Haushaltsstreit in USA: Republikaner legen Vorschlag vor

Washington - Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner Präsident Barack Obama konkrete Vorschläge für eine Erhöhung der Spitzensteuer vorgelegt. Für Netto-Jahreseinkommen ab einer Million Dollar solle der Satz von 35 auf 39,6 Prozent steigen, sagte ein mit den Vorschlägen Vertrauter. Verhandlungsführer John Boehner verlange aber im Gegenzug deutliche Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen wie etwa den Programmen Medicare und Medicaid.

Ein weiterer Insider sagte, das Präsidialamt habe den Vorschlag des Präsidenten des Repräsentantenhauses aber abgelehnt. Nach geltendem Recht soll der Spitzensteuersatz zum Jahreswechsel ohnehin auf 39,6 Prozent steigen. Die Republikaner haben bislang aber darauf gedrängt, die Erhöhung auszusetzen.

Der Kongress muss sich bis zum Jahresende einigen, ansonsten greifen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Während die Demokraten sich gegen Kürzungen besonders im Sozialbereich sträuben, lehnten die Republikaner bislang strikt jegliche Steuererhöhungen für Reiche ab, die wiederum ein Hauptanliegen Obamas sind. Der Streit hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher Unruhe an den Märkten weltweit geführt.

Die Nachricht von einem Angebot weckt die Hoffnung, dass die Verhandlungen nun doch noch zum Abschluss kommen, bevor die die sogenannte Fiskalklippe wirksam wird, die das Land in eine Rezession reißen könnte. Das "Wall Street Journal" wertete die jüngste Entwicklung bereits als Wendepunkt in den bereits Monaten dauernden Verhandlungen.