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Harte Sparauflagen: Griechischer Rechtspopulist wirft Merkel Herrschsucht vor

Der Ton zwischen griechischen Politikern und den EU-Partnern wird schriller. "Europa leidet unter Deutschland", giftet Rechtspopulist Karatzaferis. Mehrere Minister seiner Partei traten wegen der harten Sparauflagen zurück. Euro-Gruppen-Chef Juncker droht mit einem Stopp der Geldhilfe.

Griechenland-Krise: Harte Worte und heftige Proteste Fotos
REUTERS

Athen - Viele Griechen fühlen sich von den Sparauflagen der EU überfordert, jetzt hat der führende Rechtspopulist des Landes zum verbalen Rundumschlag ausgeholt. Vor allem über Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht der Politiker her, dessen Partei an der Regierung in Athen beteiligt ist: "Die Europäische Union leidet unter Deutschland", sagte Giorgos Karatzaferis, der Chef der rechten Laos-Partei. Merkel wolle "mit dicker Brieftasche den Südeuropäern ihren Willen aufzwingen".

Die Schaltzentrale Europas sei nicht in Brüssel, sondern im Berliner Kanzleramt, schimpfte Karatzaferis. Die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg bezeichnete er als "Satellitenstaaten" Deutschlands, mit denen sich Merkel eng abstimme.

Dabei habe die Kanzlerin in Wirklichkeit weniger Macht, als ihr zugeschrieben werde. "Frau Merkel hat nur ein paar Luschen auf der Hand und gibt vor, vier Asse zu haben", sagte Karatzaferis. Schließlich könnten die anderen EU-Länder Griechenland nicht pleitegehen lassen. Wenn sein Heimatland falle, werde es letztlich den Rest Europas mit in den Abgrund ziehen, sagte Karatzaferis.

Er hatte zuvor seine Zustimmung zum Sparplan der griechischen Regierung verweigert. Damit droht dem Land nun womöglich wirklich die Pleite, denn ohne verbindliche Sparzusage aller in der Regierung vertretenen Parteien wollen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Union (EU) ihr Rettungspaket über 130 Milliarden Euro nicht freigeben.

Noch am Donnerstag hatte die griechische Regierung eine Einigung auf weitere Einschnitte verkündet, um im Gegenzug internationale Finanzhilfen zu erhalten. Im Nachhinein jedoch stellte Karatzaferis klar, dass seine Partei die Einigung nicht mittragen werde.

Mehrere Minister treten zurück

Durch den Widerstand von Mitgliedern der Laos-Partei könnte nun die parteiübergreifende griechische Regierung zerfallen. Am Freitagnachmittag gab es mehrere Rücktritte in dem 50-köpfigen Gremium. Transportminister Makis Voridis und der für Handelsschifffahrt zuständige Vizeminister Adonis Georgiadis traten zurück, berichtete der staatliche Rundfunk. Auch der Vizeminister für Landwirtschaft, Asterios Rontoulis, legte sein Amt nieder. Alle drei Politiker gehören der rechten Laos-Partei an. Andere Minister kündigten an, die Sparmaßnahmen mitzutragen, offenbar gibt es einen Machtkampf innerhalb der Parteil. Mariliza Xenogiannakopoulou von der sozialistischen Partei scheidet ebenfalls aus der Regierung aus.

Durch die Rücktritte wird eine Regierungsumbildung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Loukas Papademos wahrscheinlich. Die Regierung könnte dann nach Meinung von Beobachtern nur noch aus Experten bestehen und somit freier agieren. Im Parlament hätte die Regierung auch ohne die Laos-Partei von Karatzaferis eine Mehrheit.

Papademos sagte mit Blick auf die Rücktritte der Minister, es sei klar, dass nicht alle Regierungsmitglieder die Last tragen könnten, die das Sparprogramm mit sich bringe. Ihm sei bewusst, dass die Einschnitte "harte Opfer seitens der Bevölkerung" bedeuteten und fügte hinzu: "Was wir nicht erlauben dürfen ist dass das Land Bankrott geht."

Für den Fall, dass die harten Sparmaßnahmen umgesetzt werden, hat Papademos ein baldiges Ende der Rezession versprochen: 2013 werde dann der Aufschwung kommen, sagte er am Freitag auf der Krisensitzung des Kabinetts.

Unterdessen erhöhen die EU-Partner den Druck auf die griechischen Parteien, den Sparkurs für das Land mitzutragen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, die bisherigen Zusagen reichten nicht aus, um die nächsten Hilfsgelder an das Land freizugeben. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker. Sollte Griechenland die Forderungen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister am Mittwoch zusammenkommen, um den Weg für das Hilfspaket freizumachen.

Am Freitagabend hieß es in Berichten des staatlichen Fernsehens, dass sich die ursprünglich für Sonntag geplante Abstimmung des griechischen Parlaments über das Sparpaket verzögern könnte. Wahrscheinlich würden die Abgeordneten erst am Montag darüber abstimmen.

"Wir können nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden gießen"

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Sparforderungen. "Das ist nichts Unzumutbares", sagte er in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". Auch Länder wie Irland und Portugal hätten im Gegenzug für Hilfen Bedingungen erfüllen müssen. "Es geht ja nicht darum, das griechische Volk zu quälen durch Sparmaßnahmen", sagte Schäuble. Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, dass Griechenland eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung nehme und irgendwann seine Schulden wieder bedienen könne. "Wir können nicht Milliarden in ein Fass ohne Boden gießen", sagt Schäuble.

In Athen gingen Tausende Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Sparmaßnahmen. Diese sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im Öffentlichen Dienst vor. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung "Leistet Widerstand!" einen zweitägigen Generalstreik aus. Dutzende Demonstranten warfen am Freitag im Zentrum Athens Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Das Chaos in Griechenland schlug sich auch an den Börsen und Devisenmärkten nieder. Der Euro Chart zeigen fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Dax Chart zeigen schloss mit 1,41 Prozent im Minus. Sorgen über eine Pleite Griechenlands drückten auch die Wall Street ins Minus. Der Dow-Jones-Index Chart zeigen gab zum Handelsauftakt 0,8 Prozent nach.

mmq/dpa/Reuters

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1. Wie war das noch?
Jasro 10.02.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Ton zwischen griechischen Politikern und den EU-Partnern wird schriller. "Europa leidet unter Deutschland", giftet Rechtspopulist Karatzaferis. Mehrere Minister seiner Partei traten wegen der harten Sparauflagen zurück. Euro-Gruppen-Chef Juncker droht mit einem Stopp der Geldhilfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814583,00.html
Die EU im Allgemeinen und der Euro im Besonderen soll dafür sorgen, dass es keinen Krieg mehr in Europa gibt?
2.
Ron777 10.02.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Ton zwischen griechischen Politikern und den EU-Partnern wird schriller. "Europa leidet unter Deutschland", giftet Rechtspopulist Karatzaferis. Mehrere Minister seiner Partei traten wegen der harten Sparauflagen zurück. Euro-Gruppen-Chef Juncker droht mit einem Stopp der Geldhilfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814583,00.html
Wann erkennen wir endlich, dass der Euro Deutschland nicht Frieden sondern Krieg in Europa bringt? Wir ruinieren gerade unseren 60 Jahre lang mühsam aufgebauten Ruf als nette und grunderneuerte Deutsche. Der Euro reißt uns alle in den Abgrund: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Wir müssen endlich handeln! Aufhören mit dieser Chaoswährung - es belibt nicht bei Griechenland!
3. stimmt ja auch
inqui 10.02.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Ton zwischen griechischen Politikern und den EU-Partnern wird schriller. "Europa leidet unter Deutschland", giftet Rechtspopulist Karatzaferis. Mehrere Minister seiner Partei traten wegen der harten Sparauflagen zurück. Euro-Gruppen-Chef Juncker droht mit einem Stopp der Geldhilfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814583,00.html
warum tut sie sich auch so hervor. es würde reichen, wenn sie in verbund mit NL, F, SF und LUX eine aussage treffen würde. sie lehnt sich ja so aus dem fenster dass wir deutsche schlecht da stehen
4. Was hat der für ein Problem?
scsimodo 10.02.2012
"Merkel wolle mit dicker Brieftasche den Südeuropäern ihren Willen aufzwingen" Er muss ja nicht tun, was Merkel sagt. Dann soll er sein Fakelaki- und Beamtenimperium aber selber bezahlen. Was bilden sich diese arroganten Politiker eigentlich ein? Andere sollen deren korrupten und verbeamteten Misthaufen zahlen und ansonsten die Schnauze halten? Mir würden noch ganz andere Sachen einfallen z.B. Sicherheiten wie das griechische Gold. Was soll's, ne Menge Kohle ist eh schon weg, gebt ihnen keine Cent mehr und verwandelt GR in das, was es eh schon ist und immer war: Ein Entwicklungsland auf Drittweltniveau. Langsam ist das nicht mehr auszuhalten mit dieser arroganten und korrupten Politikerkaste in GR.
5. Zum Scheitern verurteilt...
Wertkonservativliberaler 10.02.2012
"Durch den Widerstand der Laos-Partei zerfällt nun die parteiübergreifende griechische Regierung. Am Freitagnachmittag gab es mehrere Rücktritte in dem 50-köpfigen Gremium." Transportminister, Vizeminister Landwirtschaft, Minister für Handelsschiffahrt..... Das sagt doch schon alles: Ein Staat mit einem aufgeblähten, ineffektiven Beamtenapparat ohne nennenswerte Realwirtschaft, der in den letzten 20 Jahren 130 Milliarden EU-Subventionen versanden ließ, ist gescheitert. Dieses Griechenland muss zur Drachme zurückkehren. Es muss eine funktionierende Verwaltung aufbauen. Es muss erkennen, dass es sich durch die EU-Subventionen und den Euro einen Luxus leistete, obwohl es diesen - aus eigener Kraft - im Vergleich zu Albanien, Bulgarien, Rumänien nicht verdient hatte. Es muss Schluss sein mit diesen Erpressungen Griechenlands gegenüber den anderen EU-Staaten. Lasst die Griechen gegen die Wand fahren, auch wenn es uns Milliarden kostet. Sie lernen es sonst nicht und halten uns zum Narren!
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung
Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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