Präsident Hassan Rohani Iran wählt die Vernunft

Die Iraner haben ein deutliches Votum abgegeben: Hassan Rohani bleibt Präsident. Damit entscheidet sich das Land gegen den Populismus - und für einen prowestlichen Kurs.

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Wer hätte gedacht, dass Iran sich in einer von Kriegen und Krisen geprägten Region zu einem der stabilsten Länder entwickelt. Ausgerechnet Iran, wo bis vor vier Jahren noch Mahmoud Ahmadinejad regierte, der ständig davon redete, Israel von der Weltkarte radieren zu wollen, und der den Holocaust leugnete. Aber woran die Menschen in Iran sich erinnern, ist, dass die iranische Wirtschaft unter ihm erstmals in Jahrzehnten schrumpfte, zwei Jahre in Folge. Die Inflation erreichte Rekordhöhen. Ahmadinejad führte das Land in die weltweite Isolation. Erst Hassan Rohani, seit 2013 Präsident, hat den wirtschaftlichen und politischen Niedergang gestoppt.

Das haben die Iraner am Freitag zu würdigen gewusst: Mehr als 40 Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent. Wegen des Andrangs mussten die Wahllokale die Schließung auf 23 Uhr verschieben. Amtsinhaber Rohani setzte sich mit knapp 58 Prozent überraschend deutlich gegen seinen erzkonservativen Herausforderer Ebrahim Raisi durch. Zwei weitere Kandidaten erhielten nur wenige Stimmen. Damit bleibt Iran die erwartete Stichwahl erspart.

Rohani, 68, ist ein Geistlicher und Jurist, der in Glasgow über islamische Gesetzgebung in Iran promoviert hat. Westliche Kritiker, die ihn als "Mullah" abtun, verkennen, dass Kleriker in Iran ein breites Meinungsspektrum vertreten, von linksliberal bis ultrakonservativ. Dass sie sich äußerlich oft gleichen - langer grauer Bart, dunkles Gewand, Turban -, täuscht über die großen inhaltlichen Unterschiede hinweg.

"Es kann kein Zurück mehr geben!"

Rohani gilt als gemäßigt, als Reformer und steht für einen Kurs der Annäherung an den Westen. Seine größte politische Leistung bisher war das Atomabkommen mit den Vetostaaten des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland. Mit der Begrenzung der atomaren Aktivitäten erreichte er, dass nach und nach Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden sollten, vor allem im Energie- und Finanzsektor. Ihm gelang damit die wirtschaftliche Trendwende, im abgelaufenen Jahr wuchs die iranische Wirtschaft um 6,4 Prozent. Aber viele Iraner bemängeln, bei ihnen komme nichts davon an.

Herausforderer Raisi kritisierte durchaus zu Recht, dass die große wirtschaftliche Wende ausgeblieben ist und dass der Westen, allen voran die USA, sich nicht an Abmachungen hielten und die Sanktionen nur zögerlich aufheben würden. Tatsächlich belegen die USA nach wie vor Unternehmen, auch ausländische, mit Strafzahlungen und drohen ihnen mit Boykott auf dem US-Markt, wenn sie Geschäfte in Iran machen. International geläufige Kreditkarten funktionieren in Iran deshalb nach wie vor nicht, Überweisungen nach oder aus Iran sind nur umständlich möglich.

Trotzdem folgten die Menschen Raisi nicht bei seinem Plan von einem Strategiewechsel, einer Abkehr vom Westen und mehr Islamisierung. Zu tief sitzen die schlechten Erinnerungen an den letzten Hardliner Ahmadinejad. "Es kann kein Zurück mehr geben!", hatte Rohani im Wahlkampf gefordert. Damit traf er die Stimmung vieler Iraner.

Wunsch nach einer besseren, friedlichen Zukunft

Ebenso ließen sie sich nicht von den anti-iranischen Tönen von US-Präsident Donald Trump beeindrucken und von seinem Einreiseverbot für Muslime aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, darunter Iran. Auch dass Trump jetzt den sunnitischen Erzrivalen des schiitischen Iran besucht, Saudi-Arabien, bekümmerte sie nicht. Die Iraner wollen wieder Teil der Weltgemeinschaft sein, anerkannt und respektiert. Sie hören sehr wohl, dass Hardliner ihnen versprechen, Iran sei groß und rohstoffreich genug, um alleine, unabhängig vom Rest der Welt, zu überleben - doch sie spüren, dass solch eine Existenz in einer globalisierten Welt keine Zukunft hat.

Sie lehnen mehrheitlich populistische, nach innen gerichtete Rufe wie "Tod den USA!" und "Tod Israel!" ab. Sie wollen Bürger eines modernen, freundlichen Landes sein, nicht eines bedrohlich wirkenden Gottesstaates. Islamisch, aber weltoffen - sie sind überzeugt, dass das geht. Sie sehen, dass es nach wie vor massive Menschenrechtsverletzungen gibt, dass kaum ein Land mehr Menschen hinrichtet als Iran, dass viele politische Häftlinge in den Gefängnissen ausharren, dass Freiheitsrechte beschnitten werden und dass Hossein Mussawi, dem Ahmadinejad 2009 die Präsidentschaft durch Wahlbetrug vorenthielt, nach wie vor unter Hausarrest steht.

Aber sie nehmen Rohani ab, dass er viele Probleme nach und nach lösen wird. Mit seiner Wiederwahl haben sie ihrem Wunsch nach einer besseren, friedlichen Zukunft Ausdruck verliehen.



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spon_2935109 20.05.2017
1. Vernunft?
Der Iran ist von der Meinungs-und Pressefreiheit weit entfernt, von Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein. Als Strafen sind immer noch Steinigungen und Kreuzigungen vorgesehen. Im Jahr 2016 wurden laut Amnesty International mehr als 560 Menschen hingerichtet.
Bürger Bü 20.05.2017
2. Was?
Der Iran als Vorbild für unser Wahlverhalten? Was kommt als nächstes? Übernahme der saudi-arabischen Gleichstellungsgesetze? Ihr hab den Kompass definitiv verloren!
nunmussichauchmalwassagen 20.05.2017
3. Was wäre verünftiger?
Zitat von spon_2935109Der Iran ist von der Meinungs-und Pressefreiheit weit entfernt, von Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein. Als Strafen sind immer noch Steinigungen und Kreuzigungen vorgesehen. Im Jahr 2016 wurden laut Amnesty International mehr als 560 Menschen hingerichtet.
Was hätten die Wähler Ihrer Ansicht nach vernünftiger machen sollen? Mir fallen nur unvernünftigere Alternativen ein: Ebrahim Raisi wählen, gar nicht wählen (und Raisi gewinnen lassen) oder eine Revolution ausrufen. Ich frage Sie durchaus ernsthaft nach Ihrer Idee.
konstruktiv_ 20.05.2017
4. Vernunft
Mit Vernunft kann man nicht entscheiden, wo man gerade steht,.... , man kann aber entscheiden, in welche Richting man geht und wo man hin möchte. Auch beim Tempo ist man nicht frei, denn es sollen ja die meisten Menschen folgen können. Dies tut der Iran jetzt hoffentlich , mit Vernunft.
he.ro.lito 20.05.2017
5. etwa nicht?
Zitat von spon_2935109Der Iran ist von der Meinungs-und Pressefreiheit weit entfernt, von Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein. Als Strafen sind immer noch Steinigungen und Kreuzigungen vorgesehen. Im Jahr 2016 wurden laut Amnesty International mehr als 560 Menschen hingerichtet.
Ist es also nach Ihrer Auffassung etwa nicht vernünftig gewesen, ihn zu wählen? Lieber den Hardliner? Ich hatte schon viele iranische Geschäftspartner mit unterschiedlicher politischer Haltung, sofern sie überhaupt ehrliches Thema war. Wer einmal im Ausland war und sich viel in internationalen Gefilden bewegt wählt nur pro westlich. Und ich muss sagen, dass der Ausgang der Wahl mich sehr gefreut hat und Hoffnung macht. Und vernünftig ist!!!
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