinnen, werde er den Grundsätzen, Zielen und der Politik wie im zweiten Rettungspaket umschrieben verpflichtet bleiben. Papandreou hatte seine Zusage den Angaben zufolge bereits am Vortag abgegeben.

Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen.

Regierung beklagt eine schwindende Unterstützung

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Euro-Gruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am späten Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage.

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung: "In der Euro-Zone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen", sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro sagte Venizelos, der Abschluss sei "sehr schwierig geworden".

Die Bundesregierung wies Spekulationen zurück, sie halte eine Staatspleite für unvermeidbar und akzeptabel. "Ich kann ganz klar für die Bundesregierung sagen, dass diese Gerüchte falsch sind. Eine solche Entscheidung Deutschlands gibt es nicht", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar.

Die EU-Kommission drückte noch mal aufs Tempo. "Die Zeit läuft ab", sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch.

Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist.

heb/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 70 Beiträge
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1. nicht Bendit sondern bandit
BurnOut_Generation 15.02.2012
Zitat von sysopHeftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland "kaputt zu sparen", brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika "erpresst", monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als "neoliberalen Taliban". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815502,00.html
Cohn-Bendit hat auch laut nach dem NATO Einsatz in Libyen geschrien.. Und was ist jetzt in Libyen? Freiheit und Demokratie aka Salafismus.
2. kein Titel!
friedrich_eckard 15.02.2012
Da, wie inzwischen gewohnt, die Stellungnahme der LINKEN im Artikel dem Interessierten vorenthalten wird, hier der Link zur Aufzeichnung des Redebeitrags Lothar Biskys Verfehlte EU-Politik umkehren (DIE LINKE. im Europaparlament) (http://www.dielinke-europa.eu/article/8016.verfehlte-eu-politik-umkehren.html)
3. Was nutzt es?
manschu 15.02.2012
Das Ziel muss doch sein, den griechischen Haushalt auszugleichen. Mit der Art der vorgeschriebenen Maßnahmen wird das nicht erreicht. Man sollte mal wirklich drastisch dran gehen oder die Pleite zulassen. Wie wäre z.B. vorübergehend eine Einheitsrente von 1000 Euro? Die Reichen werden schon damit zurecht kommen und die armen würden mal ordentlich einkaufen. Der Staat würde wohl Milliarden sparen. Gibt es solche Ideen überhaupt? Wird das mal durchgerechnet? Das griechische Defizit wird immer größer, die Wirtschaft schrumpft und gleichzeitig soll das Land sein Tafelsilber verscherbeln. Mich wundert, dass sich die Griechen nicht noch mehr dagegen wehren. Und wir sind so blöd und setzen immer neue Milliarden auf ein totes Pferd.
4. Abstruse EU- und Merkel-Politik!
doc 123 15.02.2012
Zitat von sysopHeftige Kritik aus dem EU-Parlament: Statt Griechenland "kaputt zu sparen", brauche das Land endlich Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft. Athen werde von der Troika "erpresst", monierten die Sozialdemokraten. Die Grünen bezeichneten die internationalen Geldgeber als "neoliberalen Taliban". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815502,00.html
Diese abstruse EU- und Merkel-Politik ist doch einfach NUR noch unfassbar. Die einen will die EU mit Schulz und Konsorten die Griechen nahezu ohne Gegenleistung auf Dauer alimentieren, Merkel dagegen will den Griechen oder anderen EU-Pleite-Länder ein abstruses Sparpolitik überstülpen. FAKT ist doch jedenfalls ganz sicherlich. Griechenland und das griechische Volk MUSS sich zunächst einmal selbst helfen wollen. Maßnahme wären weitere Privatisierungen, Investition in den privaten wirtschaftlichen Sektor durch ausländische aber auch inländische Investoren, also die Brüger selbst, um den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie und Wirtschaft überhaupt erst zu ermöglichen, z.B. durch Verzicht auf Konsum und stattdessen Verstärkung der Investitionen durch deutlichen Lohnverzicht etc., Bekämpfung der Korruption, Aufbau eines zeitgemäßen Steuersystems, Aufbau eines Katasteramts, weitere massive Entlassung von Beamten.... Solange das griechische Volk zu diesen sicherlich schmerzlichen Maßnahmen nicht bereit ist, sind weitere Alimentierungen wie auch Sparmaßnahmen vollständig absurd und unsinnig. Dass Griechenland jedoch dazu nicht in der Lage bzw. willens ist, haben die letzten 2 Jahre doch wohl intensivst gezeigt! Lächerliche Show-Veranstaltungen mit Parlamentsdebatten und -abstimmungen über Spar-Maßnahmen dienen doch allenfalls der Volksverdummung Wenn man das Interesse Griechenlands zudem tatsächlich im Auge hätte, wäre ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro ziwgend notwendig, um mit der Abwertung der Drachme mit den Ländern der Region wie der Türkei oder Rumänien wirtschaftlich überhaupt erst in Konkurrenz treten zu können. Ein Beibehalten Griechenlands oder anderer Pleite-Länder wie Portugal oder Spanien in der Euro-Zone bedeutet jedefanlls sowohl den Ruin dieser Länder als auch in der Folge der EU selbst!
5. Versailler Verdikt
wasistdalos 15.02.2012
Auch wenn Griechenland keinen Krieg verloren hat, erinnert mich alles an den Vertrag von Versailles. Die Bevölkerung kann nichts dafür, wenn die Steuereinnahmen verklunkert werden, und die EU-Hilfen gehen am gemeinen Volk vorbei, weil dieses Geld sofort wieder den Gläubigern (den Banken) zur Verfügung gestellt wird. Griechenland lebt uns vor, wie es uns bald ergehen wird. Kein Stück Holz für den Holzofen, keine Mullbinde für die Verletzung. Das Geld ist natürlich wo anders und besser angelegt. Es lebe die freie Marktwirtschaft
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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