Haushaltsstreit: Boehner setzt auf Zusammenarbeit mit Demokraten

Seine eigenen Leute verweigerten ihm die Gefolgschaft, jetzt steht US-Republikaner John Boehner als großer Verlierer im Haushaltsstreit da. Seine Position sei nicht geschwächt, betont der Sprecher des Repräsentantenhauses - und ruft zur überparteilichen Zusammenarbeit in dem Konflikt auf.

Republikaner John Boehner: "Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können" Zur Großansicht
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Republikaner John Boehner: "Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können"

Washington - "Fröhliche Weihnachten", das waren die Worte, mit denen sich John Boehner am Freitag nach einer kurzen Pressekonferenz von den Journalisten in Washington verabschiedete. Allzu viele Fragen ließ er nicht zu. Die Botschaft des Republikaners und Sprechers des Repräsentantenhauses nach der Pleite im eigenen Lager: Republikaner und Demokraten müssten im Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, um den Haushaltsstreit zu lösen. Es gehe darum, die sogenannte Fiskalklippe zu verhindern.

Der Verhandlungsführer der Republikaner war am Donnerstag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, als er mit einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten um US-Präsident Barack Obama zum Einlenken drängen wollte. Am Freitag forderte er gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können", fügte er hinzu.

Boehners gescheiterter "Plan B" sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch konservative Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Seine Position sehe er deshalb nicht gefährdet, sagte Boehner am Freitag weiter.

Die Abgeordneten sind nun in die Weihnachtsferien abgereist. Boehner sagte, sie würden aber zurückkehren, wenn es nötig sei. Die Republikaner würden den Dialog mit Obama und den Demokraten im Kongress fortsetzen, um eine Lösung zu finden.

Kommt es zu keinem Kompromiss bis Jahresende, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

hen/dpa/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1.
nogreen 21.12.2012
Boehner setzt sich also über die Interessen der Wähler. Wer GOP gewählt hat (51% im repräsentantenhaus, 47% im Senat, 48% bei der Präsidentschaftswahl hat) hat das nicht gemacht weil er gerne Steuersenkungen hätte. Es ist sicher durchaus unsozial aus unserer Sicht aber Demokratie funktioniert nicht indem einzelne sich über den Willen der Wähler stellen. Außer vielleicht in Europa
2. Verspekuliert
gesellschaftswandel 21.12.2012
Wenn das mal nicht in die Hose geht. Bei einer Rezession verlieren nicht nur die sozial schwachen und der Mittelstand. Die größten Verlierer werden die sein, die jetzt um jeden Cent erbittert kämpfen.
3.
gesellschaftswandel 21.12.2012
@nogreen. Ist das wirklich ihr ernst? Wir reden hier über Gehälter jenseits von 400000?. Wer soviel Geld erhält(nicht verdient), der hat der Gesellschaft gegenüber eine besondere Verantwortung!!
4.
nogreen 21.12.2012
Zitat von gesellschaftswandel@nogreen. Ist das wirklich ihr ernst? Wir reden hier über Gehälter jenseits von 400000?. Wer soviel Geld erhält(nicht verdient), der hat der Gesellschaft gegenüber eine besondere Verantwortung!!
das mag durchaus sein aber es entspricht nicht dem wahlversprechen und die GOP wurde ja auch von vielen "Armen" gewählt denn nicht 49% der Amerikaner sind reich maximal 25%
5.
yanor 21.12.2012
Zur Klarstellung - es geht gar nicht um GEHÄLTER > 250.000, oder mehr - die fallen unter die payroll tax. Es geht um EINKÜNFTE, also z.B. aus Kapitalerträgen (Zinsen, dividenden, etc)
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