Haushaltsdefizite Republikaner wollen Bankrott als Option für Bundesstaaten

Amerikas Bundesstaaten kämpfen mit den Folgen der Finanzkrise. Jetzt bringen republikanische Politiker eine neue Lösung ins Spiel: eine Bankrott-Option für klamme Staaten. Allerdings sind selbst Parteifreunde skeptisch.


Washington - Führende Republikaner im US-Senat haben am Dienstag Gesetzgebungsinitiativen ins Spiel gebracht, die es finanziell gebeutelten Bundesstaaten ermöglichen würden, den Bankrott zu erklären. "Wir untersuchen das als eine verantwortungsvolle Option" sagte der Senator John Cornyn aus Texas, der an der Spitze des Vorstoßes steht. Laut US-Verfassung können Städte und Landkreise den Bankrott erklären, aber nicht Bundesstaaten. Weil die Zentralbank keine finanzielle Unterstützung leisten wolle, sei der Bankrott möglicherweise die einzige Option für angeschlagene Staaten.

Hohe Pensionsausgaben Pensionen für Staatsangestellte wie Lehrer oder Polizisten belasten viele Bundesstaaten. Viele von ihnen sind wegen der US-Wirtschaftskrise der Jahre 2007 bis 2009 in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Bereits jetzt prognostizieren sie ein kollektives Defizit von mehr als 100 Milliarden Dollar für das Geschäftsjahr, das in den meisten Staaten im Juli beginnt.

Manche Republikaner begrüßen die Idee der Bankrott-Gesetzgebung. Sie würde es der öffentlichen Hand erlauben, ihre Finanzen zu ordnen und Verträge mit Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst neu zu verhandeln anstatt staatliche Hilfsgelder anzunehmen.

Analysten und die Bundesstaaten selbst sind dagegen skeptisch. Sie haben Sorge, dass die Bankrott-Option Investoren davon abhalten könnte, Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch würden nach Ansicht der Kritiker Zinsen steigen und damit Kredite teurer werden.

Die Idee stieß auch bei einem führenden Republikaner im Repräsentantenhaus auf Widerstand. Eric Cantor aus Virginia sagte, die Bundesstaaten hätten bereits die "notwendigen Werkzeuge, um sich mit ihren fiskalischen Sorgen zu befassen". Die republikanische Ablehnung im Repräsentantenhaus würde ein Gesetzgebungsvorhaben erschweren.

Die Republikaner hatten bei den Halbzeitwahlen im vergangenen November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Eines der zentralen Wahlversprechen war, die Staatsausgaben zu verringern und die rasant wachsende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Seit der Wahl haben sich führende Parteimitglieder besorgt über den finanziellen Zustand mancher Bundesstaaten geäußert.

Mitch McConnell, Sprecher der republikanischen Fraktion im Senat, hatte ausgeschlossen, dass der Kongress den Bundesstaaten Hilfsgelder zukommen lassen werde. Das war etwa 2009 als Teil von Präsident Barack Obamas Hilfspaket geschehen.

ulz/Reuters

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