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Kompromiss im Haushaltsstreit: US-Senat stimmt für Erhöhung der Schuldengrenze

Kapitol in Washington: Große Senatsmehrheit für Kompromiss Zur Großansicht
AP

Kapitol in Washington: Große Senatsmehrheit für Kompromiss

Das Ende des Shutdown in den USA ist eingeleitet: Der Senat segnet den Kompromiss im Haushaltsstreit mit klarer Mehrheit ab. Sehr zur Freude von US-Präsident Obama. Jetzt muss nur noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dann ist der Staatsbankrott abgewendet - in letzter Minute.

Washington - Der US-Senat hat im Haushaltsstreit mit großer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag von Demokraten und Republikanern gestimmt. 81 Senatoren votierten mit Ja, 18 mit Nein. Somit stimmten auch etliche der insgesamt 46 Republikaner für den Kompromiss. Die Demokraten haben 52 Sitze im Senat. Jim Inhofe (Republikaner) ist aus gesundheitlichen Gründen nicht in Washington und stimmte als einziger Senator nicht ab.

Nun muss noch die zweite Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus, über der überparteilichen Einigung abstimmen. Wann das sein wird, ist noch unklar. Bis Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) muss die Entscheidung getroffen worden sein. Ab Donnerstag droht die Zahlungsunfähigkeit.

Für viele überraschend gab US-Präsident Barack Obama schon nach dem Senats-Votum eine Pressekonferenz. Er dankte den Anführern beider Parteien für den Kompromiss und kündigte an, den Gesetzentwurf zu unterschreiben, sobald dieser auf seinem Schreibtisch liege. "Danach wird die Verwaltung sofort öffnen", so Obama.

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US-Haushaltsstreit: Niederlage für Republikaner, Sieg für Demokraten

"Wir haben viel Arbeit vor uns und müssen das Vertrauen des Volkes zurückgewinnen", sagte der Präsident. Er sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten. "Ich glaube nicht, dass die Demokraten ein Monopol auf gute Ideen haben." Obama sagte, er hoffe, dass jeder im Kongress gelernt habe, dass an Problemen gemeinsam gearbeitet werden könnte. "Hoffentlich ist es nächstes Mal nicht wieder kurz vor zwölf."

Schon vor den Abstimmungen in beiden Häusern hatte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner seine Niederlage eingestanden. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio am Mittwoch. Er gab damit die Blockadehaltung seiner Partei auf und machte den Weg für die Anhebung der Schuldengrenze frei.

Zuvor hatten der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und sein Kollege Mitch McConnell von den Republikanern einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert.

Die Einigung sieht folgende Punkte vor:

  • Die Schuldenobergrenze soll so angehoben werden, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben.
  • Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden könne.
  • Die Einigung beinhaltet zudem die Vereinbarung, dass Demokraten und Republikaner in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten.

Die Bemühungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ("Obamacare") einschneidend zu ändern oder gar zu verzögern, sind dagegen gescheitert. Sie setzten lediglich die schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung durch.

Ab Donnerstag droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht angehoben wird. Die USA hatten die Schuldenobergrenze eigentlich bereits im Mai erreicht. Das Finanzministerium hatte die Zahlungsunfähigkeit aber mit Sondermaßnahmen herauszögern können - zum Beispiel wurden Beiträge in Pensionsfonds ausgesetzt.

Zudem haben die USA bislang keinen gültigen Haushalt für das laufende Finanzjahr, das bereits am 1. Oktober begonnen hat. Dadurch sind rund 400.000 Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Viele staatliche Einrichtungen sind geschlossen.

max/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Überraschung...
sebastian.teichert 17.10.2013
Überraschung... Mehr braucht man da wohl nicht zu sagen^^
2. och jooooo
atze84 17.10.2013
wer hätte das gedacht??? ;-) jeder ich weiss....ich lach mich schlapp
3.
Claudia_D 17.10.2013
Zitat von sysopAPDas Ende des Shutdown in den USA ist eingeleitet: Der Senat segnet den Kompromiss im Haushaltsstreit mit klarer Mehrheit ab. Jetzt muss nur noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dann ist der Staatsbankrott abgewendet - in letzter Minute. http://www.spiegel.de/politik/ausland/haushaltsstreit-in-den-usa-senat-stimmt-fuer-kompromiss-a-928282.html
Na sowas, ich fasse es ja gerade kaum....
4. Gähn....
vielflieger_1970 17.10.2013
welch´ Überraschung;-)
5. Bevor das ganze Gezetere wieder anfängt
Teddi 17.10.2013
möchte ich doch jeden Foristen bitten, nicht einfach dahergeschwafte antiamerikanische Klischeeen zu wiederholen, sondern intelligente Kommentare über ein System abzugeben, welches sie hoffendlich genug recherchiert haben, um es zu verstehen. Es ist amüsanter Zufall, dass auch Deutschlands Wahlergebnisse zu ähnlichen Problemen geführt hat, wie sie eine Regierung in US lahmlegte. Es gibt in Amerika etwas, das es in Deutschland auch geben sollte. Dort wird der Präsident respektiert und als oberste Leitperson immer in der Öffentlichkeit mit Freude und Achtung empfangen. Da gibt es keine unwürdige Wortverdrehung wie "Angela Murksel", wie es ein unangenehmer Forist sich auszudrücken beliebt. Amerika wird nicht pleite gehen. Garantiert. Wartet es nur ab. Die Amerika-Hasserei hat auch erst angefangen, als sich Israel etablierte und die US sich dafür stark machte, weil sie die Gräuel der Judenverfolgung in Deutschland gesehen hatten. Also, an all diesem Unglück ist im Grunde wieder mal Hitler schuld. Bitte, spon, unterdrücken Sie diesen Beitrag nicht! Danke.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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