Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt deutsche Politiker vor Populismus

Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist.

Zur Person
  • DPA
    László Andor, Jahrgang 1966, hat in Budapest, Oslo und Washington Wirtschaftswissenschaften studiert und lehrte als Ökonomieprofessor an verschiedenen Universitäten. Seit 2010 ist Andor EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Der Ungar ist verheiratet und hat drei Kinder.
SPIEGEL ONLINE: Herr Kommissar, Ihr Büro liegt im achten Stockwerk der EU-Zentrale in Brüssel. Haben Sie das Gefühl, in einem Elfenbeinturm zu leben?

Andor: Auf keinen Fall. Unsere Büros sind in Brüssel, aber wie alle Kommissare besuche ich die Mitgliedstaaten regelmäßig. Wir müssen uns die Lage vor Ort anschauen. Wir inspizieren all die Fragen, mit denen wir zu tun haben. Allein im vergangenen Jahr war ich in Berlin, in Hamburg, zweimal in Bayern und zweimal Leipzig. Diese Woche werde ich Neukölln besuchen und in der nächsten Duisburg.

SPIEGEL ONLINE: Als die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die EU-Kommission ein zentrales Element der deutschen Hartz-Gesetze vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisierte, sagte CSU-Chef Seehofer, es sei "zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt".

Andor: In der Debatte wird vieles verzerrt dargestellt. Im vergangenen Jahr behauptete eine sogenannte Qualitätszeitung aus Großbritannien, es gebe 600.000 Arbeitslose aus dem EU-Ausland im Vereinigten Königreich. Die richtige Zahl war ein Zehntel davon. Manche Leute verbreiten absichtlich Lügen. Sie nutzen die Ängste in Teilen der Bevölkerung aus.

SPIEGEL ONLINE: In der Stellungnahme vor dem EuGH stellten Sie die Klausel in Frage, wonach Zuzügler aus anderen EU-Mitgliedstaaten pauschal von Hartz IV ausgeschlossen werden können. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte vor "einem erheblichen Zustrom von Menschen", wenn sich die Ansicht der Kommission durchsetze.

Andor: Wir wollen nicht, dass jeder EU-Bürger das Recht auf Sozialleistungen in Deutschland vom ersten Tag an bekommt. Wahlzeiten oder Wirtschaftskrisen machen es Populisten sehr einfach, auf Migranten einzuhauen. Es gibt skrupellose Politiker, die aus solchen Ängsten Kapital schlagen. Sie beschuldigen die EU, dass sie bestimmte Länder aufgenommen hat. Sehr oft entspringt das einem Überlegenheitsgefühl: Weil wir ein Hochlohnland sind, können wir anderen sagen, wo ihr Platz ist. Das ist sehr weit entfernt von Geist und Gesetz der EU. Demnach sind wir alle EU-Bürger mit denselben Rechten und Regeln.

SPIEGEL ONLINE: Für den Bürgermeister von Duisburg, der eine große Zahl Rumänen und Bulgaren aufnehmen muss, stellt sich die Realität vielleicht etwas anders dar.

Andor: Ich leugne die Probleme nicht. Aber die Freizügigkeit ist ein Grundrecht. Es gilt für jeden EU-Bürger. Der gemeinsame Markt wurde geschaffen, um für alle Chancen zu bieten. Jeder profitiert von dieser Mobilität: Die Unternehmen, die sonst keine Arbeitskräfte finden würden. Die Entsendeländer, da viele der Arbeiter einen Gutteil ihres Lohns nach Hause schicken und später mit mehr Berufserfahrung zurückkommen. In den Gastländern ist es eine Tatsache, dass die Jahreswirtschaftsleistung schneller wächst. Auch die Sozialhaushalte werden gestärkt, weil die ausländischen Arbeiter mehr Steuern zahlen als sie Sozialleistungen erhalten. Wenn ein Land wie Deutschland bereits ein großer Gewinner der Freizügigkeit ist, finde ich es moralisch verwerflich, wenn versucht wird, die Sozialausgaben auf Kosten von EU-Bürgern aus anderen Ländern so stark wie möglich abzusenken.

SPIEGEL ONLINE: Im Hartz-IV-Gesetz steht eine Klausel, dass Zuzügler aus anderen EU-Mitgliedstaaten pauschal von dieser Sozialleistung ausgeschlossen werden können. Ist das im Einklang mit dem Europarecht?

Andor: Ist es nicht. Jeder Fall muss individuell geprüft werden.

SPIEGEL ONLINE: Wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Deutschland das Gesetz nicht ändert?

Andor: Wenn in der Praxis fortwährend EU-Recht gebrochen wird oder ein nationales Gesetz nicht im Einklang mit EU-Recht steht, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das wird formal in einem Brief angekündigt. Wir sind aber weit davon entfernt. Wenn das Problem durch den EuGH gelöst werden kann, muss die Kommission nicht handeln.

SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Frühjahr reichte die belgische Regierung eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Es ging um Dumping-Löhne, die in Deutschland die fleischverarbeitende Industrie ausländischen Arbeitern zahlt und damit belgische Firmen ausbootet.

Andor: Wir haben uns das sehr genau angesehen. Das Beispiel zeigt, dass unter dem Mantel der Freizügigkeit nicht alles erlaubt sein darf. Die Tatsache, dass die neue Bundesregierung einen Mindestlohn einführen will, könnte das Problem der Dumping-Löhne lösen. Die Entscheidung für den Mindestlohn ist sehr gut, wir als Kommission haben lange dafür geworben. Der Mindestlohn ist gut für den deutschen Steuerzahler, weil niedrige Löhne nicht mehr vom Staat aufgestockt werden müssen. Er ist gut für die Wirtschaft insgesamt, weil die Nachfrage steigt. Und er ist gut für die gesamte Euro-Zone. Wenn Sie mich fragen, sollte der Mindestlohn in Deutschland noch früher kommen als geplant.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Sozialist - sind Sie froh, das sich die deutschen Sozialdemokraten der Regierung von Angela Merkel angeschlossen haben?

Andor: Ich beobachte eine ausgewogenere Politik. In der Regierung ist das Bewusstsein gestiegen, welche Probleme der deutsche Exportüberschuss für andere Länder mit sich bringt. Ich finde es auch gut, dass sich die neue Regierung zum Ziel gesetzt hat, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Manche Minister leben diese neue Vision ja selbst, indem sie Tage von zu Hause aus arbeiten.

Das Interview führt Christoph Schult

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ansor!
somasemapsyches 30.01.2014
Zitat von sysopDPAIm Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist. Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt vor Populismus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hartz-iv-fuer-eu-auslaender-bruesseler-kommissar-warnt-vor-populismus-a-946277.html)
Geh in deutsche Städte und schau,was du da angertichtet hast und bezahle die Kosten aus eigener Tasche. Dann reden wir weiter!!
2. Wie bitte?
Wunderläufer 30.01.2014
Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ein politischer Vertreter aus Ungarn sich zu diesem Thema äußert; Ungarn ist z.Zt. nicht eben als Hort von Demokratie, Freizügigkeit etc.pp. bekannt, also zuerst einmal die Hausaufgaben machen, bevor man sich erblödet und sich zu andern Ländern äußert.
3. ...aus U n g a r n
findstenich 30.01.2014
und tönt rum über Rechsstaatlichkeit und Populismus :-D Glashaus/Keller
4. ======
brux 30.01.2014
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die EU Freizuegigkeit gilt nur fuer Arbeitnehmer und Selbstaendige. Noch klarer formuliert: Eine Roma-Familie, in der niemand arbeitet und in der niemand Aussicht auf Arbeit hat, muss nicht laenger als 3 Monate geduldet werden. Staatliche Leistungen muessen ebenfalls nicht gewaehrt werden. Die Behoerden muessen nur die Gesetze anwenden anstatt ihre eigene Feigheit der EU anzukreiden.
5. weit entfernt...
sofiabeo 30.01.2014
Zitat von sysopDPAIm Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist. Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt vor Populismus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hartz-iv-fuer-eu-auslaender-bruesseler-kommissar-warnt-vor-populismus-a-946277.html)
Es gibt skrupellose Politiker, die aus solchen Ängsten Kapital schlagen. Sie beschuldigen die EU, dass sie bestimmte Länder aufgenommen hat. Sehr oft entspringt das einem Überlegenheitsgefühl: Weil wir ein Hochlohnland sind, können wir anderen sagen, wo ihr Platz ist. Das ist sehr weit entfernt von Geist und Gesetz der EU. Demnach sind wir alle EU-Bürger mit denselben Rechten und Regeln. weit entfernt ist dieser Kommissar von jeglicher Objektivität und Selbstkritik, denn ob die politischen Verhältnisse in BG und RO mit den Werten und "dem Geist" der EU in Einklang stehen, darf sehr ernsthaft bezweifelt werden. Jeden Tag wird über die Ukraine berichtet und EU-Politiker scheuen sich nicht, sich sogar an Demos in Kiev zu beteiligen. Dass es in Bulgariens Hauptstadt Sofia seit letztem Sommer nahezu jeden Tag Demonstrationen gegen die Regierung für demokratische Verhältnisse (mangelnde Pressefreiheit hat sogar der dt. Botschafter in Sofia in Interviews kritisiert) und gegen mafiöse Oligarchenstrukturen wird vom EU-Kommissar nicht erwähnt. Diese mit EU-Werten sicher nicht konformen Strukturen sorgen u.a. auch dafür, dass Probleme mit Minderheiten leider vor Ort nicht gelöst werden und sich diese jetzt nach Mitteleuropa verlagern. Ein Problem als solches zur Kenntnis zu nehmen, wäre ein erster Schritt zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit der EU in der Bevölkerung. Davon ist dieser Kommissar in dem Interview jedoch aus meiner Sicht meilenweit entfernt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: