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Haushaltsdisziplin: Irland lässt Volk über EU-Schuldenbremse abstimmen

Die irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können.

Stimmzettel-Auszählung in Irland (2011): Referendum über Fiskalpakt beschlossen Zur Großansicht
AP

Stimmzettel-Auszählung in Irland (2011): Referendum über Fiskalpakt beschlossen

Dublin - In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum dazu am Dienstag in Dublin an.

"Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Kenny im Parlament. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Der oberste juristische Berater der Regierung habe ihn darüber aufgeklärt, dass die Ratifikation des Pakts in Irland nur durch eine Volksabstimmung erfolgen könne, sagte Kenny.

Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen. Er war von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen worden und verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

Irland ist einer der größten Schuldensünder

Der Fiskalpakt soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben. Tschechien und Großbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt.

Eines der wichtigsten Elemente des Vertrags ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag.

Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Euro-Zone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem Weg der Erholung.

Bereits zweimal, in den Jahren 2001 und 2008, scheiterten mühevoll und in zähen Verhandlungen ausformulierte europäische Verträge an einem irischen Referendum. Erst bei der Wiederholung der Abstimmungen im jeweiligen Folgejahr gaben die Iren den Verträgen mehrheitlich ihren Segen.

fab/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 88 Beiträge
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    Seite 1    
1. Das ist halt der kleine Unterschied:
biwak 28.02.2012
Mutti will nicht mal den Bundestag mitreden lassen!
2.
totalmayhem 28.02.2012
Koennen wir den Typ nicht einfach abschaffen? Das doch mit dem Griechen, der von Volksabstimmung schwadronierte, so fein geklappt. Und den bockigen Italiener sind wir auch ohne grosses Aufheben losgeworden. Wo ist also das Problem?
3.
spügel 28.02.2012
Zitat von sysopREUTERSDie irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818187,00.html
Demokratie in Europa? Ja, da kann jemand was von lernen.
4. ...
Zereus 28.02.2012
Zitat von sysopREUTERSDie irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818187,00.html
Wird laufen wie immer: Die Iren werden so oft abstimmen dürfen, bis das Ergebnis endlich passt.
5. Abstimmen
copperfish 28.02.2012
Lassen die dann wieder so lange abstimmen, bis es den Leutchen in Brüssel und Berlin passt?
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